Abschiebungen nach Syrien: Kipping fordert Seehofers Ablösung

  • Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Januar mit Abschiebungen nach Syrien beginnen.
  • Linken-Chefin Katja Kipping reagiert darauf scharf.
  • „Typen wie Seehofer“ müssten weg, sagte sie.
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Berlin. Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat die Ablösung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. Grund ist dessen Ankündigung, ab dem 1. Januar mit Abschiebungen nach Syrien anfangen zu wollen. „Seehofer beginnt 2021 unmenschlich, wenn er ins Land der Folter abschieben will“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Darauf kann es nur eine Antwort geben: 2021 muss das Jahr werden, in dem Typen wie Seehofer längste Zeit Innenminister waren. Dafür brauchen wir Mehrheiten links der Union.“

Der Innenminister hatte der „Bild am Sonntag“ gesagt: „Mit dem Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist besprochen, dass wir ab 1. Januar 2021 jeden einzelnen Fall genau prüfen und versuchen, eine Abschiebung zu ermöglichen.“ Der generelle Stopp für Abschiebungen von Syrern in ihre Heimat läuft zum Jahresende aus.

Abschiebestopp läuft aus

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Zwar räumte Seehofer selbst ein, dass es Fälle gebe, in denen eine Abschiebung kaum möglich sei. „Dass das ein schwerer und langer Weg ist, weiß ich auch“, sagte er. Aus seiner Sicht werden Straftäter allerdings abgeschreckt, wenn ihnen die Abschiebung droht. „Tun wir das aber nicht, bedeutet es doch, dass man sich in Deutschland alles erlauben kann – vom Ladendiebstahl bis zum Totschlag“, so der CSU-Politiker. „Man muss jedenfalls nie damit rechnen, abgeschoben zu werden.“

Seehofer und die Innenminister von CDU und CSU hatten vor der Innenministerkonferenz im Dezember dafür plädiert, den seit 2012 geltenden Abschiebestopp in das Bürgerkriegsland auszusetzen.

Die SPD-Innenminister widersetzten sich dem. Sie wiesen auf die Menschenrechtslage in Syrien sowie auf den Umstand hin, dass es zum Regime des syrischen Diktators Baschar al-Assad gar keine diplomatischen Beziehungen gebe, die eine Voraussetzung für Abschiebungen seien. Tatsächlich müssen Inhaftierte in Syrien überdies mit Folter und Tod rechnen.

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Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte nach Abschluss der Konferenz, das Prinzip „Auge um Auge“ gelte in Deutschland nicht mehr, und warnte vor einem Glaubwürdigkeitsverlust der Politik im Falle einer Abschiebeankündigung. Denn die Bürger würden sehr bald merken, dass ihr keine Taten folgten, weil ihr keine Taten folgen könnten.

Verlust der Glaubwürdigkeit

Menschenrechtsorganisationen hatten mögliche Abschiebungen nach Syrien ebenfalls kritisiert. „Angesichts von Foltergefängnissen, willkürlicher Verfolgung und Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung ist klar: Abschiebungen sind und bleiben völkerrechtswidrig“, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt Ende November.

Auch der Leiter des Auslandsbüros Irak/Syrien der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, Gregor Jaecke, warnte. Die Bundesregierung müsse sich solchen Vorschlägen „entschieden entgegenstellen“, sagte er nach einem Bericht des „Spiegel“ bei einem Informationsgespräch der Stiftung über die Auswirkungen des Arabischen Frühlings. Das Magazin zitierte ihn mit den Worten: „Rückführungen unter sicheren, würdigen und dauerhaften Bedingungen sind derzeit nicht möglich.”

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