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  • Abschiebeflug nach Afghanistan gestoppt: EU-Gericht gibt klagendem Afghanen recht

EU-Gericht stoppte vorverlegten Abschiebeflug nach Afghanistan

  • Am Dienstagabend wurde kurzfristig ein Abschiebeflug nach Afghanistan in München gestoppt.
  • Ein Afghane hatte gegen seine Abschiebung geklagt.
  • Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gab ihm recht.
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München. Ein für Dienstagabend geplanter Abschiebeflug nach Afghanistan wurde vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gestoppt. Nach Informationen von Euronews hatte ein Afghane, der abgeschoben werden sollte, dagegen geklagt. Der EGMR habe ihm recht gegeben.

Die anderen Afghanen seien von dem Urteil nicht betroffen, es betreffe nur den Einzelfall, heißt es in dem Artikel mit Bezug auf das österreichische Innenministerium. Der Flug war von München über Wien nach Kabul geplant gewesen.

Es gebe kein pauschales Verbot für die Abschiebung nach Afghanistan. Dennoch wurde der gesamte Flug gestoppt. Darin hätten auch aus Deutschland ausgewiesene Flüchtlinge transportiert werden sollen. Nach Informationen der „Bild“ waren 13 Flüchtlinge für die Abschiebung angemeldet gewesen, neun sollen die Maschine betreten haben. Geplant war es, verurteile Afghanen aus Bayern, NRW, Baden-Württemberg und Thüringen abzuschieben.

Grüne: Auswärtiges Amt muss Lage neu bewerten

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In der Debatte um die deutschen Abschiebungen nach Afghanistan haben die Grünen das Auswärtige Amt zu seiner schnellen Neubewertung der Sicherheitslage vor Ort aufgefordert. “Angesichts der verheerenden Sicherheitslage in Afghanistan ist es zynisch, über Abschiebungen überhaupt nachzudenken”, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Derzeit komme bei Anschlägen in Afghanistan alle zehn Minuten ein Zivilist ums Leben. “Außerdem haben auch Straftäter ein Recht auf körperliche Unversehrtheit.”

Nouripour forderte eine schnelle Neubewertung der Lage in Afghanistan durch das Auswärtige Amt: Der aktuelle Asyllagebericht, auf den sich die Abschiebedebatte stützt, stelle zwar eine stärkere Gefährdung bestimmter Gruppen durch den Vormarsch der Taliban fest, aber keine generelle Gefährdung von Rückkehrern, so der Grüne. Der Report bilde allerdings den Stand im vergangenen Mai ab - also kurz vor dem Abzug der ausländischen Truppen.

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Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) treibe die Debatte “aus Angst vor der AfD” an, sagte Nouripour: “Das ist verantwortungslos”. Der SPD warf der Grünen-Abgeordnete Heuchelei vor, weil sie wisse, dass der Lagebericht aus dem SPD-geführten Außenministerium veraltet sei. Dennoch forderten einzelne SPD-Politiker die Fortsetzung der Abschiebungen. “Das macht mich fassungslos”, sagte Nouripour.

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