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Kalbitz lässt AfD-Fraktionsvorsitz in Brandenburg ruhen

  • Nach seinem Rauswurf aus der AfD wollte Andreas Kalbitz eigentlich als Parteiloser den Fraktionsvorsitz in Brandenburg behalten.
  • Nun lässt er ihn einstweilen ruhen.
  • Er will zunächst eine juristische Klärung abwarten.
Ansgar Nehls
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Potsdam. Es ist schon eine kleine Überraschung: Brandenburgs umstrittener ehemaliger AfD-Landeschef Andreas Kalbitz lässt seinen Posten als Fraktionschef ruhen. Er wolle zunächst eine Entscheidung des Landgerichts in Berlin abwarten, hieß es. Das Landgericht soll entscheiden, ob die Annullierung von Kalbitz’ Parteimitgliedschaft durch den Bundesvorstand rechtens war. Ein parteiinternes Schiedsgericht hatte die Entscheidung bereits bestätigt.

Bis zu einer Entscheidung des Gerichts übernimmt vorübergehend der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Dennis Hohloch. “Wir haben heute intensiv diskutiert”, sagte Hohloch. “Wir sind einstimmig zu dem Ergebnis gekommen.” Den Antrag hatte Kalbitz selbst gestellt.

Fraktion hatte für Kalbitz eigens Geschäftsordnung geändert

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Um 10 Uhr war die Fraktion der Partei im Potsdamer Landtag zusammengekommen. Dass Kalbitz überhaupt Fraktionschef bleiben könnte, ist nur möglich, weil die Fraktion für ihn bereits nach dem Beschluss des Bundesvorstands eigens die Geschäftsordnung geändert hat.

Vizefraktionschef Steffen Kubitzki hatte allerdings nach der Bestätigung des Rauswurfs gesagt, über die Konsequenzen müsse beraten werden, damit die Partei nicht weiteren Schaden nehme. Zu der entscheidenden Sondersitzung wurde Kalbitz nun vom Ehrenvorsitzenden und Chef der Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, begleitet.

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Schiedsgericht der AfD bestätigt Rauswurf von Kalbitz
1:05 min
Der als rechtsextrem verdächtigte Kalbitz ist mit der Anfechtung seines Rauswurfs gescheitert.  © Reuters

Kalbitz hatte nach Gaulands Wechsel in den Bundestag 2017 dessen Spitzenämter in Brandenburg übernommen. “Ich bin mit dem Ergebnis der Abstimmung sehr zufrieden”, sagte Gauland nach der Sitzung.

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Meuthen hatte bereits weiteren Widerstand angekündigt

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen hatte gegen eine weitere Führung der Landtagsfraktion durch Kalbitz bereits vorab deutlichen Widerstand angekündigt und am vergangenen Donnerstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe erklärt: “Das wäre eine Beschädigung der Partei im Ganzen. Und in der Fraktion sollten alle verstehen, dass ihnen Vasallentreue zu Andreas Kalbitz jetzt sicherlich nicht zum Vorteil gereicht.”

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Kalbitz war einer der Wortführer des offiziell aufgelösten “Flügels” um den Thüringer AfD-Landes- und -Fraktionsvorsitzenden Höcke. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Strömung als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung” und Höcke sowie Kalbitz als “rechtsextremistische Führungspersonen” ein.

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