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Ab Februar: Österreichs Parlament stimmt für Impfpflicht

Im Kampf gegen das Coronavirus führt Österreich ab Februar eine Impfpflicht für Erwachsene ein. Das Parlament in Wien hat am Donnerstag für ein entsprechendes Gesetz gestimmt.

Wien. Im Kampf gegen das Coronavirus führt Österreich ab Februar eine Impfpflicht für Erwachsene ein. Das Parlament in Wien hat am Donnerstag für ein entsprechendes Gesetz gestimmt. Die Maßnahme soll die Auswirkungen künftiger Corona-Wellen deutlich verringern und zum Beispiel Lockdowns verhindern.

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Der Schritt zur allgemeinen Impfpflicht steht damit gleichbedeutend mit der bisher weitreichendsten Regelung in der EU. Italien und Griechenland haben eine für ältere Menschen geltende Impfpflicht. In Österreich soll die Verpflichtung für alle Bürger gelten, die mindestens 18 Jahre alt sind. Ausnahmen sind vorgesehen für Schwangere sowie alle, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen dürfen. Auch Genesene sind bis 180 Tage nach der Covid-19-Erkrankung von der Impfpflicht befreit. Der Bundesrat, also die Länderkammer, muss dem Gesetz voraussichtlich am 3. Februar ebenfalls noch zustimmen.

In der Öffentlichkeit wird das neue Gesetz kontrovers diskutiert. In der Begutachtungsphase erreichten mehr als 100.000 oft kritische Stellungnahmen das Parlament. Zehntausende demonstrieren in Österreich regelmäßig gegen die Corona-Maßnahmen. Bei Verstößen gegen die Impfpflicht drohen einkommensabhängige Strafen von bis zu 3600 Euro.

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Impfpflicht soll mehrstufig umgesetzt werden

Das Gesetz soll in mehreren Stufen umgesetzt werden. Erst ab Mitte März sind stichprobenartige Kontrollen durch die Behörden vorgesehen. So soll zum Beispiel die Polizei bei ihren Einsätzen auch den Impfstatus überprüfen. Vonseiten der Polizeigewerkschaft gab es wegen dieser zusätzlichen Aufgabe auch Kritik. Die ursprünglich geplante lückenlose Kontrolle durch einen Abgleich des Melderegisters mit dem Impfregister ist nur noch als Möglichkeit vorgesehen. Diese Maßnahme soll davon abhängig gemacht werden, ob die Impfquote wie erhofft deutlich steigt.

Österreichs Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) verteidigte die Corona-Impfpflicht in der Parlamentsdebatte als Akt der Solidarität und des Zusammenhalts. „Je mehr Menschen eine Corona-Schutzimpfung haben, desto weniger sterben an den Folgen einer Corona-Pandemie“, sagte der Minister am Donnerstag. Er bezeichnete eine Quote von 85 bis 90 Prozent unter der impfbaren Bevölkerung ab fünf Jahren als Ziel. Aktuell liegt sie bei rund 75 Prozent. Die Impfquote der Gesamtbevölkerung liegt bei 72 Prozent.

Auch die Chefin der oppositionellen Sozialdemokraten stellte sich hinter den Plan. „Die Impfung rettet Leben, das eigene und das Leben anderer“, sagte die SPÖ-Vorsitzende und Epidemiologin Pamela Rendi-Wagner. Zwar habe die Regierung in den vergangenen zwei Jahren vieles versäumt, aber nun seien die Impflücken eben nur noch mit der Impfpflicht zu schließen. Die liberalen Neos forderten einen Fahrplan für die Aufhebung der Freiheitsbeschränkungen.

Die rechte FPÖ ist als einzige Parlamentspartei gegen den Schritt. „Die Einführung dieses Zwangs ist ein gigantischer Anschlag auf die Freiheit der Menschen in Österreich, ein Attentat auf die Menschenwürde der Bevölkerung“, sagte FPÖ-Chef Herbert Kickl.

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Impflotterie soll Anreize schaffen

Zusätzlich zur geplanten Corona-Impfpflicht in Österreich sollen finanzielle Anreize die Menschen zur Immunisierung bewegen. Vor der parlamentarischen Abstimmung über die allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren kündigte die konservativ-grüne Koalitionsregierung am Donnerstag gemeinsam mit den oppositionellen Sozialdemokraten eine Impflotterie an.

Bei der Impflotterie sind nach Angaben der Regierung pro Teilimpfung 500 Euro zu gewinnen, die als Gutscheine in der Gastronomie oder im Handel eingelöst werden können. Teilnehmen können nicht nur Spätentschlossene, sondern auch jene, die schon geschützt sind. Rund jeder zehnte Stich soll so belohnt werden.

Für Gemeinden mit einer Impfquote von 80 Prozent werden insgesamt 75 Millionen Euro ausgeschüttet, bei 85 Prozent 150 Millionen, und bei 90 Prozent 300 Millionen Euro. Insgesamt soll rund eine Milliarde Euro für diese Maßnahmen zur Verfügung stehen.

RND/dpa/jst

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