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AfD-Arbeitsgruppe Verfassungsschutz: Bundesvorstand ignoriert Parteitagsvotum

  • Der AfD-Bundesvorstand stellt sich gegen einen Beschluss des Parteitags, den geschassten Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz wieder einzusetzen.
  • Björn Höcke hatte sich in Dresden für Roland Hartwig starkgemacht.
  • Hintergrund ist der Streit um den Umgang mit der dräuenden Beobachtung.
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Berlin. Am Abend des zweiten Tages auf dem Dresdner AfD-Parteitag errang der Thüringer Rechtsextreme Björn Höcke seinen größten Sieg: Die Delegierten stimmten dafür, den Juristen Roland Hartwig wieder als Leiter der parteiinternen Arbeitsgruppe Verfassungsschutz einzusetzen. Hartwig war kurz vor Weihnachten 2020 von der Mehrheit im Bundesvorstand um Parteichef Jörg Meuthen geschasst worden.

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7:21 min
Im Video blickt RND-Korrespondent Jan Sternberg auf die brisantesten Themen des AfD-Parteitags. Ein Lagebericht aus Dresden – und was am Sonntag noch passiert.  © RND, Reuters

Ebendiese Mehrheit beschloss nun am Montag, den Parteitagsbeschluss zu ignorieren. Der zweite Parteichef Tino Chrupalla sowie die Vizes Stephan Brandner und Alice Weidel sowie Beisitzer Stephan Protschka stimmten dagegen. In einem langen Brief an die Mitglieder, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, schreibt der Bundesvorstand, er sehe sich „nicht in der Lage“, die Resolution „vom Sonntagabend des Bundesparteitags umzusetzen“.

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Die Delegierten hätten auf einer „unrichtigen und unvollständigen Wissensgrundlage“ abgestimmt. Es folgen zwei längere Absätze voller Vorwürfe gegen Hartwig: Dieser habe „immer öfter die Überzeugung“ geäußert, „dass die Arbeit der Arbeitsgruppe und damit die des Bundesvorstands zur Abwehr der geplanten Höherstufung unnötig sei, denn sie könne die Beobachtung ohnehin nicht verhindern“. Diese Position ist vor allem bei den ostdeutschen AfD-Größen vertreten. Auch der Bundestagsfraktionsvorsitzende Alexander Gauland argumentiert so. Meuthen will die Beobachtung nach wie vor verhindern.

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Besonders im Fall des aus der Partei gedrängten früheren Bundesvorstands Andreas Kalbitz habe Hartwig „weitgehend im Alleingang und allzu oft unabgestimmt“ gehandelt. Erst unter dem neuen Leiter Knuth Meyer-Soltau sei die Arbeitsgruppe wieder schlagfähig. „Ohne diese nunmehr geänderte Arbeitsweise wären die jüngsten medienwirksamen Erfolge der juristischen Abwehrarbeit nicht möglich gewesen.“ Damit ist der Eilentscheid des Verwaltungsgerichts Köln gemeint, das die Hochstufung der AfD zum „Verdachtsfall“ bis zu einem Urteil in der Hauptsache verzögert.

Hartwig sagte dem RND: „Ich kann nur mit großem Bedauern feststellen, dass der Bundesvorstand mit einer fadenscheinigen Begründung die Resolution des Dresdner Bundesparteitags ignoriert, mich wieder als Leiter der Arbeitsgruppe Verfassungsschutz einzusetzen.“ Parteivize Stephan Brandner attackierte Parteichef Meuthen direkt. Er sagte dem RND: „Ich hielt und halte dieses Vorgehen der Mehrheit rund um Jörg Meuthen für nicht nachvollziehbar und für einen Affront gegen das oberste Organ der AfD. So kann und darf man mit Beschlüssen des Bundesparteitages nicht umgehen. Das schadet unserer Partei nach innen und nach außen und lässt die Bundesvorstandsmehrheit als schlechte Verlierer dastehen.“

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