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Höcke und Kalbitz stellen AfD-“Flügel”-Aktivitäten offiziell ein

  • Der rechtsextreme “Flügel” der AfD ist für den Verfassungsschutz schon seit längerem ein Beobachtungsfall.
  • Nun haben AfD-Politiker Höcke und Kalbitz die Auflösung des Netzwerks bekanntgegeben.
  • In einem Brief an die Anhänger heißt es jedoch, der “politische Einsatz” gehe weiter.
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Berlin. Jetzt ist es offiziell: Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte “Flügel” in der AfD kommt der Forderung der Parteispitze nach Auflösung nach. “Wir fordern alle, die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen, auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen des Flügels einzustellen”, schrieben die führenden “Flügel”-Vertreter Björn Höcke und Andreas Kalbitz, die AfD-Landeschefs von Thüringen und Brandenburg.

In dem am Dienstagabend auf Facebook veröffentlichten Brief an die "Freunde des Flügels" heißt es zwar, grundsätzlich könne nicht aufgelöst werden, was formal nicht existiere. "Um die Einheit der Partei zu wahren und das Projekt einer politischen Alternative für Deutschland nicht zu gefährden, haben Björn Höcke und Andreas Kalbitz jedoch entschieden, diesem Wunsch (der Parteispitze) nachzukommen."

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AfD-"Flügel" wird beobachtet
1:41 min
Der Verfassungsschutz hält die Gruppierung um Björn Höcke für rechtsextrem.  © Reuters
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“Flügel” vom Verfassungsschutz beobachtet

Der Verfassungsschutz hatte den "Flügel" zum Beobachtungsobjekt erklärt. Er stuft ihn als rechtsextreme Bestrebung ein. Die Gruppe gilt als schlagkräftiges Netzwerk innerhalb der Partei. Der AfD-Bundesvorstand hatte in einem Beschluss eine Erklärung gefordert, dass sich der informelle Zusammenschluss "Flügel" bis 30. April auflöst.

In dem Schreiben von “Flügel”-Gründer Höcke und Kalbitz heißt es: Der “Flügel” sei vor allem in den Anfangsjahren der AfD “ein zuverlässiger Kompass” gewesen und habe die Partei “vor einer allzu leichtfertigen Anpassung an die etablierten Kräfte bewahrt”. “Jede Organisationsform kann nur Mittel zum Zweck sein. Der politische Einsatz geht weiter und fordert unsere ganze Kraft.”

RND/dpa

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