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  • Abschiebung nach Afghanistan nach Kabul-Anschlag verschoben - doch kein Kurswechsel

Kein Kurswechsel bei Abschiebungen nach Afghanistan

  • Nach einem Anschlag in Kabul und einem Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs hat die Bundesregierung überraschend und kurzfristig einen Abschiebeflug nach Afghanistan gestoppt.
  • Doch dahinter steckt kein Kurswechsel: Trotz wachsender Sicherheitsbedenken will Deutschland weiter in das Kriegsland abschieben - vor allem Straftäter.
  • Grüne und Pro Asyl protestieren.
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Berlin. Die deutsche Debatte um Abschiebungen abgelehnter Asylsuchender nach Afghanistan verschärft sich. Am späten Dienstagabend war nach tagelanger Kontroverse, ob “Rückführungen” in das Kriegsland noch angemessen seien, überraschend ein Abschiebeflug von München nach Kabul von deutscher Seite kurzfristig abgesagt worden - einige der 13 betroffenen Afghanen, die in Deutschland straffällig geworden waren, hatten bereits im Flugzeug gesessen.

Über den Grund wurde sofort spekuliert: Lag es daran, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Abend einem Afghanen in Österreich Recht gegeben hatte, der von Wien aus mit demselben Flug ausgewiesen werden sollte und dagegen geklagt hatte?

Oder hatte das zuständige Bundesinnenministerium entgegen seiner zuvor eisern vorgetragenen Linie doch noch ein Einsehen, dass das Leben der Abgeschobenen in Kabul gefährdet sein würde? War etwa der Taliban-Anschlag auf das Haus des afghanischen Verteidigungsministers in Kabul, bei dem am früheren Dienstagabend mindestens acht Menschen getötet und 20 verletzt wurden, Auslöser für ein Umdenken?

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Immerhin hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan seit Beginn des Abzugs der US- und Nato-Truppen im Mai, darunter auch der Bundeswehr, zuletzt massiv verschlechtert. Die Taliban waren in mehreren Offensiven erfolgreich in viele Städte vorgerückt.

Seitdem hat die afghanische Regierung die EU-Mitgliedsstaaten um eine Abschiebepause gebeten. Die US-Regierung kündigte in dieser Woche sogar an, zusätzliche Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. Für die Bundesregierung war jedoch beides kein Grund zum Kurswechsel. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl kritisierte das Anfang der Woche als unverantwortlich.

Im Gegenteil: In den vergangenen Tagen hatten sich jedoch sowohl CDU-Chef und Kanzlerkandidat Armin Laschet, als auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein Festhalten an Abschiebungen nach Afghanistan ausgesprochen. „Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt”, hatte Laschet der “Bild”-Zeitung gesagt. Der Grundsatz „Null Toleranz gegenüber Kriminellen” erlaubt keine Ausnahmen. Straftäter müssen weiter konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan.”

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Sammelabschiebung soll nachgeholt werden

Am Mittwoch klärte das Bundesinnenministerium dann darüber auf, dass sich daran trotz des gerade abgesagten Flugs München-Kabul nichts ändern soll. Zwar steckten dahinter tatsächlich Sicherheitsbedenken wegen des Anschlages, sagte ein Sprecher. Die Sammelabschiebung solle aber möglichst bald nachgeholt - und an den Abschiebungen festgehalten werden.

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Dass es der Menschengerichtshof gewesen war, der die Rückführung wegen “Sicherheitsbedenken” gestoppt hatte, wollen weder die deutsche noch die Österreicher Regierung als Präzedenzfall sehen.

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Armin Laschet will Straffällige weiterhin nach Afghanistan abschieben
1:36 min
Innenminister Horst Seehofer brachte zudem Anreize für freiwillige Ausreisen ins Spiel. Kritik gab es von Seiten der SPD-Parteispitze.  © dpa

Die lauteste Kritik aus dem Parteienspektrum kommt von den Grünen - auf Bundesebene, aber auch in den Ländern. Sogar innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg besteht Uneinigkeit über das weitere Vorgehen.

„Angesichts der verheerenden Sicherheitslage in Afghanistan ist es zynisch, über Abschiebungen überhaupt nachzudenken”, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Derzeit komme bei Anschlägen in Afghanistan alle zehn Minuten ein Zivilist ums Leben. „Außerdem haben auch Straftäter ein Recht auf körperliche Unversehrtheit.” Nouripour forderte eine schnelle Neubewertung der Lage in Afghanistan durch das Auswärtige Amt.

Der aktuelle Asyllagebericht, auf den sich die Abschiebedebatte stützt, stellt zwar eine stärkere Gefährdung bestimmter Gruppen durch den Vormarsch der Taliban fest, aber keine generelle Gefährdung von Rückkehrern. Der Report bildet allerdings den Stand im vergangenen Mai ab - also kurz vor dem Abzug der ausländischen Truppen.

Nouripour wirft Laschet vor, die Debatte “aus Angst vor der AfD” anzutreiben: “Das ist verantwortungslos”, so der Grüne. Der SPD warf er Heuchelei vor, weil sie wisse, dass der Lagebericht aus dem SPD-geführten Außenministerium veraltet sei. Dennoch habe die SPD keine klare Linie in der Frage.

Tatsächlich hatte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Laschet und Seehofer vorgeworfen, ihre Unnachgiebigkeit liege „voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten”, während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bei seinem Besuch im rheinischen Stolberg am Dienstag Laschets Linie teilte: Wer Gesetze verletze, verliere sein Aufenthaltsrecht, sagte der Vizekanzler da. „Das ist die Konsequenz, mit der man in Deutschland rechnen muss.”

Nach Angaben der Bundesländer in den vergangenen Jahren ausschließlich Männer und vorwiegend Straftäter sowie sogenannte Terrorgefährder gegen ihren Willen nach Afghanistan abgeschoben. Daran halten bislang trotz der vorrückenden Taliban fast alle Bundesländer fest - nur das kleine Bremen hält Abschiebungen in das Kriegsland inzwischen für „nicht gesichert und damit unzumutbar”.

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