Nach Scholz-Vorstoß zu US-Panzern

Drei dürre Sätze für den Kanzler

Nicht mehr zu Scherzen aufgelegt: Kanzler Scholz versucht, US‑Präsident Joe Biden bei der Panzerlieferung unter Druck zu setzen. Der reagiert extrem zurückhaltend – anders als beim EU-Ukraine-Gipfel im vorigen März, wo dieses Foto entstand.

Nicht mehr zu Scherzen aufgelegt: Kanzler Scholz versucht, US‑Präsident Joe Biden bei der Panzerlieferung unter Druck zu setzen. Der reagiert extrem zurückhaltend – anders als beim EU-Ukraine-Gipfel im vorigen März, wo dieses Foto entstand.

Washington. Die Reaktion der Beobachterinnen und Beobachter in den Washingtoner Denkfabriken fiel vernichtend aus. „Unfassbar peinlich“, empörte sich Constanze Stelzenmüller vom renommierten Brookings-Institut über die mutmaßliche Verknüpfung deutscher und amerikanischer Kampfpanzerlieferungen an die Ukraine durch Kanzler Olaf Scholz (SPD). „America First“ sei der falsche Ansatz, argumentierte auch Johns-Hopkins-Professor Jeffrey Pryce: „Die Ukraine braucht dringend Rüstungsgüter, die sie kurzfristig warten, unterhalten und betrei­ben kann. Das ist der Leopard, nicht der (amerikanische, d. Red.) Abrams.“

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Applaus aus der sicherheitspolitischen Szene für die Position, deutsche Leopard-Panzer nur dann zur Verfü­gung zu stellen, wenn auch die USA ihre Abrams-Panzer liefern, dürfte man im Kanzleramt kaum erwartet haben. Wichtiger ist die Reaktion der amerikanischen Regierung. Die gibt sich zunächst zugeknöpft. „Ich habe dazu keine neuen Ankündigungen zu machen“, betonte Karine Jean-Pierre, die Sprecherin des Weißen Hauses: „Der Präsident glaubt, dass jedes Land seine eigenen souveränen Entscheidungen treffen muss, welche Militärhilfe und welche Art von Ausrüstung es der Ukraine bereitstellen kann.“

Das Telefonat vom Dienstag

Das ist einerseits die Wiederholung der Position, die die amerikanische Regierung seit Langem vertritt. Im konkreten Fall kann man es aber auch als Zurückweisung eines Junktims verstehen. Schon nach dem Telefonat von Kanzler Scholz und Präsident Joe Biden am Dienstag war die Presseerklärung des Weißen Hauses mit drei dürren Sätzen ungewöhnlich knapp ausgefallen. Öffentlich aber vermeidet das Weiße Haus jeden Eindruck, es wolle Berlin unter Druck setzen.

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Die Sache hat neben dem militärischen auch mehrere politische Aspekte. In der Sache spricht viel für die Lieferung des Leopard-Panzers, der – so die „New York Times“ – in zahlreichen europäischen Armeen bereits genutzt werde und „exzellent“ arbeite, und wenig für den Abrams, der einen enormen Treibstoffbedarf hat und über weite Strecken mit Ersatzteilen versorgt werden müsste. Doch es gibt hüben wie drüben auch innenpolitische Erwägungen und die Sorge vor einer möglichen Ausweitung des Krieges.

Bei dem Verteidigungsministertreffen in Ramstein will die US‑Regierung nach Medienberichten am Freitag ein umfangreiches neues Waffenpaket für die Ukraine vorstellen. Das soll unter anderem die Lieferung von Radschützenpanzer des Typs Stryker beinhalten, der zur Aufklärung eingesetzt wird. Mit einer Genehmigung des Exports des Abrams-Kampfpanzers wird bislang aber nicht gerechnet. „Wir wollen unseren ukrainischen Partnern keine Systeme aufbürden, die sie nicht nutzen können, Systeme, die sie nicht reparieren können, Systeme, die sie nicht überholen können“, hatte der Sprecher des US‑Außenministeriums, Ned Price, am Mittwochabend gesagt.

Leopard-Kampfpanzer: Scholz knüpft Zusage an US-Lieferung

Am Freitag soll auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über zusätzliche Waffenlieferungen beraten werden.

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Republikaner lehnen weitere Ukraine-Hilfen ab

Schon jetzt sind die USA der mit Abstand größte Waffenlieferant der Ukraine. Doch Joe Biden steht von zwei Seiten unter Druck. „Diese Zurückhaltung ist Zeichen einer rätselhaften Zaghaftigkeit“, kritisierte am Donnerstag das konservative „Wall Street Journal“ den Präsidenten und forderte ihn zur Bereitstellung von bei den US‑Marines ausgemusterten Abrams-Panzern auf. Andererseits lehnt der ultrarechte Flügel der Republi­kaner weitere Hilfen für das von Russland überfallene Land ab. „Es ist Zeit, unsere Grenze zu verteidigen, nicht die der Ukraine“, erklärte die neuerdings mächtige Abgeordnete Marjorie Taylor Greene.

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Offenbar gibt es auch innerhalb der Biden-Regierung Diskussionen, welche Waffenlieferungen geboten sind. So lehnt Biden bislang die Lieferung von Langstreckenraketen ab. Gleichzeitig berichtete die „New York Times“ am Mittwoch aber von Überlegungen in der Administration, die Ukraine beim möglichen Versuch einer Rückeroberung der 2014 von Russland annektierten Krim zu unterstützen. Dazu wären Offensivwaffen erforderlich. Durch Angriffe auf militärische Ziele auf der Krim könne der Druck auf Russlands Präsident Wladimir Putin erhöht werden, an den Verhandlungstisch zu kommen, argumentieren die Befürworter. Skeptiker befürchten eine unvorhersehbare Eskalation oder gar den Einsatz taktischer Atomwaffen durch den Kreml. Eine Entscheidung ist in Washington laut dem Bericht noch nicht gefallen.

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