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Brandenburgs AfD-Fraktion reicht Klage gegen Maskenpflicht ein - vor falschem Gericht

  • Die Brandenburger AfD-Fraktion hatte Klage gegen die Maskenpflicht im Landtag eingereicht.
  • Doch die Klage landete nicht beim richtigen Adressaten.
  • Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat nun klar gestellt, dass nicht die Verwaltungsgerichte, sondern das Landesverfassungsgericht dafür zuständig sei.
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Potsdam/Berlin. Die brandenburgische AfD-Fraktion hat ihre Klage gegen die coronabedingte Maskenpflicht im Landtag beim falschen Gericht eingereicht. Verwaltungsgerichte seien nicht zuständig, wenn Abgeordnete Maßnahmen beanstanden, die die Landtagspräsidentin ihnen gegenüber zur Eindämmung des Corona-Virus verfügt habe, teilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstagabend in Berlin mit. (Az.: OVG 3 S 113/20)

Die Landtagspräsidentin habe die Anordnung auf das ihr nach der Landesverfassung zustehende Hausrecht und die Hausordnung des Landtags gestützt, betonte das Gericht. Es handele sich deshalb um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, über die allein das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg zu entscheiden habe.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam in dem Rechtsstreit zwischen Mitgliedern der AfD-Fraktion und der Landtagspräsidentin.

RND/epd

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