Berlin. Der Begriff der Bannmeile hat etwas Antiquiertes. Warum in einer offenen und demokratischen Gesellschaft ausgerecht im Umfeld der Parlamente kein Protest erlaubt sein sollten, erschließt sich nicht auf Anhieb. Wenn Parlamente doch die Herzkammern der Demokratie sind, müsste es ja eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dass in deren Nachbarschaft das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gilt – oder?

Ganz so einfach ist es leider nicht. In jedem Protest steckt immer auch ein Stück Machtdemonstration. Seht her, wie viele wir sind und wie laut! Von der legitimen Meinungsäußerung zur Einschüchterung oder gar Nötigung ist es von dort nur ein kurzer Weg.

Infektionsschutzgesetz verabschiedet – Proteste in Berlin

Die Polizei löste während der Abstimmung im Bundestag eine Demonstration mit Tausenden Gegnern der Corona-Auflagen in Berlin auf.

© Quelle: Reuters

Wenn das Berliner Reichstagsgebäude sprechen könnte, würde es berichten. Von dem Blutbad im Januar vor 100 Jahren, als demonstrierende Betriebsräte und Kommunisten das Parlamentsgebäude stürmen wollen und von Sicherheitskräften zusammengeschossen wurden. Die Väter und Mütter der jungen Weimarer Republik zogen aus jenem Blut-Dienstag die Lehre, dass eine Demokratie ihre Institutionen schützen muss, wenn diese funktionieren sollen. Seitdem gibt es um Parlamente Bannkreise und befriedete Bezirke, in denen nicht protestiert werden darf.

Gaulands bodenlose Unverschämtheit

Versucht wird es trotzdem immer wieder, und manchmal gelingt es auch, wie die Ereignisse während der Verabschiedung Infektionsschutzgesetzes an diesem Mittwoch im Deutschen Bundestag gezeigt haben. Man könnte es als Problem der Zugangsberechtigung abtun, dass einige Demonstranten in das Parlamentsinnere gelangt sind, wo sie Abgeordnete mit Schimpfwörtern belegten und das auch filmten. Doch es ist weit mehr als ein technisches Versagen.

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Dass Abgeordnete der AfD politisch Gleichgesinnte in das Parlament schleusen, wo diese auf Abgeordnete losgehen und mindestens den Versuch der Einschüchterung unternehmen, ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Es ist keine Übertreibung, von einem Anschlag auf die Demokratie zu sprechen. Dass AfD-Fraktionschef Alexander Gauland seine Partei am gleichen Tag in der Plenardebatte als „offensichtlich einzige demokratische Fraktion in diesem Land“ bezeichnet, ist zudem eine bodenlose Unverschämtheit. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hätte an dieser Stelle eingreifen müssen. Dass er die Worte unwidersprochen gelassen hat, war ein schwerer Fehler.

Die Feinde der Demokratie sind in ihr Inneres vorgedrungen

Nie war der Befund eindeutiger als jetzt: Die Feinde der Demokratie sind längst in ihr Inneres vorgedrungen. Das gilt für den Bundestags genauso wie für die gesamte Gesellschaft. Wer sich die Menschen, die in Berlin gegen das Infektionsschutzgesetz protestierten, angesehen, mit ihnen geredet und ihre Bereitschaft erlebt hat, auch den größten Unsinn zu glauben, dem kann Angst und Bange werden. Zumal es längst nicht nur die Rechtsextremen und Hooligans sind, die von Impfpflicht, Totalüberwachung und systematischem Kindesmissbrauch durch die Spitzen des Staates schwadronieren. Es sind ganz normale Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die morgens Corona-Diktatur brüllen und abends zurück in ihr Reihenhäuschen fahren.

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Es deutet sich damit auch in Deutschland eine Entwicklung an, die in den USA schon lange zu beobachten ist. Fakten spielen in der politischen Auseinandersetzung keine Rolle mehr, rationale Argumente schon gar nicht. Aus Diskurs wird Dauerempörung, aus politischen Gegnern werden Feinde. Am Ende steht die Spaltung der Gesellschaft.

So weit sind wir in Deutschland noch nicht. Aber wir sind auch nicht dagegen immun. Die Gruppe derjenigen, die den demokratischen Konsens aufgekündigt hat, ist klein, doch sie wächst. Die Entwicklung tot zu schweigen, wird nicht helfen. Der demokratische Mehrheit im Land bleibt nur eine Option: dagegen zu halten.