AfD als Verdachtsfall: Dieser Schritt war fällig

  • Demokratie muss wehrhaft sein. Das ist die wichtigste Lehre aus unserer Geschichte.
  • Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung aber permanent verächtlich macht, muss unter die Lupe genommen werden.
  • Das kommentiert Henry Lohmar, Chefredakteur der “Märkischen Allgemeinen Zeitung” aus Potsdam in Brandenburg, einem Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland.
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Demokratie muss wehrhaft sein. Das ist die wichtigste Lehre aus unserer Geschichte. Meinungsfreiheit ist elementar, Streit gehört dazu, Kritik an den Verhältnissen ist legitim.

Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung aber permanent verächtlich macht, wer letztlich darauf aus ist, sie zu beseitigen, der muss damit rechnen, dass die Hüter der Verfassung aufmerksam werden. Und damit sind wir bei der AfD.

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Verfassungsschutz stellt brandenburgische AfD unter Beobachtung
1:44 min
Der Brandenburger Verfassungsschutz will den AfD-Landesverband in Zukunft beobachten. Es gebe ausreichende Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen.  © Reuters
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“Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für dieses Land. Danach kommt nur noch ‘Helm auf’.” Der Satz des ehemaligen Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz steht beispielhaft für die Tabubrüche und Provokationen, die bei dieser Partei alltäglich geworden sind.

Das Verhältnis zwischen Deutschen und Zuwanderern ist für Kalbitz ein “kompromissloser, militärischer Abwehrkampf”, vor seinen Anhängern kündigt er an, das Land “zurückzuholen” und dabei “keine Kompromisse” zu machen. Menschenwürde? Religionsfreiheit? Demokratieprinzip? Die Grundlagen unseres Miteinanders werden hier mit Füßen getreten.

Übrigens häufig gepaart mit einem geschichtsvergessenem Zynismus – etwa wenn der Kalbitz-Stellvertreter Daniel Freiherr von Lützow auf einer sogenannten “Hygienedemo” die Corona-Maßnahmen mit Hitlers Ermächtigungsgesetz von 1933 vergleicht.

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Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband nun als Verdachtsfall eingestuft. Ein schwerer Eingriff, der aber fällig war. Die Partei hat sich seit ihrer Gründung in Brandenburg permanent radikalisiert und wird inzwischen von demokratiefeindlichen Strömungen dominiert. Es gibt Überschneidungen zur rechtsextremen identitären Bewegung.

Der völkisch-nationalistische “Flügel” ist zwar offiziell aufgelöst, aber seine Protagonisten sind noch da, viele in einflussreichen Positionen. Oder, wie es der Innenminister ausdrückt: In der Brandenburger AfD ist der Flügel längst der ganze Vogel.

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Kernfigur dieser Strömungen ist Kalbitz.

Der aus Bayern stammende ehemalige Zeitsoldat hat den Landesverband weit rechts außen positioniert, in bewusster Abgrenzung zu den Konservativ-Bürgerlichen, für die einst AfD-Gründer Bernd Lucke stand.

Neben dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke gilt Kalbitz als einer mächtigsten Strippenzieher der “Flügel”-Fraktion, auch nach seinem Rauswurf durch den Bundesvorstand. Die AfD im Landtag hat eigens ihre Geschäftsordnung geändert, damit Kalbitz ihr weiterhin angehören kann.

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Seine Getreuen haben bereits angekündigt, auf einem Sonderparteitag mit der Bundesspitze um den Baden-Württemberger Jörg Meuthen abrechnen zu wollen. Kalbitz wiederum ist Ziehsohn von Alexander Gauland, der stets seine schützende Hand über seinen Nachfolger gehalten hat. Wie der Machtkampf ausgeht, ist offen.

Wird die Beobachtung der Partei schaden? Die Brandenburger haben die AfD im vergangenen Jahr mit 23,5 Prozent der Stimmen in den Landtag gewählt. Derzeit sieht es zwar so aus, als würde sie an Zustimmung verlieren, aber das ist eine Momentaufnahme.

Man kann sicher sein, dass die AfD versuchen wird, aus den Folgen der jetzigen Krise politisches Kapital zu schlagen. Vielleicht sollte man beim nächsten Mal mit dem Wahlzettel den Verfassungsschutzbericht verteilen.

Niemand soll sagen können, er hätte von nichts gewusst.

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Unser Autor ist Chefredakteur der “Märkischen Allgemeinen Zeitung” aus Potsdam in Brandenburg, einem Partner im RedaktionsNetzwerk Deutschland.

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