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Ämter verlangen Rückzahlungen

9-Euro-Ticket: Heil gegen Rückforderungen an Hartz-IV-Empfänger

03.06.22: Hubertus Heil SPD, Bundesminister für Arbeit und Soziales, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages in Berlin. Heil hat die Entscheidung der niedersächsischen Kommunen begrüßt, auf Geld-Rückforderungen an Hartz-IV-Empfänger wegen des 9-Euro-Tickets zu verzichten.

Hannover, Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Entscheidung der niedersächsischen Kommunen begrüßt, auf Geld-Rückforderungen an Hartz-IV-Empfänger wegen des 9-Euro-Tickets zu verzichten. „Niedersachsen und fast alle Bundesländer gehen den richtigen Weg, und das ist auch die Rechtsauffassung des Bundesarbeitsministeriums“, schrieb Heil am Samstag auf Twitter. Der Minister stammt aus dem niedersächsischen Peine und vertritt im Bundestag seit vielen Jahren den Wahlkreis Gifhorn-Peine.

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In einigen Bundesländern wie Baden-Württemberg ist Medienberichten zufolge vorgesehen, dass die Jobcenter die Differenz zwischen bereits erstatteten teureren Fahrkarten und den 9-Euro-Tickets zurückfordern können. Konkret geht es dabei um Schülertickets für Grundsicherungsempfänger.

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Die Kommunalverbände in Niedersachsen hatten am Freitag jedoch darauf hingewiesen, dass Hartz-IV-Empfänger wegen des 9-Euro-Tickets keine Geld-Rückforderungen der Jobcenter befürchten müssten.

RND/epd

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