AfD hält Sozialparteitag im April 2020 in Offenburg ab

  • In der Sozial- und Rentenpolitik ist die AfD zwischen national-sozialem Osten und marktliberalem Westen zerstritten.
  • Schon mehrmals wurde versucht, ein gemeinsames Rentenkonzept zu finden.
  • Der eigentlich für 2019 vorgesehene Sozialparteitag wird nun im Frühjahr in Baden-Württemberg abgehalten – ausgerechnet.
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Bis zum Frühjahr 2020 muss sich die AfD auf einen Leitantrag zur Renten- und Sozialpolitik einigen. Der Parteitag zum Thema Soziales und Rente soll am 25. und 26. April 2020 in Offenburg (Baden-Württemberg) abgehalten werden. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus dem AfD-Bundesvorstand. Eine Sprecherin der Messe Offenburg bestätigte eine Anfrage der AfD für diesen Termin. Der Vertrag sei aber noch nicht endgültig unterschrieben.

Bereits vor eineinhalb Jahren beschloss die AfD, einem Sozialparteitag abzuhalten – auf Antrag der sozial-nationalen Radikalen um den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Auf dem Augsburger Parteitag im Juni 2018 waren die unterschiedlichen Rentenvorstellungen in der Partei aufeinandergeprallt.

Parteichef Jörg Meuthen und Fraktionschefin Alice Weidel wollen die umlagefinanzierte Rente stärker durch kapitalgedeckte Vorsorge aufstocken, Höcke wirbt für ein stärker staatsfinanziertes Modell.

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Seit Augsburg wird um einen Kompromiss gerungen. Am Wochenende tagt erneut die Bundesprogrammkommission zum Thema Rente. Der Druck der ostdeutschen Landesverbände hat etwas nachgelassen – die Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen sind vorbei, zudem hat die Berliner Koalition mit der Grundrenteneinigung das Thema erst einmal besetzt. Die nächsten wichtigen Wahlen finden im Westen statt.

Der Berliner Landesvorsitzende Georg Padzerski sagte dem RND, die „sozialpolitische Positionierung“ der AfD sei "ein Thema von zentraler Bedeutung". Er kritisierte das staatsfinanzierte Konzept aus Thüringen, das einen Rentenbonus für Deutsche vorsieht. Dieser Ansatz sei „nur einer von vielen Debattenbeiträgen“, sagte Pazderski. „Die AfD will keinen linken oder nationalen Sozialismus. Für uns gilt, wer einzahlt, muss auch ausreichend herausbekommen. Darum halte ich auch einen Rentenbonus nach Staatsangehörigkeit für verfassungswidrig.“