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Kalbitz will sich (wieder einmal) in die AfD zurückklagen

  • Das Parteigericht hatte Andreas Kalbitz am Wochenende ausgeschlossen. Grund ist dessen rechtsextreme Vergangenheit.
  • Zwei Anträge beim Landgericht Berlin sollen den als rechtsextrem eingestuften Politiker wieder in die AfD zurückbringen.
  • Die AfD kommt nicht zur Ruhe.
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Der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Politiker Andreas Kalbitz eröffnet eine neue Runde im Streit um seine AfD-Mitgliedschaft. Kalbitz will erneut versuchen, sich zivilrechtlich in die Partei zurückzuklagen.

Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus dem Brandenburger AfD-Landesverband erfuhr, wird Kalbitz am Mittwoch zwei Anträge beim Landgericht Berlin stellen: einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und eine Klage im Hauptsacheverfahren. Eine Bestätigung vom Gericht liegt noch nicht vor.

Das Bundesschiedsgericht der AfD hatte Kalbitz am Wochenende aus der Partei ausgeschlossen. Es bestätigte damit einen Beschluss des Bundesvorstands vom Mai, den Parteichef Jörg Meuthen herbeigeführt hatte.

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Schiedsgericht der AfD bestätigt Rauswurf von Kalbitz
1:05 min
Der als rechtsextrem verdächtigte Kalbitz ist mit der Anfechtung seines Rauswurfs gescheitert.  © Reuters

Kalbitz ist Strippenzieher und Wortführer des offiziell aufgelösten völkisch-nationalistischen “Flügels” der AfD mit der Galionsfigur Björn Höcke und bis zu seinem Ausschluss Mitglied im Bundesvorstand und Landeschef in Brandenburg. Meuthen und die Mehrheit im Vorstand werfen Kalbitz vor, dieser habe beim Parteieintritt eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) sowie bei den Republikanern nicht angegeben. Kalbitz bestreitet die HDJ-Mitgliedschaft.

Die Selbstzerstörungsprozesse in der AfD gehen auch nach dem Urteil des Parteigerichts weiter. Höcke und der Ehrenvorsitzende Alexander Gauland werfen dem Schiedsgericht vor, nicht neutral zu urteilen. “Beim Bundesschiedsgericht geht es offensichtlich um bestimmte politische Interessen, die hier aber nichts zu suchen haben dürfen”, hatte Gauland der “Welt” gesagt.

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Die Bundesschiedsrichter wehrten sich mit einem scharfen Brief an Gauland gegen diese Kritik. Sie sei “eines Ehrenvorsitzenden unwürdig”. Alle neun Richter, auch diejenigen, die gegen den Kalbitz-Ausschluss gestimmt hatten, rügten den Senior scharf: “Wie wollen Sie eigentlich jemals wieder ernsthaft und glaubwürdig die Verstöße unserer politischen Gegner gegen die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land anprangern, wenn Sie in Ihrer eigenen Partei die Rechtsstaatlichkeit mit Füßen treten?”, schreiben sie.

Ausschluss mit Parteienrecht unvereinbar?

Die Kalbitz-Unterstützer wiederum werfen Meuthen vor, durch den “überfallartig” beschlossenen Ausschluss eine selbstzerstörerische Spirale in Gang gesetzt zu haben. Vor dem Landgericht wird Kalbitz nun argumentieren, dass der Bundesvorstand bei der Annullierung seiner Mitgliedschaft gegen das Parteienrecht verstoßen habe. Demnach könne ein Mitglied nur durch ein Parteiausschlussverfahren entfernt werden. Meuthens Unterstützer werfen Kalbitz arglistige Täuschung beim Parteieintritt vor und argumentieren, dieser sei nie rechtswirksam AfD-Mitglied gewesen.

Vor dem Landgericht Berlin hatte sich Kalbitz Ende Juni schon einmal erfolgreich in die Partei zurückgeklagt, allerdings nur bis zur Entscheidung des Parteigerichts. Nun müssen die Richter entscheiden, ob sie das Urteil der AfD-internen Gerichtsbarkeit bestehen lassen.

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