• Startseite
  • Politik
  • Abgeordnete in Bundestag bedrängt: Wolfgang Kubicki fordert Strafen

Störer im Bundestag: Wolfgang Kubicki fordert Strafen

  • Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki fordert Folgen für die Einschüchterungsversuche gegenüber Abgeordneten.
  • Linken-Politiker Korte spricht von einem „unfassbaren Vorgang“.
  • Am Donnerstag befasst sich der Ältestenrat des Bundestags mit dem Vorfall.
Anzeige
Anzeige

Berlin. Nach Einschüchterungsversuchen von AfD-nahen Besuchern gegenüber Abgeordneten des Bundestags stellt Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki rechtliche Konsequenzen in Aussicht. „Wir werden das heute im Ältestenrat erörtern. Zunächst werden alle relevanten Informationen zusammengetragen, um möglicherweise auch strafrechtlich gegen die Störer vorgehen zu können”, sagte der FDP-Politiker dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„In Betracht kommt hier der Straftatbestand der Nötigung von Mitgliedern von Verfassungsorganen gemäß Paragraph 106 StGB”, sagte Kubicki. „Die betroffenen Abgeordneten der AfD könnten sich gegebenenfalls wegen Anstiftung oder Beihilfe strafbar gemacht haben”, führte er aus.

Ob die Informationen für eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft ausreichen, werde der Donnerstag zeigen. „Auf jeden Fall kann gegen die Störer ein Hausverbot ausgesprochen werden”, sagte Kubicki dem RND.

Anzeige

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, sagte dem RND: „Das ist ein unfassbarer Vorgang. Darüber wird es nun auf allen Ebenen Gespräche unter den demokratischen Parteien geben.”

Anzeige

Während der Bundestagsdebatte waren am Mittwoch auf den Fluren des Reichstagsgebäudes Abgeordnete von Besuchern bedrängt, gefilmt und beleidigt worden. Dies passierte unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und dem FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle.

RND/qua/mdc

  • Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen.

    Hier herunterladen