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Strenges Abtreibungsgesetz auf der Kippe: US-Regierung plant Gang vor den Supreme Court

  • Das US-Justizministerium bereitet die Anrufung des Obersten Gerichts vor, um das texanische Abtreibungsgesetz zu kippen.
  • Das sogenannte Herzschlag-Gesetz untersagt die Abtreibung des Fötus, sobald der Herzschlag festgestellt wird.
  • Der Supreme Court hatte zuvor schon einmal einen Eilantrag abgewiesen.
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Washington. Das extrem strenge Abtreibungsgesetz des US-Bundesstaats Texas könnte schon bald den Obersten Gerichtshof beschäftigen. Nach der Aufhebung einer einstweiligen Verfügung gegen das Gesetz plane das Justizministerium, den Supreme Court anzurufen, erklärte am Freitag ein Sprecher des Ministeriums, Anthony Coley.

Das sogenannte Herzschlag-Gesetz, das die meisten Schwangerschaftsabbrüche untersagt, ist in Texas seit Anfang September in Kraft. Es verbietet Abtreibungen, sobald der Herzschlag des Fötus festgestellt worden ist. Das kann schon in der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall sein. Viele Frauen wissen zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht, dass sie schwanger sind. Außergewöhnlich an der Regelung ist, dass sie Privatpersonen ermöglicht, zivilrechtlich gegen alle vorzugehen, die einer Frau bei einer Abtreibung helfen.

Sogenanntes Herzschlag-Gesetz beschäftigt die Gerichte

Das juristische Gezerre um das Gesetz hält Gerichte seit Wochen in Atem. Die US-Regierung hatte Texas nach Inkrafttreten des Gesetzes verklagt. Daraufhin setzte Anfang Oktober ein Richter das Gesetz außer Kraft. Ein höheres Gesetz kippte die Entscheidung - seitdem gilt die strenge Regelung wieder. Auch der Oberste Gerichtshof der USA hatte sich schon einmal mit der Regelung befasst. Der Supreme Court hatte einen Eilantrag gegen das sogenannte Herzschlag-Gesetz zurückgewiesen - damit aber nicht in der Sache entschieden.

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Unter Ex-Präsident Donald Trump war der Supreme Court durch personelle Neubesetzungen deutlich konservativer geworden. Das Gericht beschäftigt sich bald auch mit einem anderen Fall, der das Recht auf Abtreibungen landesweit massiv einschränken könnte.

dpa

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