Verfassungsschutz: Brandenburg-AfD könnte beobachtet werden

  • Andreas Kalbitz zählte wie Björn Höcke zu Führungsleuten des rechtsnationalen «Flügels» in der AfD, der sich nach eigenen Angaben auf eine Forderung des Bundesverbands hin aufgelöst hat.
  • Der Verfassungsschutz sieht eine Verwurzelung im Rechtsextremismus.
  • Und hält eine Beobachtung für denkbar.
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Potsdam. Der Brandenburger Verfassungsschutz hält eine Beobachtung des AfD-Landesverbands unter bestimmten Bedingungen für möglich. “Wenn sich diese erkennbare “Verflügelung” weiter fortsetzt und zeigt, dann wird sich diese Frage immer mehr aufdrängen”, sagte der Leiter Jörg Müller am Donnerstag im RBB-Inforadio. Er betonte aber: “Die Beobachtung einer Partei ist in einer Demokratie – und in der leben wir - an exakte rechtsstaatliche Voraussetzungen gebunden und ein schwerer Eingriff.”

Aus der Sicht des Verfassungsschutzes ist AfD-Landeschef Andreas Kalbitz rechtsextremistisch eingestellt. "Ich sehe eine tiefe Verwurzelung im organisierten Rechtsextremismus über viele, viele Jahre, über Jahrzehnte hinweg", sagte Müller. An diesem Freitag will sich der AfD-Bundesvorstand in Berlin mit Kalbitz' Kontakten zu rechtsextremen Organisationen befassen. Der Brandenburger AfD-Vorsitzende ist selbst Mitglied im Bundesvorstand.

Kalbitz betont, nie Mitglied gewesen zu sein

Kalbitz schließt nicht aus, dass sein Name auf einer alten Kontaktliste der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) steht. Er betont aber, er sei nie Mitglied der Vereinigung gewesen. Sie steht auf einer Liste von Organisationen, die mit einer AfD-Mitgliedschaft unvereinbar sind.

Mit Thüringens AfD-Vorsitzendem Björn Höcke wird Kalbitz zur Führung des “Flügels” in der Partei gezählt. Die rechtsnationale Strömung wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. Sie hatte sich nach eigenen Angaben Ende April selbst aufgelöst.

Der Potsdamer Politikforscher Gideon Botsch ordnet die ganze Brandenburger AfD unter Kalbitz als rechtsextremistisch ein. "Dieser Landesverband ist rechtsextrem, auch wenn nicht jedes einzelne Mitglied oder jeder einzelne Aktivist oder Mandatsträger rechtsextrem sein mag", sagte Botsch der Deutschen Presse-Agentur. Kalbitz habe sich über Jahrzehnte in einem solchen Milieu bewegt, möglicherweise mit Pausenzeiten.

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Tief er im rechtsextremen Sumpf verwurzelt

Der Politologe bezeichnete den Einfluss von Kalbitz in der AfD weiter als groß. "Ich kann nicht erkennen, dass im Moment jemand wirklich die Macht dieser rechtsextremen Kreise brechen kann in der AfD", sagte Botsch. Er gehe auch nicht davon aus, dass sich der "Flügel" Kalbitz kampflos wegnehmen lasse. Es sei auch fragwürdig, ob jemand wie Kalbitz ohne weiteres ersetzt werden könne.

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Parteivizechefin Alice Weidel warnte vor einer zu raschen Entscheidung über Kalbitz. "Ich halte es für wichtig, dass die Stellungnahme von Andreas Kalbitz nun sorgfältig juristisch geprüft und bewertet werden muss", sagte Weidel auf Nachfrage.

Die Brandenburger Grünen-Landesvorsitzende Julia Schmidt und Fraktionschef Benjamin Raschke erklärten, die jüngsten Erkenntnisse unterstrichen, "wie tief er im rechtsextremen Sumpf verwurzelt ist".

RND/dpa

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