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Söder, AKK und Walter-Borjans gegen Ende der Maskenpflicht im Handel

"Das Virus ist noch da": CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und CSU-Chef Markus Söder sind gegen die Abschaffung der Maskenpflicht in Geschäften.

Berlin . Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder lehnt ein Ende der Maskenpflicht strikt ab. Man werde die Maskenpflicht auf keinen Fall lockern oder abschaffen, sagte Söder am Montag vor einer Videokonferenz des CSU-Vorstands in München.

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Dies sei eines der ganz wenigen Instrumente, wenn es um den Schutz vor dem Coronavirus gehe. In dem Punkt sei man sich auch mit der CDU einig, darüber habe man sich am Morgen noch einmal abgestimmt. Die Maskenpflicht habe sich im Alltag auch bewährt, betonte Söder, die Abschaffung wäre ein Fehler.

Söder: “Werden Maskenpflicht auf keinen Fall abschaffen”

In der neu entfachten Debatte um die Maskenpflicht plädiert Bayerns Ministerpräsident Söder dafür, die Corona-Pandemie weiterhin mit Vorsicht zu beobachten.

Auch Walter-Borjans lehnt Aufhebung ab

Auch der SPD-Parteivorsitzende Norbert Walter-Borjans lehnt eine Aufhebung ab und liegt damit nach eigener Aussage auf einer Linie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

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“Ich habe heute noch mit der Bundeskanzlerin darüber gesprochen, und wir sind uns einig, dass das Maskentragen in Geschäften eine Zumutung ist, aber eine zumutbare Zumutung”, sagte Walter-Borjans am Sonntagabend auf “Bild live”.

Der SPD-Chef sprach sich dafür aus, in der Corona-Pandemie weiter Vorsicht walten zu lassen. "Im Geschäft werde ich eine Maske anziehen. Und wenn das alle tun, haben wir einen großen Teil von Infektionsmöglichkeiten eingedämmt", sagte Walter-Borjans. Das werde er auch anderen Sozialdemokraten sagen, die zu mehr Lockerungen neigten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Abschaffung ebenfalls strikt ab. “Überall dort, wo im öffentlichen Leben der Mindestabstand nicht gewährleistet sein kann, sind Masken ein wichtiges und aus heutiger Sicht auch weiter unverzichtbares Mittel”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dies sei nötig, “um die Infektionszahlen niedrig zu halten und um unsere Mitmenschen und uns selbst zu schützen”.

CDU ebenfalls dagegen

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich gegen eine Abschaffung der Maskenpflicht im Handel ausgesprochen. Er verstehe die Ungeduld, schrieb er bei Twitter. “Aber das Virus ist noch da.”

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer schloss ein rasches Ende der Maskenpflicht im Handel ebenfalls aus. Es sei zu beobachten, dass immer mehr Menschen ohne Maske unterwegs seien, sagte sie am Montag in der letzten Videoschalte der engsten CDU-Spitze vor der Sommerpause nach Angaben aus Teilnehmerkreisen. Da sei es das falsche Signal, die Maskenpflicht aufzuheben. Das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes sei weiterhin notwendig und wichtig, damit Deutschland gut durch die Pandemie komme.

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank hat sich für eine Beibehaltung der Mund-Nase-Bedeckung ausgesprochen. Die Masken hätten in den vergangenen Monaten maßgeblich dazu beigetragen, “dass wir die Ausbreitung von Covid19 so verlangsamen und die Infektionszahlen gering halten konnten”, schrieb die Grünen-Politikerin am Montag bei Instagram. Diesen Erfolg dürfen man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen. “Also, Schnutenpulli auf und Flagge zeigen für Vielfalt.”

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AfD-Chef Chrupalla für Abschaffung

Nach Ansicht des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla sollte die Maskenpflicht beim Einkaufen so bald wie möglich enden. “Die Wirkung von Mund-Nasen-Masken ist nicht nur medizinisch umstritten, die Masken sind auch eine zunehmende Gefahr für den lokalen Einzelhandel”, sagte Chrupalla am Montag.

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Er könne gut nachvollziehen, dass viele Bürger mit Maske ungern ihre Einkäufe erledigten. Das Geschäft machten dann nicht die Einzelhändler, sondern internationale Konzerne, die ihre Waren über das Internet anböten. Der AfD-Chef erklärte: “Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum lokalen Einzelhandel, der vor Ort Arbeitsplätze schafft und Steuern zahlt. Auch deshalb gehört die Maskenpflicht endlich abgeschafft.”

Mehrere Bundesländer bringen Abschaffung ins Spiel

Die Debatte über ein baldiges Ende der coronabedingten Maskenpflicht im Handel war am Wochenende ins Rollen geraten, nachdem sich Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) gegenüber der “Welt am Sonntag” für einen solchen Schritt in seinem Land ausgesprochen hatte.

Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hatte eine Lockerung favorisiert, seine Aussage später aber relativiert. Gegen ein zeitnahes Ende der Pflicht für den Mund-Nasen-Schutz in Geschäften sprachen sich am Sonntag indes Bayern, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Hamburg aus.

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Auch die rheinland-pfälzische Landesregierung will zunächst an der Maskenpflicht im Handel festhalten. “Das Coronavirus ist noch da und noch gefährlich, das zeigen lokale Ausbrüche”, sagte eine Sprecherin des Landesgesundheitsministeriums der “Rheinischen Post”. Gerade die Ferienzeit sei nun entscheidend für eine Beurteilung des weiteren Infektionsgeschehens. Daher wäre die Aufhebung der Maskenpflicht aktuell das falsche Signal.

RND/dpa

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