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Beobachtung der AfD? Seehofer kritisiert Innenminister der Länder

  • Die AfD steht voraussichtlich kurz vor einer bundesweiten Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz.
  • Bundesinnenminister Horst Seehofer ist nun unglücklich über seine Landeskollegen.
  • Mindestens ein Landesinnenminister habe wohl Journalisten über die bevorstehende Entscheidung informiert.
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Berlin. Im Bundesinnenministerium ist man unglücklich darüber, dass wohl mindestens ein Landesinnenminister vorzeitig über eine mögliche Neubewertung der AfD durch den Verfassungsschutz gesprochen hat.

„Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht es sehr kritisch, dass Informationen über eine gegebenenfalls bevorstehende Beobachtung der AfD aus den Reihen der Innenministerkonferenz an die Medien weitergegeben wurden“, teilte eine Sprecherin am Montag auf Anfrage mit.

Auch Grüne kritisieren Umgang mit Informationen

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Unabhängig von diesem Themenkomplex und den aktuellen Medienberichten dazu sei es generell wichtig, „dass mögliche Maßnahmen und Entscheidungen der Bundesverwaltung von allen Verantwortlichen mit der gebotenen Sorgfalt und Diskretion behandelt werden“, fügte sie hinzu.

Kritik kam auch von den Grünen. „Irritiert bin ich über den Umstand, dass die Information über die gegebenenfalls bevorstehende Beobachtung der gesamten AfD ausgerechnet aus den Reihen der Innenministerkonferenz durchgestochen wurde“, sagte Innenpolitiker Konstantin von Notz der „Augsburger Allgemeinen“.

Schon seit einiger Zeit wird in Medienberichten darüber spekuliert, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD demnächst als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstufen könnte.

AfD klagt gegen Verfassungsschutz

Nach Angaben von Teilnehmern hatte der Präsident des Bundesamtes, Thomas Haldenwang, bei der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern im Dezember gesagt, er rechne mit einer Entscheidung im Januar.

Die AfD hat beim Kölner Verwaltungsgericht gegen den Verfassungsschutz geklagt. Sie beantragte unter anderem, dem Verfassungsschutz zu verbieten, sie als Verdachtsfall einzustufen und dies öffentlich bekanntzugeben. „Mit Blick auf das laufende Verfahren und aus Respekt vor dem Gericht äußern wir uns in dieser Angelegenheit nicht öffentlich“, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz daraufhin am Montag mit.

RND/dpa

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