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AfD-Bayern will keine Maske im Landtag tragen - Eilantrag abgewiesen

  • Niederlage für die AfD-Fraktion in Bayern.
  • Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen Eilantrag der Partei auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Maskenpflicht abgewiesen.
  • Abgeordnete müssen auch zukünftig im Landtag einen Mund-Nasen-Schutz tragen.
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München. Die Maskenpflicht im Bayerischen Landtag bleibt in Kraft: Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag der AfD-Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Maskenpflicht abgewiesen. Durch die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung würden Abgeordnetenrechte “jedenfalls nicht offenkundig verletzt”, teilte das Gericht am Dienstag mit. “Eine Beeinträchtigung des Kernbereichs der Mandatsausübung ist nicht erkennbar.”

Auch im Hauptverfahren droht der AfD-Fraktion eine Pleite. Das Gericht erklärte, es sprächen “gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass der Antrag in der Hauptsache keinen Erfolg haben wird”.

RND/dpa

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