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Scheidender Osteuropa-Beauftragter Wiese: “Russland ist nicht nur Putin”

  • Zu seinem Abschied als Russland-Beauftragter der Bundesregierung wirbt Dirk Wiese für einen Dialog mit Moskau – auch in schwierigen Zeiten.
  • Er erklärt, warum er den bedingungslosen Glauben an russische Staatsmedien wie “RT deutsch” genauso falsch findet wie die pauschale Ablehnung der Pipeline Nord Stream 2 durch Teile der Grünen.
  • Und er verrät, warum ihn Osteuropa nie wieder loslassen wird.
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Berlin. Herr Wiese, nach zweieinhalb Jahren geben Sie ihr Amt als Russland- und Osteuropabeauftragter der Bundesregierung ab. Wurmt es Sie, dass das ausgerechnet in so turbulenten Tagen wie diesen passiert?

Politik ist nicht immer planbar. Der wahrscheinliche Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexei Nawalny wird uns noch länger intensiv beschäftigen. Auch die Demokratiebewegung in Belarus wird noch für eine längere Zeit unsere volle Aufmerksamkeit erfordern. Beide Ereignisse zeigen, wie wichtig und facettenreich die Region zwischen Minsk, Tiflis, Nur-Sultan und Moskau ist. Sie wird mich nie wieder loslassen. Und ich werde auch in meiner neuen Funktion als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion an der Verständigung und dem Austausch zwischen Deutschland und den östlichen Ländern arbeiten.

Der Generalbundesanwalt vermutet den russischen Staat hinter dem Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten. Auch im Fall Nawalny gibt es Hinweise auf Drahtzieher im russischen Staatsapparat. Braucht es in dieser Lage nicht eher klare Ansagen als Verständigung?

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Russland ist sicher kein einfacher Partner und es gibt zum Teil große Meinungsverschiedenheiten. Der Anschlag auf Alexei Nawalny muss restlos aufgeklärt und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Ohne Wenn und Aber. Und trotzdem wehre ich mich dagegen, das deutsch-russische Verhältnis nur als schwarz oder weiß zu beschreiben. Dazu neigen in der öffentlichen Debatte leider viele.

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Wie meinen Sie das?

Es gibt die eine Fraktion, die alles glaubt, was über russische Presseorgane wie “RT deutsch” verlautbart wird. Und es gibt die andere Fraktion, die alles böse findet, allein weil es aus Moskau kommt. Beides ist falsch. Teile der Grünen wettern zusammen mit US-Präsident Donald Trump gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, nur weil es aus Russland kommt. Sie würden im Zweifel sogar den Import von US-Fracking-Gas in Kauf nehmen, obwohl sie die Technologie hierzulande ablehnen. Die Bundesregierung hat sich hingegen aktiv daran beteiligt, den Gastransit aus Russland auch durch die Ukraine sicherzustellen, deren Sorgen wir stets ernst genommen haben. Daran sieht man, wie schädlich Schwarz-Weiß-Malerei bei der Beschreibung Russlands ist. Aus meiner Sicht ist es ein Land mit vielen Zwischentönen und Schattierungen, mal bunt, mal grau, aber eben nie schwarz-weiß.

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Warum ist die Einstellung zu Russland so eine Glaubensfrage?

Das habe ich mich oft gefragt. Aus meiner Sicht haben wir als Deutsche eine besondere Verantwortung, den Austausch mit Russland zu pflegen. Die ergibt sich aus 27 Millionen Toten der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg, darunter viele Russinnen und Russen. Gleichwohl macht es uns die russische Führung auch nicht immer leicht. Aber Russland ist nicht nur Putin. Es gibt viele Akteure in der Zivilgesellschaft, mit denen wir gut zusammenarbeiten. Die Mittel dafür wurden durch meinen Einsatz deutlich erhöht. Damit leisten wir auch einen Beitrag für den Austausch der jungen Generation und für hoffentlich wieder mehr Demokratie in Russland.

Aber Putin ist nun mal der maßgebliche Akteur in Russland. Und er ist weder ein Demokrat noch jemand, der es mit dem Völkerrecht oder den Menschenrechten genau nimmt.

In der internationalen Politik kann man sich seine Tanzpartner nicht aussuchen. Probleme müssen angesprochen werden, das ist doch keine Frage. Aber wichtig ist aus meiner Sicht, dass man überhaupt spricht. Gerade in einer schwierigen Lage wie der aktuellen wäre Sprachlosigkeit zwischen Deutschland und Russland das Schlimmste.

Glauben Sie, dass Belarus die Kraft für ein friedliches Ende der Diktatur findet?

Das hoffe ich, und deshalb verurteile ich die Gewalt gegen friedliche Demonstrationen und Verhaftungen ausdrücklich. Ich war in den letzten Jahren allein fünfmal in Minsk. Und mich beeindruckt zutiefst, wie die Menschen dort nun mehr Selbstbestimmung und freie Wahlen einfordern.

Kann Deutschland die Demokratiebewegung unterstützen?

Ja, aber gleichzeitig müssen wir vorsichtig sein, da nun behauptet wird, die Proteste seien vom Westen initiiert. Was sie nicht sind. Ich denke, Deutschland kann und sollte als Partner der gesamten belarussischen Gesellschaft auftreten, auch vermitteln, wo dies sinnvoll und gefragt ist. Auch für Belarus, wo die Wehrmacht unzählige Dörfer zerstört hat und fast ein Drittel der Zivilbevölkerung ums Leben kam, haben wir eine besondere Verantwortung. Der sollten wir uns immer bewusst sein.

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