AfD: Brandner nennt Ehrung Lindenbergs „Judaslohn“

  • Schon länger ist der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages heftig umstritten.
  • Bereits nach dem Anschlag von Halle war er mit der Verbreitung eines antisemitischen Tweets aufgefallen.
  • Nun bezeichnete er die Auszeichnung Udo Lindenbergs mit dem Bundesverdienstkreuz als „Judaslohn”.
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Berlin. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, AfD-Politiker Stephan Brandner, hat die Auszeichnung Udo Lindenbergs mit dem Bundesverdienstkreuz als „Judaslohn“ bezeichnet. Auf Twitter nahm Brandner damit Bezug auf einen Artikel der „Welt“.

Darin geht es um einen Post Lindenbergs auf dessen Facebook-Seite. Dort hatte er sich entsetzt über den Erfolg der AfD bei der Landtagswahl in Thüringen geäußert. So schrieb er unter anderem: „24 Prozent. Und viele sagen immer noch: Das wird sich niemals wiederholen – aber seht ihr denn nicht an den Häuserwänden dieselben alten neuen Parolen? Und die gleiche kalte Kotze (wie vor 80 Jahren) schwappt ihnen wieder aus dem Mund.“ Es brauche keine rückwärtsgewandten Rassisten, Hetzer und menschenfeindliche Brandstifter „in unserm schönen Land“. Das Grauen gehe um im Land, nicht nur an Halloween.

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Der Musiker war zudem Anfang Oktober von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden. Dafür, dass Brandner diese Ehrung nun als „Judaslohn“ bezeichnet, erntet er auf Twitter heftige Kritik. Erneut stellen Politiker anderer Parteien Brandners Funktion als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag infrage. Die Grünen-Politikerin Britta Haßelmann hält das für untragbar: „Der Mann ist eines Rechtsausschussvorsitzenden unwürdig und in dieser Funktion untragbar“, schreibt sie.

Auch FDP-Politiker Hagen Reinhold meint: „Und schon wieder zeigt AfD-Abgeordneter Stephan Brandner, dass er als Vorsitzender des Rechtsausschusses nicht tragbar ist, wenn er wieder mit antisemitischen Vorurteilen spielt.“

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Die SPD will nun offenbar die Frage der Abwahl von Ausschussvorsitzenden prüfen. Das sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, dem „Handelsblatt“, das zuerst über den Tweet Brandners berichtete.

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„Judaslohn“ ist eine abwertende Bezeichnung für den Lohn eines Verräters. Der Begriff bezieht sich auf Judas Ischariot, der der Geschichte nach Jesus verraten und dafür einen Geldbetrag erhalten hat.

Bereits nach dem Anschlag in Halle hatte Stephan Brandner harsche Kritik einstecken müssen, nachdem er eine antisemitische Nachricht eines Nutzers weiterverbreitet hatte. Dieser hatte geschrieben, die Opfer in Halle seien „eine Deutsche, die gerne Volksmusik hörte“ und „ein Bio-Deutscher“ gewesen, und gefragt: „Warum lungern Politiker mit Kerzen in Moscheen und Synagogen rum?“ Der Täter Stephan B. hatte jedoch die Synagoge zum Ziel, wie er danach in Vernehmungen aussagte. Kurz nach dem Vorfall um Brandner hatten sich mehrere Fraktionen offen gezeigt, eine Abwahl von Ausschussvorsitzenden zu prüfen.

RND/cz