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  • Abfrage des Corona-Impfstatus am Arbeitsplatz: Infektionsschutz vor Arbeitsrecht?

Debatte um Impfnachweis am Arbeitsplatz: „Unternehmen und Betriebe brauchen jetzt eine klare Ansage“

  • Ob Arbeitnehmer ihren Impfstatus offenlegen sollten, das wird derzeit kontrovers diskutiert.
  • Für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist das ein „No-Go“, die Unionsfraktion begrüßt den Vorstoß.
  • Die Stiftung Patientenschutz signalisiert Zustimmung: „In der Pandemie gilt Infektionsschutzgesetz vor Arbeitsrecht.“
Antea Obinja
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Berlin. In der Debatte um eine mögliche Abfrage des Impfstatus durch Arbeitgeber spricht sich der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) strikt dagegen aus, zustimmend äußeren sich hingegen der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann (CDU) und die Stiftung Patientenschutz.

Diese Forderung sei ein „No-Go“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. „Die Information, ob jemand geimpft ist, unterliegt wie alle anderen Gesundheitsdaten der Beschäftigten dem Datenschutz, sie hat Arbeitgeber nicht zu interessieren.“ Die Forderung sei ein unlauterer Versuch, die Verantwortung für den Arbeitsschutz auf die Beschäftigten abzuwälzen, kritisierte Piel. „Impfen ist kein Instrument des Arbeitsschutzes und kann diesen auch nicht ersetzen.“

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Die Bundesagentur für Arbeit gab am Dienstag erfreuliche Nachrichten über die Beschäftigungszahlen im August bekannt.  © Reuters
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Arbeitsminister Heil sieht Verantwortung bei Gesundheitsministerium

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht den Vorschlag zwar skeptisch, lehnt ihn aber nicht grundsätzlich ab: „Die Frage, ob Arbeitgeber das Recht bekommen sollen, den Impfstatus ihrer Mitarbeiter zu erfahren, muss der dafür zuständige Bundesgesundheitsminister mit einem sauberen Rechtsvorschlag klären“, erklärte Heil.

Zustimmung kommt hingegen von Carsten Linnemann (CDU): Der Vorschlag gehe in die richtige Richtung, sagte er dem RedaktionsnetzwerkDeutschland (RND). „Arbeitgeber sollten ihre Mitarbeiter nach dem Corona-Impfstatus fragen dürfen – natürlich unter Beachtung des Datenschutzes“, sagt der Unionsfraktionsvorsitzende.

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Die Unternehmen bräuchten Klarheit und müssten planen können. „Dafür ist es wichtig zu wissen, welche Maßnahmen konkret notwendig sind, um alle Mitarbeiter vor einer Infektion zu schützen“, erklärte Linnemann.

Stiftung Patientenschutz: „Offenbarungspflicht muss kommen“

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Auch die Stiftung Patientenschutz sprach sich für den Vorstoß aus: „In der Pandemie gilt Infektionsschutzgesetz vor Arbeitsrecht“, sagte der Vorsitzende Eugen Brysch dem RND. „Die Offenbarungspflicht für das gesamte Personal in der Altenpflege und im Krankenhaus muss kommen. Zum Schutz der Pflegebedürftigen und Kranken braucht es Transparenz darüber, wie viele Mitarbeiter geimpft oder genesen sind“, forderte Brysch. Wer über 3 G in der Bahn nachdenke, müsse dieses Modell zunächst zum Schutz der Schwächsten einführen, so der Vorsitzende.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber forderte eine Anpassung der Sars-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung: „Momentan fehlt es für Beschäftigungsverhältnisse an klaren und rechtssicheren Regelungen, ob, wann und wie Arbeitgeber den Impfstatus oder Teststatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen“, sagte Kelber dem RND. Um Klarheit zu schaffen, rate er zur Anpassung der Verordnung. Diese gelte dann bundesweit und nur während der akuten Pandemielage. Je nachdem, ob man sich hier für 2 G oder 3 G entscheide, müsse der Arbeitgeber auch gar nicht wissen, welchen konkreten Status die Beschäftigten hätten.

Spahn stößt Debatte an

Ausgangspunkt der Debatte ist eine Äußerung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der ARD-Sendung „Hart aber fair“ am Montagabend. Auf die Frage, wie er zur möglichen Abfrage des Impfstatus durch Arbeitgeber stehe, hatte Spahn gesagt, er sei hin- und hergerissen, ob man das Gesetz ändern solle, damit dies zumindest für die nächsten sechs Monate möglich sei.

„Ich tendiere zunehmend zu Ja“, sagte der Gesundheitsminister. Er argumentierte: „Wenn alle im Großraumbüro geimpft sind, kann ich damit anders umgehen, als wenn da 50 Prozent nicht geimpft sind.“

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BDA-Geschäftsführer fordert rechtliche Grundlage

Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger, hatte zuvor erklärt: „Unternehmen und Betriebe brauchen jetzt eine klare Ansage, dass sie den Impfstatus ihrer Beschäftigten erfragen dürfen, um die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller ihrer beschäftigten Mitarbeiter sicherzustellen.“

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter legte am Dienstag nach und sagte, es gehe nicht darum, den Gesundheitsdatenschutz abzuschaffen. Die Abfrage des Impfstatus diene ausschließlich dazu, dass man allen Beschäftigten im Betrieb einen optimalen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen könne. Er rief den Bundestag dazu auf, bei seiner Sitzung am kommenden Dienstag eine entsprechende „rechtliche Grundlage“ dafür zu schaffen.

mit Material der Nachrichtenagentur dpa

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