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Abschiebestopp nach Syrien: CDU-Innenminister wollen nicht verlängern

  • Ende des Jahres endet der Abschiebestopp für Syrien.
  • Obwohl die Sicherheitslage in dem Bürgerkriegsland weiter als prekär gilt, dürfte die bisherige Praxis in Deutschland auslaufen.
  • Die Innenminister der Union wollen eine Neubewertung der Lage.
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München/Berlin. Der Ende des Jahres auslaufende Abschiebestopp für Syrien soll nach Angaben des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann (CSU) nicht verlängert werden.

„Es wird keinen Beschluss für eine weitere Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien geben. Darüber sind sich die Innenminister der Union einig“, sagte Herrmann, der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn der Innenministerkonferenz an diesem Mittwochabend.

Unterstützung für Bundesinnenminister Seehofer

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Auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält die Debatte über die Frage einer Abschiebung von Mehrfach-Straftätern auch nach Syrien für notwendig. „Die Koalition in Brandenburg ist sich einig, dass vollziehbar ausreisepflichtige Intensivtäter prioritär abgeschoben werden sollen“, sagte er der dpa in Potsdam.

Herrmann und Stübgen stützen damit den Kurs von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser hatte angekündigt, er wolle bei der Innenministerkonferenz dafür eintreten, dass künftig zumindest bei Straftätern und Gefährdern in jedem Einzelfall geprüft werde, ob Abschiebungen nach Syrien möglich seien.

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Dies lehnen die SPD-Innenminister aber ab. Bislang gilt wegen der humanitären Lage in Syrien ein Abschiebestopp für Geflüchtete.

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Seehofer will Abschiebungen nach Syrien prüfen
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Bundesinnenminister Horst Seehofer will nach dem tödlichen Messerangriff auf zwei Touristen in Dresden die Möglichkeit von Abschiebungen nach Syrien prüfen.  © Reuters
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In Bayern mehr als 70 schwere Straftäter aus Syrien

Dass die SPD weiterhin jede Debatte darüber ablehne, selbst bei schweren Straftätern und islamistischen Gefährdern eine Abschiebung nach Syrien ernsthaft zu prüfen, sei „sicherheitspolitisch unverantwortlich“, betonte Herrmann. Die Innenpolitiker seien es den Menschen und der inneren Sicherheit in Deutschland schuldig, alle Möglichkeiten einer Rückführung von Straftätern zu prüfen und zu ergreifen.

Joachim Herrmann (CSU), Innenminister von Bayern. © Quelle: Sven Hoppe/dpa

„Allein in Bayern gibt es derzeit mehr als 70 schwere Straftäter und zehn Gefährder aus Syrien, die nicht abgeschoben werden können“, sagte Herrmann. Darunter sei etwa ein 34-Jähriger Syrier, der wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig zu fünf Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt sei.

Auswärtige Amt in der Kritik

„In besonderer Verantwortung sehe ich dabei auch das Auswärtige Amt, das einerseits in seinem Lagebericht das Bild eines komplett unsicheren Landes zeichnet“, andererseits aber syrische Flüchtlinge Heimaturlaube in Syrien machen und unbeschadet wieder zurückkehren lasse, sagte Herrmann.

Er fordere das Auswärtigen Amt auf, stärker nach der Lage in verschiedenen Gebieten Syriens zu differenzieren. „Nach meiner Wahrnehmung stellt sich die menschenrechtliche Situation in den kurdisch kontrollierten Gebieten insgesamt weniger gravierend dar als in den Gebieten, die sich unter Kontrolle des syrischen Regimes oder islamistischer bis dschihadistischer Gruppen befinden.“

Abschiebung laut Gutachten unmöglich

Eine Abschiebung von sogenannten Gefährdern nach Syrien ist laut einem Rechtsgutachten weiterhin praktisch unmöglich. „Besonders schwierig wären Rückführungen islamistischer Gefährder, denen besonders häufig Folter oder unmenschliche Behandlung drohen“, heißt es in dem Gutachten des Völkerrechtlers Daniel Thym, das der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) angefordert hatte.

Für Syrer, die in Deutschland viele Straftaten begangen haben, gilt dies nach Ansicht von Thym aber nicht so uneingeschränkt, wenn sie etwa in die Hauptstadt Damaskus abgeschoben werden können.

Maier verärgert über Debatte: Politisches Spiel

Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) äußert sich verärgert über die Forderung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), das generelle Abschiebeverbot nach Syrien aufzuheben.

Georg Maier (SPD), Thüringer Innenminister. © Quelle: Michael Reichel/dpa-Zentralbild/

Im Deutschlandfunk warf Maier dem Bundesinnenminister am Mittwoch ein „politisches Spiel“ vor, wenn dieser Abschiebungen von Straftätern und sogenannten Gefährdern verlange, ohne dass aktuell die notwendigen rechtsstaatlichen Voraussetzungen dafür vorlägen.

In Syrien gebe es ein Terrorregime, es herrsche Bürgerkrieg, Deutschland unterhalte keine diplomatischen Beziehungen. „Wir können die Leute nicht mit dem Fallschirm über Syrien abwerfen“, sagte Maier vor dem Beginn dreitägiger Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern.

„Noch nicht einmal Ungarn schiebt ab“

Seehofer stoße eine Diskussion an, habe aber keine Lösung, kritisierte Maier, der derzeit den Vorsitz der Innenministerkonferenz innehat. Als Kompromiss in den Beratungen erwarte er, dass das Abschiebeverbot, das zum Jahresende ausläuft, vorerst um sechs Monate verlängert wird. „Darauf wird es hinauslaufen“, sagte er.

Maier sprach von einer Scheindiskussion, die das Klima auf der Innenministerkonferenz störe. „Noch nicht einmal Ungarn schiebt nach Syrien ab, weil es einfach nicht geht“, sagte der SPD-Politiker.

RND/cle/dpa

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