AfD-Forscher: “Die Radikalisierung wird der Partei schaden”

  • Am Wochenende wählt die AfD eine neue Parteispitze.
  • Nach dem Rückzug von Alexander Gauland schaut die Partei in die Zukunft.
  • Der Potsdamer Politikwissenschaftler Gideon Botsch glaubt, dass die AfD an ihre Grenzen gestoßen ist.
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Herr Botsch, ist nach dem Parteitag ein weiterer Aufstieg der AfD wahrscheinlich oder stößt sie an ihre Grenzen?

Die AfD hat ihre Basisklientel, die sie aus ideologischer Zustimmung wählt, weitgehend ausgeschöpft. Diese Klientel liegt im Westen bei ungefähr 10 bis 15 Prozent, im Osten ist sie höher, aber weniger stabil. Die AfD schöpft als erste rechtsextrem geprägte Partei das vorhandene Potenzial aus – und hat in der jetzigen Verfassung kaum noch Möglichkeiten, weiter zu wachsen.

Welche Ereignisse müssten eintreten, damit sich das ändert?

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Es ist durchaus vorstellbar, dass die Verweigerung Europas, eine wirkliche Migrationspolitik gegenüber Afrika zu betreiben, zu einer neuen Migrationskrise führt und die AfD wieder davon profitieren kann. Ich sehe aber, dass die Partei intern schlecht darauf vorbereitet ist, sich bietende Gelegenheiten auszunutzen.

Der Potsdamer Politikwissenschaftler Gideon Botsch. © Quelle: Gideon Botsch

Wird die AfD Erfolg damit haben, als “bürgerliche Partei” aufzutreten und in die Regierung zu kommen?

Damit wird sie bundesweit keinen Erfolg haben. In einzelnen Bundesländern könnte das anders sein. In Sachsen-Anhalt vor allem gibt es verstörende Signale aus der CDU. Und in Brandenburg tritt Andreas Kalbitz nach außen hin weichgespült auf. Seine Vergangenheit im Rechtsextremismus, mit wiederholten Kontakten ins Neonazi-Spektrum, hält ihn davon ab, jetzt als Parteichef zu kandidieren. Er wird in der Partei zurzeit als unkalkulierbares Risiko wahrgenommen. Über den radikalen “Flügel” tritt die AfD in manchen Dingen das Erbe der NPD an. All das Gerede von “sozialer Heimatpartei”, “Umvolkung”, “Volkstod”, das heute über den “Flügel” hinaus in der AfD weit verbreitet ist, kommt unmittelbar aus der NPD-Ideologie.

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Was kann die AfD? Welche Zukunft hat sie?

Was die AfD kann, was sie beherrscht, ist die mediale Debatte in ihrem Sinne zu steuern. Das hat die inzwischen rechtsextrem dominierte Partei im Gegensatz zu allen anderen rechtsextremen Vorläufern gelernt. Sie gibt auch sehr viel Geld dafür aus. Die AfD muss sich entscheiden, ob sie eine ernsthafte Politik in Richtung Verantwortung betreiben oder ob sie Fundamentalopposition bleiben will. Will sie Fundamentalopposition bleiben, ist meine Prognose, dass sie offen in den Rechtsextremismus driftet. Dann wird sich auch Alice Weidel nicht als neue starke Frau etablieren können, weil sie nicht aus diesen Kreisen kommt. Ich sehe aber kaum Ansatzpunkte dafür, dass die Partei eine konservative Opposition mit Macht- und Verantwortungsanspruch wird. In der AfD will kaum jemand Verantwortung übernehmen. Ich sehe keinen einzigen Punkt, in dem die Partei wirklich verantwortungsvolle Sachpolitik machen will.

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Schriftzug Volkswagen Halle vor AfD-Parteitag abgedeckt
0:57 min
Vor dem Bundesparteitag der AfD in Braunschweig ist am Veranstaltungsort der Schriftzug Volkswagen Halle verdeckt worden.  © dpa

In der AfD nimmt ein Narrativ vom “Niedergang Deutschlands” und der Partei als “letzter Chance” immer mehr Raum ein. Schadet oder nützt das?

Das Erfolgsrezept der AfD war, nicht in das Dilemma rechtsextremer Parteien hineinzufallen, die nie erklären konnten, auf welchem Weg sie zur Macht gelangen wollen. Das hat sich geändert. Alle erfolgreichen Rechtsparteien in Europa sind den Weg der Mäßigung nach außen gegangen, die AfD nicht. Das Bürgerlichkeitsnarrativ nimmt der Partei keiner ab. Die Radikalisierung wird der Partei schaden.

RND


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