AfD-Bundeskonvent: Knappe Mehrheit für Meuthen

  • Die AfD ist seit längerem tief gespalten, vor allem in der Causa Andreas Kalbitz.
  • Beim Bundeskonvent der Partei in Lommatzsch stellte sich vor allem die Frage, ob der in der Kritik stehende AfD-Chef Jörg Meuthen noch eine Mehrheit hinter sich weiß.
  • Am Ende war klar: Hat er - wenn auch knapp.
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Lommatzsch/Berlin. Der partei-interne Druck auf AfD-Bundeschef Jörg Meuthen lässt nicht nach. Zwar betonte die Parteispitze nach einem Bundeskonvent im sächsischen Lommatzsch am Wochenende die Einigkeit der AfD. “Wir haben kontrovers diskutiert, kontrovers gestritten, wie es sich gehört für eine demokratische Partei”, sagte Meuthens Co-Vorsitzender Tino Chrupalla am Samstagabend. Dennoch arbeite der Bundesvorstand eng zusammen. “Wir sind eine AfD, es gibt keine Spaltung”, betonte er.

Allerdings konnte Meuthen die Abstimmung über einen gegen ihn gerichteten Antrag nur knapp für sich entscheiden. In dem Antrag wurden ihm “unverantwortliche Spaltungsversuche” vorgeworfen und personelle Konsequenzen gefordert. Laut Parteikreisen wurde dies mit 27 zu 23 Stimmen abgelehnt.

Meuthen steht seit einiger Zeit parteiintern in der Kritik - unter anderem wegen des Rauswurfs des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz, der am Freitagabend vom Landgericht Berlin vorerst für unzulässig erklärt worden war. Damit darf der als rechtsnational geltende Politiker seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied im Bundesvorstand bis zur Entscheidung des AfD-Bundesschiedsgerichts wieder ausüben. Meuthen zeigte sich am Samstag zuversichtlich, dass das Schiedsgericht die Mitgliedsrechte aberkennen werde.

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Man habe auf dem Konvent ausführlich über die “Causa Kalbitz” gesprochen, erklärte Meuthen. Es gebe in der AfD eine “vitale Streitkultur”, deswegen müsse man aber keine Spaltung an die Wand malen. Er sehe eine Mehrheit in der Partei hinter sich. “Ich versuche - und mit mir die Mehrheit des Bundesvorstandes - die Partei zusammenzuhalten”, betonte er. Dazu gehöre eine “klare Brandmauer” nach Rechtsaußen und zum Rechtsextremismus. Die tatsächlichen Spalter säßen anderswo.

Gericht erklärt Kalbitz-Rauswurf für unzulässig

Zusätzlich geriet Meuthen am Wochenende durch ein brisantes Dokument unter Druck: Der AfD-Chef hatte im Landtagswahlkampf 2016 Unterstützung von der Schweizer Goal AG für Wahlwerbung erhalten und dies nicht im Rechenschaftsbericht angegeben. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) liegt eine eidesstattliche Versicherung vor, die auch auf dem AfD-Konvent am Samstag debattiert wurde.

Darin behauptet Meuthens damaliger Wahlkampfleiter Ralf Özkara, Meuthen sei bewusst gewesen, dass die Unterstützung rechtlich zweifelhaft war. Wörtlich habe Meuthen gesagt: “Hängen Sie das nicht an die große Glocke. Ist ein bisschen heikel, weil diese Geschichten aus der Schweiz kommen.” Meuthens Bekannter, der Werber Alexander Segert, hatte für ihn im baden-württembergischen Landtagswahlkampf Plakate und Flyer produzieren lassen.

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Das Verwaltungsgericht Berlin hatte zu Jahresbeginn geurteilt, dass Meuthen bei der Annahme von Wahlkampfunterstützung 2016 im Wert von 89.800 Euro “fahrlässig” und damit schuldhaft gehandelt habe. Vor Gericht gab Meuthen an, sich nicht um Art und Umfang der Kampagne gekümmert zu haben. Er habe Segert mit den Worten “Mach das!” freie Hand gelassen. Den Wahlkampf habe er “hemdsärmelig” geführt und sei ständig am Rande der Überforderung gewesen. Die Bundestagsverwaltung wertet die Unterstützung als geldwerte illegale Parteispende und hat eine Strafzahlung in dreifacher Höhe verhängt: 269.400 Euro.

Meuthen sagte dem RND: “Ich kann mich in keiner Weise erinnern, diese Aussagen jemals gegenüber Herrn Özkara gemacht zu haben. Sie ergäben auch keinerlei Sinn. Herr Segert ist Deutscher, die Goal AG befindet sich nach meiner Kenntnis in seinem Eigentum.” ‎

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Dokument belastet Meuthen

Auch Björn Höcke kritisierte Meuthen: “Zum dritten Mal in unserer sehr jungen Parteigeschichte will also einer unserer Bundessprecher Teile der Partei mundtot machen oder sogar aus der Partei drängen”, schrieb Höcke am Freitagabend bei Facebook - und spielte damit auf die Vorgänger Meuthens an, Frauke Petry und Bernd Lucke. Auch Chrupalla hatte gegen eine Aberkennung von Kalbitz Mitgliedschaft gestimmt.

RND/dpa

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