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AfD setzt “Flügel” Gnadenfrist - Rechtsextreme sollen sich selbst auflösen

  • Wird der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Flügel der AfD aufgelöst?
  • Die AfD-Spitze gibt dem “Flügel” eine Gnadenfrist - und zugleich freie Hand.
  • Der “Flügel” soll sich bis Ende April auflösen.
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Berlin. Der rechtsextreme “Flügel” der AfD muss sich bis zum 30. April auflösen. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Gruppierung bekommt sechs Wochen Gnadenfrist, um sich selbst abzuschaffen. Über mehrere Stunden diskutierte der Vorstand sehr kontrovers darüber, wie und wann das erfolgen könnte. Ein gemeinsamer Vorschlag der Parteichefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla, der Bundestags-Fraktionschefin Alice Weidel sowie der Vorstandsmitglieder Beatrix von Storch und Carsten Hütter fand schließlich eine Mehrheit. Nur “Flügel”-Chef Andreas Kalbitz stimmte dagegen.

Der “Flügel” wird nun aufgefordert, auf seinem Treffen am Samstag zu erklären, “dass sich der informelle Zusammenschluss “Flügel” bis zum 30. April selbst auflöst." Die Rechtsextremen in der Partei sollen ihr Netzwerk also selbst abschaffen.

Die beiden wichtigsten Führungspersönlichkeiten des “Flügels” sind der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke und Brandenburgs AfD-Landeschef Andreas Kalbitz. Kalbitz steht auch persönlich unter Druck: Mehrere Medien berichteten, dass der Verfassungsschutz Belege hat, dass eine “Familie Andreas Kalbitz” von der “Heimattreuen Deutschen Jugend” als Mitglied geführt wurde. Der rechtsextreme Verein steht auf der “Unvereinbarkeitsliste” der AfD. Wenn die Information bestätgt wird, könnte der Bundesvorstand beschließen, Kalbitz’ AfD-Mitgliedschaft zu annullieren – ohne Parteiausschlussverfahren.

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Verfassungsschutz stuft “Flügel” als rechtsextremistisch ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte in der vergangenen Woche erklärt, der “Flügel” sei eine “erwiesen extremistische Bestrebung”, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richte. Etliche Kritiker des “Flügels” innerhalb der AfD befürchten nun, dass die gesamte Partei demnächst vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft werden könnte. Sie argumentieren, da der “Flügel” keine formale Mitgliedschaft kenne, sei die Abgrenzung zur Gesamtpartei schwierig.

Höcke hat sich in den vergangenen Wochen aggressiv gegen seine innerparteilichen Gegner gestellt. Das hat die Fronten weiter verhärtet. Bundesvorstandsmitglied Alexander Wolf griff Höcke scharf an: “Björn Höcke ist der König der Eigentore. Allzu viele Äußerungen von ihm haben der Partei in den vergangenen Jahren geschadet – und machen die Partei für viele im Westen unwählbar”, sagte der Hamburger Fraktionschef dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Es ist perfide, dass ausgerechnet er jetzt Solidarität und Einheit einfordert, der laufend innerparteiliche Kontrahenten diffamiert, als ‘Feindzeugen’, als ‘Bettnässer’, als ‘Halbe’ und sie ‘ausschwitzen’ will.”

“Flügel”-Gegner verbreiten Bild von Höcke als Hitler und dem Slogan “Keine Macht den Nazis”

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Wolf hatte ebenso wie der AfD-Landesverband Nordrhein-Westfalen gefordert, dass Kalbitz und Höcke alles tun, um eine Beobachtung der Gesamt-AfD noch zu verhindern. Beide Strömungen hatten in Chatgruppen mobilisiert. “Flügel”-Gegner nutzten dafür sogar ein Höcke-Bild mit Hitler-Bärtchen und Hitler-Scheitel sowie dem Slogan “Keine Macht den Nazis”. Der rechtsextreme österreichische Aktivist Martin Sellner stellte sich im Video-Aufruf auf die Seite des “Flügels” und warf Höckes Gegnern vor, als “Feindzeugen” die Partei zu zerstören.

Für große Erleichterung bei Meuthen und Weidel sorgte am Freitag eine Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD, dass der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Wolfgang Gedeon wegen antisemitischer Schriften die Partei verlassen muss. Dass Gedeon nun wegen parteischädigenden Verhaltens aus der AfD ausgeschlossen werde, sei ein „so überfälliges wie richtiges und wichtiges Zeichen“, sagte Meuthen. Gedeon habe der Partei mit seinen „israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt“, betonte Meuthen. Weidel, die Vorsitzende des baden-württembergischen Landesverbandes ist, erklärte: „Ich bin froh, dass der Ausschluss nun endgültig erfolgt ist“. Gedeon habe “zerstörerischen Unfrieden gestiftet”, heißt es in einer Erklärung des Landesverbands.

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