AfD-Bundesvorstand setzt Kalbitz-Verteidiger Hartwig ab

  • Die Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremer Verdachtsfall des Verfassungsschutzes rückt näher.
  • Auf Betreiben von Parteichef Jörg Meuthen setzt der Bundesvorstand nun den Leiter der parteiinternen Arbeitsgruppe ab, die diese Einstufung verhindern sollte.
  • Roland Hartwig fiel zuletzt dadurch auf, dass er den Rechtsextremen Andreas Kalbitz verteidigte.
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Berlin. Der AfD-Bundesvorstand hat nach RND-Informationen den Leiter der parteiinternen Arbeitsgruppe Verfassungsschutz Roland Hartwig abgesetzt. Auf Vorschlag von Parteichef Jörg Meuthen wurde er durch den Bochumer Anwalt Knuth Meyer-Soltau ersetzt.

Der Bundestagsabgeordnete Hartwig sollte als Leiter der parteiinternen Arbeitsgruppe dafür sorgen, dass sich die besonders extremen Vertreter der Partei in ihrer Wortwahl mäßigen und es dem Verfassungsschutz damit erschweren, die AfD unter Beobachtung zu nehmen. Der frühere Chefsyndikus des Bayer-Konzerns wurde dafür zunächst von Vertretern des „Flügels” um den Thüringer Landeschef Björn Höcke angefeindet.

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In der Folge brachte er indes großes Verständnis für die „Flügel”-Vertreter auf. So sagte Hartwig über den inzwischen aus der Partei ausgeschlossenen „Flügel”-Chef Andreas Kalbitz, er sei kein Rechtsextremist: „Ein Extremist ist ja nur jemand, der Grundlagen der Demokratie oder der Rechtsstaatlichkeit abschaffen will oder eben ganze Menschengruppen verächtlich behandelt. Das ist bei Herrn Kalbitz sicherlich nicht der Fall.”

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Der inzwischen formell aufgelöste „Flügel” gilt dem Verfassungsschutz inzwischen als gesichert rechtsextreme Bestrebung.

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Die Beobachtung der Gesamtpartei rückt indessen näher. In Sicherheitskreisen wird nach RND-Informationen damit gerechnet, dass der Verfassungsschutz die AfD im Januar, spätestens Februar 2021 komplett als Verdachtsfall einstufen wird. Dazu hat auch der Bundesparteitag in Kalkar beigetragen, in dem das rechtsextreme Lager bei Abstimmungen knapp die Hälfte der Delegierten hinter sich versammeln konnte.

Parteichef Meuthen, der in Kalkar eindringlich vor einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz warnte, konnte sich allerdings knapp durchsetzen und seine Mehrheit im Bundesvorstand ausbauen. Gegen die Abberufung Hartwigs gab es nur eine Gegenstimme und drei Enthaltungen.


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