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AfD-Chef Meuthen tadelt seine Partei: Deutschland ist keine „Corona-Diktatur“

  • Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat auf dem Bundesparteitag der AfD in Kalkar vor Provokateuren in den eigenen Reihen gewarnt.
  • Er kritisierte den Begriff einer „Corona-Diktatur“ sowie mangelnde Distanz zur Querdenker-Bewegung.
  • Meuthen warnte davor, dass die AfD als Partei scheitern könnte – und erntete dafür Buhrufe.
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Kalkar. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen hat die Mitglieder seiner Partei aufgefordert, sich klar von Krawallmachern und Provokateuren in den eigenen Reihen zu distanzieren. Mit Blick auf die von AfD-Abgeordneten eingeladenen dreisten Besucher im Bundestag mahnte er am Samstag auf einem Bundesparteitag in Kalkar: „Wir werden nicht mehr Erfolg erzielen, indem wir immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter auftreten.“

Da derartige Vorkommnisse auch auf viele AfD-Wähler abschreckend wirkten, sei es falsch, sich mit Parteimitgliedern zu solidarisieren, die sich „in der Rolle des Provokateurs gefallen“.

“Was wir mehr als alles andere brauchen, ist innerparteiliche Disziplin”, sagte Meuthen. “Dazu gehört untadeliges Verhalten aller Funktionäre und auch einfacher Mitglieder, vom Parlament bis zum Straßenrand.”

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Die Politik der Bundesregierung in der Corona-Pandemie und der Kurs von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) seien zwar nicht angemessen „und schon gar nicht verhältnismäßig“. Dies dürfe man auch mit deutlichen Worten kritisieren.

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Keine “Corona-Diktatur”

„Aber ist es wirklich klug, von einer “Corona-Diktatur“ zu sprechen?“, fragte Meuthen die mehr als 500 Delegierten im Saal. „Wir leben in keiner Diktatur, sonst könnten wir diesen Parteitag auch heute wohl kaum so abhalten“, fügte er hinzu. Er kritisierte auch, dass Parteimitglieder von “Ermächtigungsgesetz” sprächen.

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“Das kann und darf so keinesfalls weitergehen”, forderte Meuthen in seiner Rede, die sich über weite Strecken wie eine Standpauke anhörte und am Ende auch mit Buh-Rufen bedacht wurde. “Entweder wir kriegen hier die Kurve, und zwar sehr entschlossen und sehr bald. Oder wir werden als Partei in keineswegs ferner Zukunft in ganz, ganz schwere See geraten und gegebenenfalls scheitern.”

In Meuthens Rede habe es “zu viel Verbeugung vor dem Verfassungsschutz” gegeben, kritisierte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, anschließend in einem Interview mit dem TV-Sender Phoenix. Teile dieser Rede halte er für “spalterisch”.

Den Begriff “Corona-Diktatur” hatte Gauland im Bundestag benutzt. Er sagte, man könne über diesen Begriff streiten, sagte Gauland in Kalkar. Meuthen habe mit seiner Rede aber insgesamt, wie die Reaktionen im Saal gezeigt hätten, “vor den Kopf gestoßen”.

RND/dpa

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