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Haben die Gemäßigten in der AfD überhaupt noch eine Chance?

  • Die Anhänger der Rechtsaußen-Strömung in der AfD wollen beharrlich ihren Einfluss vergrößern.
  • Nach der Bundestagswahl im September wird sich zeigen, wie groß der Einfluss des AfD-Chefs Jörg Meuthen bleiben kann.
  • Er hat sich nach einem Flirt mit den Rechtsnationalen gegen Krawall und völkische Töne gestellt.
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Berlin. Die Rechtsaußen-Strömung in der AfD bemüht sich beharrlich, ihren Einfluss in der Partei zu vergrößern. Ihre Gegner wehren sich. Erst nach der Bundestagswahl wird sich zeigen, ob Meuthen und Co. noch die Mehrheit haben oder nur als bürgerliches Feigenblatt geduldet werden.

Wer klug ist, lernt aus den Fehlern der Anderen. Für AfD-Chef Jörg Meuthen kommt diese Erkenntnis womöglich schon zu spät. Konrad Adam, Bernd Lucke, Frauke Petry - die Liste der Parteichefs, die in der AfD mit Unterstützung des rechten Parteiflügels kaltgestellt wurden, ist lang. Aktuell ist der erst Ende 2019 zum Co-Vorsitzenden gewählte Bundestagsabgeordnete Tino Chrupalla auf der Überholspur. Mit den Rechten steht sich der Malermeister aus Sachsen gut, ohne sich formal bei ihnen einzureihen.

Meuthen hat sich nach einem Flirt mit den Rechtsnationalen dagegen vor gut anderthalb Jahren entschieden, klar Position zu beziehen - gegen den Krawall, gegen völkische Töne, die den Verfassungsschutz auf den Plan rufen. Der Volkswirtschaftsprofessor, der in wechselnden Konstellationen schon seit Sommer 2015 an der Spitze der Partei steht, hat dafür zwar von einigen Parteifreunden Applaus erhalten. Er hat sich aber auch erbitterte Feinde gemacht und wird daher wohl kämpfen müssen, wenn er bei der für Ende November vorgesehenen Neuwahl der Parteispitze erneut eine Mehrheit hinter sich versammeln will.

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Ein erster Vorgeschmack war der Bundesparteitag, auf dem er den Beschluss für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union nicht verhindern konnte. Sein Handicap: Viele Netzwerke entstehen in Berlin, er selbst steht da als Abgeordneter im Europäischen Parlament manchmal vielleicht etwas zu weit abseits.

Meuthen kandidiert nicht für Bundestag

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Für den Bundestag kandidiert Meuthen auch diesmal nicht. Vielleicht haben ihn die zu befürchtenden Machtkämpfe in seinem Landesverband Baden-Württemberg, wo er sich um einen Listenplatz bewerben müsste, abgeschreckt. Hier dominiert aktuell die Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Alice Weidel. Doch auch ihre Zukunft ist ungewiss. Chrupalla will sich jedenfalls bisher nicht festlegen, ob er - wenn demnächst die Mitglieder aufgerufen sind, zwei Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl zu bestimmen - im Duo mit Weidel antreten will oder nicht.

Im Gespräch als mögliche Spitzenkandidaten sind auch Joana Cotar aus Hessen und Rüdiger Lucassen, der Landesvorsitzende aus Nordrhein-Westfalen. Cotar steht auf Platz Zwei auf der hessischen Landesliste. In den Landesverbänden von Lucassen und Weidel hat die Aufstellung der Kandidaten noch nicht begonnen. Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland, der 2017 ein Spitzenteam mit Weidel gebildet hatte, sei heute für die AfD „Berater und Leitfigur“, sagt Chrupalla.

Ein Antrag, Meuthen als Parteivorsitzenden vorzeitig abzuwählen, wurde auf dem Bundesparteitag in Dresden am vorletzten Wochenende zwar abgeschmettert. Und auch der Versuch, seine Wiederwahl durch eine Amtszeit-Begrenzung zu verhindern, schaffte es nicht auf die Tagesordnung. Doch bei den Abstimmungen über das Wahlprogramm konnte der Rechtsaußen-Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke Geländegewinne verbuchen. In ihrem Programm für die Bundestagswahl am 26. September erklärt die AfD jetzt den „Dexit“ für notwendig und wirbt für eine restriktive Einwanderungspolitik, die auch Fachkräfte nicht mehr willkommen heißt. Ein herber Rückschlag für Meuthen und andere Mitglieder, die in der AfD-internen Machtarithmetik als „Gemäßigte“ oder „Freiheitlich-Konservative“ bezeichnet werden.

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Meuthen sieht Wahlprogramm kritisch

Allerdings war der Bundesvorstand während einiger Abstimmungen gar nicht im Saal. Man saß derweil in einem anderen Raum, um interne Fragen zur Aufstellung der Landeslisten zu besprechen.

„Es gibt Punkte in dem Wahlprogramm, die ich in der Tat kritisch sehe“, sagt Meuthen. Konkreter will er nicht werden. Auch ob er im November noch einmal für die Parteispitze kandidieren will, verrät er nicht. Seine ausweichende Antwort: „Wir stehen vor wichtigen Bundestags- und Landtagswahlen. Das interessiert mich jetzt. Alles zu seiner Zeit.“ Chrupalla sagt dagegen, es sei sein „derzeitiger Plan“, sich im Herbst erneut für den Vorsitz zu bewerben. Im Programm für die Bundestagswahl sehe er nichts, was er nicht aus voller Überzeugung vertreten könne.

Video
Spitzenkandidaten, EU-Austritt, „Corona-Resolution“ – so lief der AfD-Parteitag
7:21 min
Im Video blickt RND-Korrespondent Jan Sternberg auf die brisantesten Themen des AfD-Parteitags. Ein Lagebericht aus Dresden – und was am Sonntag noch passiert.  © RND, Reuters

Doch es ist ja nicht nur das Programm, das Fragen aufwirft. Unwidersprochen blieb auf dem Parteitag auch Höckes Warnung vor einer „kulturellen Kernschmelze“ als Folge von Zuwanderung nach Deutschland. Auf die Frage, ob jemand, der sich so ausdrückt, ein Rechtsextremist sei, antwortet Chrupalla: „Es ist jemand, der eine politische Meinung geäußert hat.“ Chrupallas Definition von Rechtsextremismus: „Es ist eine extreme politische Haltung oder Richtung, die ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen versucht.“ Die NPD halte er für eine rechtsextreme Partei.

Höcke hat noch nie für den Bundesvorstand kandidiert. Immer wieder macht der Thüringer Landes- und Fraktionschef gegen das Führungsgremium Stimmung. Diese Woche meldete er sich mit einem Video aus Erfurt, in dem er der Parteiführung vorwarf, sie habe die Gelegenheit, die AfD zu einer treibenden Kraft bei den Straßenprotesten gegen die „Bundes-Notbremse“ zu Eindämmung der Corona-Pandemie zu machen, ungenutzt verstreichen lassen. Seine Mitstreiter rief der Gründer des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingestuften und formal inzwischen aufgelösten „Flügels“ auf, „jetzt nicht die Flügel hängen zu lassen“ und den Blick auf die Neuwahl des Vorstandes im November zu richten.

Auch Chrupalla rechnet mit personellen Veränderungen im Bundesvorstand, wenn im Herbst neu gewählt wird. Er sagt: „Ich arbeite dafür. Wir müssen uns stärker um politische Inhalte kümmern und diese mit Köpfen verknüpfen.“

RND/dpa

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