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Abgeschobene IS-Frau direkt nach Landung in Frankfurt verhaftet

Der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) schlossen sich zahlreiche Frauen an – auch aus Deutschland (Symbolbild).

Karlsruhe. Die Bundesanwaltschaft hat eine mutmaßliche IS-Anhängerin bei ihrer Einreise nach Deutschland festgenommen. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wirft der Deutschen laut einer Mitteilung vom Samstag unter anderem Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) vor.

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Auf dem Frankfurter Flughafen waren am Freitagabend zwei von der Türkei abgeschobene Frauen mit einem Linienflug angekommen. Aus Sicherheitskreisen hieß es, Beamte des Bundeskriminalamts seien an Bord gewesen.

Verdächtige soll IS-Kämpfer unterstützt haben

Die Bundesanwaltschaft wirft der Beschuldigten vor, Ende 2014 nach Syrien gereist zu sein, um im Herrschaftsgebiet des IS zu leben. Dort habe sie spätestens Anfang 2015 einen IS-Kämpfer geheiratet, mit dem sie in den Irak gezogen sei. Beide sollen in einem vom IS zur Verfügung gestellten Haus gelebt haben. Die Frau habe den Haushalt verrichtet, damit sich ihr Mann uneingeschränkt dem IS zur Verfügung stellen konnte.

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Die Verdächtige habe 100 US-Dollar im Monat vom IS erhalten und sei im Besitz eines Sturmgewehrs gewesen. Später seien die Beschuldigte und ihr Ehemann nach Syrien umgezogen, Anfang 2019 wurde sie von kurdischen Sicherheitskräften in Gewahrsam genommen.

BGH-Richter entscheidet heute über Haftbefehl

Die Frau soll noch an diesem Samstag dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden, der über den Erlass eines Haftbefehls und den Vollzug der Untersuchungshaft zu entscheiden hat.

Eine der beiden am Freitag abgeschobenen Deutschen ist nach dpa-Informationen eine 1998 geborene Frau, der es gelungen war, aus dem von Kurden bewachten Gefangenenlager Al-Hol in Syrien zu fliehen. Sie saß demnach zuletzt in der türkischen Stadt Gaziantep in Abschiebungsgewahrsam. Außerdem sollte eine gebürtige Hannoveranerin ins Flugzeug gesetzt werden. Sie soll sich aus dem inzwischen aufgelösten syrischen Gefangenenlager Ain Issa in Richtung Türkei abgesetzt haben.

Verurteilung bei Frauen oft schwierig

Nicht jeder, der ins Herrschaftsgebiet des IS gereist ist, kann in Deutschland auch strafrechtlich verfolgt werden. Bei den Männern war die Sache bisher oft relativ klar: Rückkehrer wurden von der Bundesanwaltschaft verhaftet und angeklagt, weil sie in Syrien oder im Irak als Kämpfer in Gefechte gezogen waren, Gegner erschossen, Gefangene misshandelt oder sich an Hinrichtungen beteiligt hatten.

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Bei den Frauen ist es schwieriger. Strafbar ist die Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrorvereinigung. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) setzt diese „eine gewisse formale Eingliederung“ voraus. Dafür braucht es keine Beitrittserklärung wie einen Treueeid. Der oder die Verdächtige muss aber eine Stellung einnehmen, „die ihn als zum Kreis der Mitglieder gehörend kennzeichnet und von den Nichtmitgliedern unterscheidbar macht“. Die Abgrenzung im Einzelfall kann schwierig sein.

Andere Rückkehrerinnen konnten festgenommen werden, weil sie ihre Kinder ins Kriegsgebiet verschleppt, für den IS Wachdienste übernommen oder bei Hinrichtungen zugeschaut hatten. Im Juni 2018 verhängte der BGH Untersuchungshaft gegen eine Deutsche, die nach Syrien gereist war, um ein höherrangiges IS-Mitglied zu heiraten. Sabine S. hatte andere Frauen aufgefordert, es ihr gleichzutun, und Enthauptungen im Namen des Islam gerechtfertigt. Das ließ die Richter „auf eine einvernehmliche Aufnahme in den IS schließen“.

Auch der Vater der am Donnerstag abgeschobenen siebenköpfigen Familie aus Hildesheim wurde nach der Ankunft festgenommen. Es bestanden deutsche Haftbefehle unter anderem wegen des Verdachts des Betruges, wie ein Senatssprecher in Berlin mitteilte. Laut dpa hatte der älteste Sohn der Familie in Hildesheim früher Kontakt zu dem inzwischen verbotenen „Deutschen Islamkreis“ um den Hassprediger Abu Walaa. Der ebenfalls aus dem Irak stammende Prediger steht zusammen mit vier weiteren mutmaßlichen Islamisten in Celle vor Gericht. Sie sollen Jugendliche als Kämpfer für den IS rekrutiert haben.

Die am Donnerstag abgeschobene Familie, die aus den Eltern, zwei Söhnen, zwei Töchtern und einem Enkelkind besteht, befindet sich laut Pallgen nicht mehr in Berlin. Zu ihrem neuen Aufenthaltsort machte er keine Angaben.

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Insgesamt neun Abschiebungen aus Türkei in dieser Woche

Mit den beiden Abschiebungen vom Freitag hat die Türkei diese Woche insgesamt neun Menschen nach Deutschland abgeschoben, die sie als mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) und Islamisten bezeichnete. Am Donnerstag hatte die Türkei bereits eine deutsch-irakische Familie nach Berlin abgeschoben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versichert, die deutschen Behörden würden gewährleisten, dass von Islamisten und mutmaßlichen IS-Anhängern, die die Türkei abschiebt, keine Gefahr ausgeht. Diese Menschen würden im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern einer Sicherheitsbewertung unterzogen. „Dementsprechend wird dann natürlich sichergestellt, dass von diesen Personen keine Gefahr ausgeht“, so Merkel.

Die Akteure im Syrien-Konflikt

Mit ihrem Abzug aus Nordsyrien sorgen die USA für Chaos im Nahen Osten.

Die Türkei hatte am Montag öffentlich die Abschiebung mehrerer deutscher mutmaßlicher IS-Anhänger in dieser Woche angekündigt. Anfang Oktober waren türkische Truppen in Nordsyrien einmarschiert und gegen die Kurdenmiliz YPG vorgegangen. Die von der YPG geführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) bewachen in Nordsyrien immer noch Tausende IS-Gefangene. Nach Angaben prokurdischer Medienaktivisten haben die SDF trotz des türkischen Einmarsches noch die Kontrolle über alle IS-Gefangenenlager, mit Ausnahme von Ain Issa.

RND

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