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  • AfD-Chef Chrupalla fordert Wirtschafts-Parteitag - Fall Kalbitz soll bis dahin geklärt sein

AfD-Chef Chrupalla fordert Wirtschafts-Parteitag

  • Auf einem dreitägigen Parteitag zum Jahresende soll die AfD ihr Sozial- und Wirtschaftsprogramm verabschieden, fordert der Parteivorsitzende Tino Chrupalla.
  • Die Causa Andreas Kalbitz werde bis zum Jahresende “abschließend geklärt”, sagt er dem RND.
  • Über eigene Ambitionen zur Bundestagswahl 2021 schweigt er.
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Berlin. AfD-Chef Tino Chrupalla fordert, die Partei in der Wirtschaftspolitik neu aufzustellen - weg von den marktliberalen Positionen der Anfangsjahre. “In der Rezession braucht die Wirtschaft mehr Staat als in Boomzeiten”, sagte Chrupalla dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Gerade jetzt müssen wir klassische Stabilisierungspolitik betreiben.”

Chrupalla forderte “vor dem Hintergrund des massiven Wirtschaftseinbruchs durch die Lockdownkrise” einen dreitägigen Wirtschafts- und Sozialparteitag der AfD. Er sagt dem RND: “Wir müssen die sozialen Themen zusammen mit den wirtschaftlichen Fragen diskutieren. Dazu gehören auch strukturelle Steuer- und Abgabenreformen. Damit wir für alles genug Zeit haben, sollten wir überlegen, ob wir nicht noch einen Tag dranhängen.”

Drei Tage Debatte - aber möglichst wenig über die Causa Kalbitz

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Ein zweitägiger Sozialparteitag, auf dem die AfD ein Rentenkonzept beschließen wollte, war für Ende April geplant gewesen. Durch die Corona-Einschränkungen ist dieser auf bisher unbestimmte Zeit verschoben. Auf einem dreitägigen Parteitag wäre auch noch Zeit, über die Causa Kalbitz und ihre Folgen zu debattieren.

Gegen die Stimmen von Chrupalla, Fraktionschefin Alice Weidel und anderen hatte Co-Parteichef Jörg Meuthen mit einer Mehrheit des Bundesvorstands beschlossen, die Mitgliedschaft von Vorstandsmitglied Andreas Kalbitz zu annullieren.

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AfD wirft Andreas Kalbitz raus
1:12 min
Jörg Meuthen nannte als Grund eine beim Parteieintritt verschwiegene Mitgliedschaft bei der rechtsextremen Organisation „Heimattreue Deutsche Jugend".  © Reuters

Kalbitz war laut einem Verfassungsschutz-Gutachten Mitglied der rechtsextremen “Heimattreuen Deutschen Jugend", hatte das beim Parteieintritt jedoch nicht angegeben. Er klagt gegen die Entscheidung. Chrupalla hat Meuthen vorgeworfen, nicht rechtsstaatlich gehandelt zu haben. Nun möchte er eher beruhigend wirken und fordert keine breite Debatte über den Kalbitz-Ausschluss auf dem Parteitag. “Ich bin mir sicher, dass diese Frage bis zum Parteitag abschließend geklärt ist”, sagt er.

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In den kommenden Wochen wird mit einer ersten Eil-Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts zu Kalbitz gerechnet.

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Ein AfD-Wirtschaftskonzept für die Krise, wie es Chrupalla vorschwebt, soll auf die staatliche Stabilisierung von traditionellen Industrien setzen. “Gerade jetzt müssen wir klassische Stabilisierungspolitik betreiben”, sagt er dem RND.

"Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundesregierung für die Automobilindustrie auch den Absatz von Diesel- und Benzinfahrzeugen finanziell unterstützt hätte. Schließlich arbeiten immer noch gut 90 Prozent der Mitarbeiter in der Produktion von Verbrennungsmotoren. Auch die vielen Arbeitsplätze der Zulieferbetriebe hängen daran.“ Die Energiewende solle hingegen nicht weiter durch finanzielle Anreize vorangetrieben werden.

Die Frage, ob er bei der Bundestagswahl 2021 als Spitzenkandidat antreten will, hält sich Chrupalla offen: “Karrierefragen sind das Letzte, was mich interessiert”, sagt er. Chrupalla wird an der Seite von Alice Weidel als Teil eines Spitzenduos gehandelt. Doch auch Meuthen hat Ambitionen, über die er erst nach der Sommerpause sprechen möchte.

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