AfD-Aussteigerin Hartmann: „Intrigen und Diffamierungen“

  • Die aus der AfD ausgetretene Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann wirft der Parteiführung das Einknicken vor dem rechten Flügel um Björn Höcke vor.
  • Entweder man unterwerfe sich den Zielen der Radikalen oder man werde politisch demontiert, schreibt die Sächsin in einer Erklärung.
  • Sie macht für diese Entwicklung vor allem den heutigen Ehrenvorsitzenden verantwortlich - der wehrt sich gegen die Vorwürfe.
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Berlin. Da waren es nur noch 89. Die AfD-Bundestagsfraktion hat mit Verena Hartmann seit 2017 bereits fünf Mitglieder verloren. Die sächsische Abgeordnete hatte der Fraktionsspitze ihre Entscheidung am Montag schriftlich mitgeteilt.

Nun begründete Hartmann auf Facebook ihren Ausstieg aus Fraktion und Partei. Sie wirft in ihrer Erklärung der neuen Parteispitze vor, den rechten Parteiflügel um den Thüringer Landtagsfraktionschef Björn Höcke widerstandslos gewähren zu lassen.

Der rechte Flügel strebe „um jeden Preis nur nach Macht und Einflussnahme“ und vereinnahme die Fraktion mit seinen Grabenkämpfen, so Hartmann. „Diejenigen, die sich gegen diese rechtsextreme Strömung wehren, werden gnadenlos aus der Partei gedrängt. Der Flügel will die AfD voll und ganz übernehmen, da es sich mit diesem ‚Etikett‘ mehr erreichen lässt, als mit dem adäquateren NPD-Label.“

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Mit dem letzten AfD-Bundesparteitag wären ihre schlimmsten Befürchtungen wahr geworden, kommentiert die Sächsin die Entwicklung: „Der rechte Flügel ist weder fair, noch kämpft er mit offenem Visier. Durch Intrigen und Diffamierungen lässt er nur zwei Optionen zu: Unterwerfung oder politische Demontage.“

Auslöser für Hartmanns Entscheidung, die Partei zu verlassen, soll eine Spendenaktion gewesen sein. Danach hätte die Partei alle Mitglieder um Spenden in Höhe eines ganzen Jahresmitgliedsbeitrages für die bevorstehenden gerichtlichen Auseinandersetzungen mit dem Verfassungsschutz gebeten. „Die Parteispitze“, so Hartmann auf Facebook, „stellt sich damit faktisch an die Seite des rechten Flügels und deklariert es als Problem der gesamten Partei. Dabei ist diese Lage vor allem den rechtsextremen Aussagen einer Handvoll Politikern des Flügels geschuldet.“

Große Vorwürfe richtet Hartmann an den früheren Parteichef und jetzigen AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Er erkläre „ganz offen den Begründer des rechten Flügels, Herrn Höcke, der ‚Mitte der Partei‘ zugehörig. Damit verschiebt sich die Mitte nach rechts und zwingt die gesamte Partei mitzugehen.“ Damit sei die Richtung vorgegeben und der Wandel der AfD besiegelt.

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Weidel und Gauland weisen Kritik zurück

Alice Weidel und Alexander Gauland wollen Hartmanns Kritik so nicht stehen lassen. „Ein Rechtsruck in der Fraktion ist völliger Quatsch. Nach jedem Parteitag müssen wir uns diesen Vorwurf anhören. Wir wissen gar nicht, wie weit wir noch nach rechts rücken sollen“, monierte die AfD-Fraktionsvorsitzende bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Herbert Kickl von der österreichischen FPÖ.

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Der Austritt von Verena Hartmann sei „zu bedauern“, aber vorhersehbar gewesen. Persönliche Entscheidungen seien zu akzeptieren, so Weidel weiter. Gauland pflichtete seiner Parteikollegin bei. Von „Grabenkämpfen innerhalb der Fraktion“ sei im nichts bekannt. Diese Behauptungen von Hartmann seien „schlicht falsch“, kritisierte er.

Hartmann gehörte im vergangenen Sommer zu Unterzeichnern eines Appells, in dem der Stil des rechtsnationalen „Flügels“ um Höcke kritisiert worden war. Darin hieß es: „Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei.“ Als erste Abgeordnete hatte Ex-Parteichefin Frauke Petry die AfD verlassen. Im Dezember hatte der frühere Polizist Lars Herrmann seinen Austritt erklärt.

Verlust an Redezeit

Die AfD-Bundestagsfraktion verliert durch den Austritt Redezeit in Bundestagsdebatten. Das sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wenn man die Regeln weiter so anwenden würde wie bisher, hätte die AfD-Bundestagsfraktion in 60-Minuten-Debatten künftig statt acht nur noch sieben Rede-Minuten“, so der Sprecher. „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hätte hingegen statt bisher 20 demnächst 21 Rede-Minuten. In 90-Minuten-Debatten hätte die AfD künftig statt zwölf nur noch elf Rede-Minuten, die Unionsfraktion hingegen 32 statt 31.“

Die Redezeit richtet sich nach der Größe der Fraktionen. Und die AfD-Bundestagsfraktion ist seit der Bundestagswahl 2017 durch Austritte um insgesamt fünf Abgeordnete geschrumpft.

Video
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Die AfD hat sich auf ihrem Parteitag in Braunschweig im rechtsradikalen Spektrum gefestigt. Ein Videokommentar von RND-Redakteur Jan Sternberg.  © RND/Jan Sternberg
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