Abschiebungen nach Syrien widersprechen dem Grundgesetz

  • Demnächst sollen Gefährder wieder nach Syrien abgeschoben werden können.
  • Dies ist mit der Verfassung allerdings unvereinbar.
  • Deshalb gilt es, von der Forderung Abstand zu nehmen, kommentiert Markus Decker.
|
Anzeige
Anzeige

„Wenn Gefährder unseren Schutz missbrauchen, indem sie uns als Staat und Gesellschaft angreifen, dann haben sie den Schutz durch unser Land verwirkt“, hat der CDU-Politiker Norbert Röttgen jetzt gesagt und damit eine weit verbreitete Meinung in der Union wieder gegeben. Wer auch wollte dem, nur aus dem Gefühl heraus, widersprechen?

Und doch ist diese Haltung falsch. Die zivilisatorische Errungenschaft der Menschenrechte und des demokratischen Rechtsstaates besteht gerade darin, dass bestimmte Prinzipien über allem stehen – allen voran Artikel eins des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Der zweite Satz dieses Artikels lautet ebenfalls nicht zufällig: „Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Und der dritte: „Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“ Artikel eins gehört zu jenen Artikeln, die auch durch Zwei-Drittel-Mehrheit nicht geändert werden können. Sie sind für die „Ewigkeit“, sie gelten, so lange die Bundesrepublik existiert.

Darin liegt eine tiefere Bedeutung. Wenn wir Menschen – egal, was sie taten – nach Syrien abschieben, dann geben wir nicht nur diese Menschen auf. Wir geben uns selbst auf. Auch soll niemand glauben, diese Aufweichung träfe auf Dauer allein Syrer. Wenn Menschenrechte erst einmal für relativ erklärt werden, dann kann dies bald ebenso Einheimische treffen. Das wird dann rasch eine abschüssige Bahn. Und schließlich müssten wir mit dem Schlächter Baschar al-Assad verhandeln. Undenkbar.

Wer Berichte aus Assads Folterkellern kennt, der erschrickt über die dort zutage tretende Brutalität. Derlei zu erleiden, möchte man auch seinem ärgsten Feind nicht wünschen.

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen