AfD mobilisiert Teilnehmer für Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin
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Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD
© Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp
Berlin. Die AfD dockt immer stärker an die “Querdenker”-Bewegung an, die am 29. August eine weitere Demonstration in Berlin abhalten will. Parteichef Tino Chrupalla rief auf Twitter zur Teilnahme an der Kundgebung auf. “Am 29. August in Berlin – couragiert und demokratisch”, schreibt der sächsische Abgeordnete, der auch Vizechef der AfD-Bundestagsfraktion ist.
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Chrupalla hatte bereits die erste Großdemonstration am 1. August verteidigt: “Ich kann kein Fehlverhalten erkennen”, hatte er damals gesagt. Die Polizei hatte die Abschlusskundgebung aufgelöst, nachdem über Stunden massenhaft gegen Abstands- und Hygieneauflagen verstoßen wurde.
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© Quelle: RND
Chrupalla stellt sich damit in einer lange Reihe von Vertretern der AfD und des rechtsradikalen Spektrums, die zur Teilnahme an der Demonstration aufrufen. Seine Fraktionschefin Alice Weidel, die noch im Frühjahr vom “Staatsversagen” angesichts der Pandemie sprach, nannte die Demo jetzt “mutig und absolut begrüßenswert”. Auch der Thüringer Landeschef Björn Höcke ruft etwa per Video zur Teilnahme auf. Höckes enger Vertrauter, der Verleger Götz Kubitschek, veröffentlichte in der Zeitschrift “Sezession” einen Aufruf, der eine Umsturzfantasie in sich birgt: “Kaum jemand aus meinem weiteren Umfeld wird zuhause bleiben, fast jeder wird sich auf den Weg machen”, schreibt Kubitschek. Er hofft auf die “Ansteckung durch Widerständigkeit”.
Am Ende des Aufrufs gibt Kubitschek etwas von den Plänen preis, die sich an die Demo anschließen – und die ein Problem für Chrupalla darstellen könnten. Denn an die Demonstration und Kundgebung soll sich ein mehrtägiges, nicht angemeldetes Protestcamp anschließen. Kubitschek drückt es so aus: “Und wer weiß, ob es nicht notwendig werden könnte, die Nacht im Freien zu verbringen und das zu tun, was immer schon ein Traum war: den Protest zu verstetigen.”
Noch konkreter wird Demo-Anmelder Michael Ballweg in einem Interview: Man werde die Straße des 17. Juni nach dem Ende der Kundgebung nicht räumen, sondern bis zu 14 Tage lang besetzen.
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Der Polizei Berlin liegen dazu keine Informationen vor, sagte ein Sprecher auf Nachfrage. Angemeldet seien allein eine Demonstration mit 17.000 Teilnehmern und eine anschließende Kundgebung mit 23.500 Teilnehmer auf der gesamten Länge der Straße des 17. Juni bis über die Siegessäule hinaus.
Anmelder Ballweg, ein Stuttgarter IT-Unternehmer, betont zwar immer wieder, keine Verbindung zu Rechtsradikalen zu haben. Dennoch waren auf der Demonstration am 1. August nachweislich auch vorbestrafte Neonazis unter den Besuchern. Das “Compact-Magazin”, das vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt wird, mobilisiert massiv zur Kundgebung. Den Titel eines Sonderhefts ziert ein großes “Q”. Das kann für “Querdenken” stehen, wird aber üblicherweise für die aus den USA stammende “QAnon”-Verschwörungserzählung verwendet. Auf “QAnon” bezog sich auch Ballweg bei der vergangenen Berliner Kundgebung.