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  • Abschiedestopp nach Afghanistan: Migrationsforscher Gerald Knaus im RND-Interview

Migrationsforscher: „Deutschland sollte Abschiebungen nach Afghanistan einstellen“

  • Abschiebungen seien reine Symbolpolitik in Wahlkampfzeiten, sagt der Migrationsforscher Gerald Knaus im RND-Interview.
  • Obwohl die Taliban in Afghanistan vorrückten, könne nicht von einer Massenflucht in Richtung Europa gesprochen werden.
  • Knaus fordert: Die Bundesregierung muss künftig Flüchtlingsaußenpolitik betreiben.
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Brüssel. Gerald Knaus ist Migrationsforscher. Der 51 Jahre alte Österreicher lebt in Berlin und leitet die Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative.

Herr Knaus, die Taliban sind auf dem Vormarsch. Afghanistan versinkt im Chaos. Wie beurteilen Sie die Sicherheitslage in dem Land?

Die Ereignisse überschlagen sich. Es scheint aber leider klar zu sein, dass der Vormarsch der Taliban nicht zu stoppen ist. Wenn das wirklich so kommt, dann wird es sehr, sehr viele Binnenflüchtlinge geben. Und viele Menschen werden auch versuchen, Schutz außerhalb Afghanistans zu finden. Die große Frage ist nur: Finden sie den Schutz? Kommen sie raus?

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Die US-Regierung will zumindest Tausende sogenannter Ortskräfte und ihre Familien aufnehmen. Die Bundesregierung plant Ähnliches mit den Menschen, die für die Bundeswehr gearbeitet haben.

Das ist wichtig und kann klappen, solange es funktionierende Flugverbindungen aus Afghanistan ins Ausland gibt. Wenn das nicht mehr der Fall ist, haben wir ein großes Problem. Sollten die Nachbarländer die Grenzen dichtmachen oder die Taliban Flüchtlinge am Grenzübertritt hindern, dann können diese Ortskräfte das Land möglicherweise gar nicht mehr verlassen. Diesen Menschen droht dann höchste Gefahr.

Gerald Knaus, Migrationsforscher und Vorsitzender der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative. (Archivbild) © Quelle: Francesco Scarpa/European Stabil

Trotz der schwierigen Sicherheitslage wollen einige deutsche Politiker weiter Straftäter nach Afghanistan abschieben. Auch Unionskanzlerkandidat Armin Laschet ist dafür. Was halten Sie davon?

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Es gibt so viele gute Gründe dagegen. Viele Regierungen in Europa haben inzwischen die Abschiebungen eingestellt. Zudem gibt es ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, das eine Abschiebung aus Österreich verbietet. Die afghanische Regierung bittet eindringlich darum, niemanden mehr nach Afghanistan abzuschieben. Ich finde also, auch Deutschland sollte die Abschiebungen einstellen. Symbolpolitik, die innenpolitisch motiviert ist, weil gerade Wahlkampf ist, ist fehl am Platz.

Müssen wir uns darauf einstellen, dass eine große Fluchtbewegung aus Afghanistan in Richtung Europa entsteht? Oder sind die Warnungen nur Panikmache?

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In den ersten sechs Monaten dieses Jahres sind 600 Afghanen irregulär nach Griechenland gekommen. Es ist absurd, angesichts dieser geringen Zahl von einer massiven Fluchtbewegung zu reden. Das ist populistische Panikmache. Derzeit kommen über die Türkei, also die Hauptroute für Afghanen, kaum noch Menschen nach Europa. Das kann sich ändern, aber momentan lässt sich aus den Zahlen kein Trend ablesen.

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Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz will keine Afghanen aufnehmen, weil er die Taliban-Ideologie nicht nach Europa importieren will. Was sagen Sie dazu?

Das ist nicht logisch und auch nicht besonders klug. Wer jetzt aus Afghanistan flieht, ist doch kein Anhänger der Taliban, sondern wird von den Taliban als Todfeind angesehen und ist in Lebensgefahr. Zur Zeit des Kalten Kriegs haben wir doch auch nicht gesagt: Wer über die Berliner Mauer geflohen ist, den schicken wir zurück, weil wir nicht den Kommunismus importieren wollen.

Kurz vor dem 60. Jahrestag des Beginns des Mauerbaus in Berlin werden vielerorts wieder Mauern und Grenzzäune aufgebaut. Hilft das wirklich gegen Migrationsbewegungen?

Das traurige Fazit der Berliner Mauer ist: Sie hat funktioniert. Nur noch wenige Menschen haben es nach dem Bau der Mauer in den Westen geschafft. Aber das ging nur mit verbrecherischen und rechtswidrigen Methoden. Das ist der Kern des Problems: Eine Mauer alleine hält Migration nicht ab. Eine Mauer, an der Soldaten mit Schießbefehl stehen, stoppt dagegen die irreguläre Migration.

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Das ist keine schöne Vorstellung.

Ich will auch nicht in einer solchen Welt leben, in der es keine Fluchtorte mehr gibt, weil die Staaten an den Grenzen brutale Methoden anwenden.

Und wie lässt sich das verhindern?

Wir müssen den Wunsch der Menschen nach Kontrolle an den Grenzen mit dem humanitären Gebot verbinden. Das ist viel mehr Arbeit, als nur Soldaten an die Grenze zu schicken. Aber wir haben aus gutem Grund Werte, die wir beachten müssen. Das unterscheidet Demokratien von Unrechtsregimen.

Wie geht das konkret?

Wir brauchen eine internationale Koalition von Staaten, die Flüchtlinge in geordneten Verfahren aufnehmen. Das hat es im Fall der Bootsflüchtlinge nach dem Vietnam-Krieg schon einmal gegeben. Über zwei Jahrzehnte hinweg wurden zwei Millionen Menschen umgesiedelt und integriert. Das war eine große Erfolgsgeschichte. So etwas brauchen wir jetzt auch in Afghanistan.

Die Nachbarländer werden auf ein brutales Grenzregime verzichten, wenn westliche Länder verlässlich zusagen, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. In den USA gibt es diese Bereitschaft schon. Die Europäer sollten sich mit den Amerikanern koordinieren und eine gemeinsame Flüchtlingsaußenpolitik betreiben. Das wäre eine wichtige Aufgabe für die nächste Bundesregierung in Deutschland.

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