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Ex-AfD-Sprecher Lüth mischt im parteiinternen Machtkampf in Baden-Württemberg mit

Alexander Gauland, Fraktionsvorsitzender der AfD, und Christian Lüth, damaliger AfD-Pressesprecher, lachen zu Beginn eines Pressestatements im Jakob-Kaiser-Haus.

Berlin.Baden-Württemberg ist gleichzeitig Stammland und Sorgenkind der AfD. Hier erreichte die Partei 2016 mit 15,1 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in einem westlichen Bundesland. Bei der Landtagswahl am 14. März will sie ihr Ergebnis verteidigen – sucht aber noch nach einem Spitzenkandidaten. Bis zum Wochenende soll eine erneute Onlineabstimmung stattfinden. Favorit ist Landtagsfraktionschef Bernd Gögel.

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Die erste Runde der Befragung endete am Freitagabend – ohne dass einer der Bewerber die absolute Mehrheit auf sich vereinen konnte. „Wenn wir jetzt zu keinem Ergebnis kommen, ist die Idee des Spitzenkandidaten von den Mitgliedern nicht gewünscht, glaube ich”, sagte Vize-Landeschef Markus Frohnmaier bereits im Vorfeld.

Der Landesverband Baden-Württemberg hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder durch interne Querelen gelähmt. Sowohl Parteichef Jörg Meuthen als auch Bundestags-Fraktionschefin und Landesvorsitzende Alice Weidel haben im Südwesten ihre politische Heimat. Ihre Konkurrenz auf Bundesebene erfährt immer wieder Echos im Landesverband – zuletzt beim Streit um den Parteiausschluss des extrem rechten Freiburger Stadtrats Dubravko Mandic.

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Debatte im Bundestag über Störer im Parlament

Am Mittwoch waren rechte YouTuber von AfD-Abgeordneten ind Parlament geschleußt worden.

Während der Landtagswahlkampf anläuft, will die Südwest-AfD auch die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundestagswahl im September aufstellen. Hier gilt Weidel als Favoritin für den Spitzenplatz, nachdem Meuthen angekündigt hat, sein Mandat im Europaparlament auszufüllen und nicht für den Bundestag zu kandidieren.

Doch Weidel hat zahlreiche Gegner im Landesverband. Für sie geht es um viel – ohne den Spitzenplatz würde es schwer werden, für die nächste Legislaturperiode den Posten als Fraktionsvorsitzende im Bundestag zu verteidigen.

Christian Lüth ist plötzlich wieder mit von der Partie

In Berlin wird die Gemengelage im Ländle aufmerksam verfolgt. Und nicht wenige versuchen Einfluss zu nehmen. Dazu gehört auch ein Name, der eigentlich in der AfD verbrannt sein dürfte: Christian Lüth, früherer Partei- und Fraktionssprecher. Vergangenes Jahr wurde er nach einer Reihe haarsträubender Vorkommnisse geschasst: Erst hatte er sich in einem Chat mit einer jungen Frau als „Faschist” bezeichnet, dann kam heraus, wie er gegenüber einer anderen jungen Dame die Lage der AfD einschätzte.

Lüth hatte sich mit der Youtuberin Lisa Licentia in einer Bar getroffen. Das Treffen wurde mit versteckter Kamera für eine Pro-Sieben-Doku mitgefilmt. „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD”, sagt Lüth in dem vermeintlich vertraulichen Gespräch. „Das ist natürlich scheiße, auch für unsere Kinder. Aber wahrscheinlich erhält uns das.” Licentia fragt: „Vor allem klingt das so, als ob es in deinem Interesse wäre, dass noch mehr Migranten kommen.” Der damalige AfD-Fraktionssprecher antwortet: „Ja, weil dann geht es der AfD besser. Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen – oder wie du willst. Mir egal!”

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Lüth wirbt für Unterstützung Weidels

In den vergangenen Wochen rief Lüth nach RND-Informationen mehrere baden-württembergische AfD-Kader an und warb für eine Unterstützung Weidels. Bei einigen kam das so an, als ob er im Auftrag von Fraktionschef Alexander Gauland handele. Aus Gaulands Büro verlautet es, es habe „keinerlei Beauftragung” gegeben. Lüth bestätigte gegenüber dem RND die Anrufe und Gespräche mit Gauland über die Kandidatur Weidels. Er habe aber aus eigener Initiative gehandelt.

Unklar ist, wann überhaupt über die Bundestags-Liste abgestimmt werden kann. Eine geplante Aufstellungsversammlung am 6./7. Februar in der Messe Stuttgart hat die AfD abgesagt, da sie die Einhaltung der Hygieneauflagen nicht garantieren könne. Nun soll es vermutlich eine digitale Kandidatenkür geben. Meuthen lehnte diese Variante am Freitag ab. Er gehe angesichts sinkender Corona-Infektionszahlen davon aus, dass der Lockdown bald beendet werde, sagte der Parteichef am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Damit wären Versammlungen im April oder Mai wieder möglich. Er halte daher nichts davon, sich jetzt schon vorschnell auf ein alternatives Verfahren festzulegen. Ein Verzicht auf eine Aufstellungsversammlung dürfe auch in seinem eigenen Landesverband Baden-Württemberg nur die „ultima ratio” sein, betonte Meuthen.

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