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SPD forciert 49-Euro-Ticket

9‑Euro-Ticket: FDP offen für Nachfolgemodell – Sozialverbände fordern Tempo

Zwei Straßenbahnen der DSW21 (Dortmunder Stadtwerke) sind am frühen Morgen in Dortmund unterwegs (Symbolbild).

Zwei Straßenbahnen der DSW21 (Dortmunder Stadtwerke) sind am frühen Morgen in Dortmund unterwegs (Symbolbild).

Hannover/Berlin. Angesichts des von der SPD-Fraktion forcierten bundesweiten 49‑Euro-Tickets für den ÖPNV hat sich nun auch die FDP grundsätzlich offen für ein Folgemodell des 9‑Euro-Tickets geäußert. „Was uns alle nachhaltig begeistert hat, ist die verbundübergreifende und vereinfachte Ticketstruktur. So etwas soll auch in der Zukunft möglich sein“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Daniela Kluckert, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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Gleichzeitig verwies die FDP-Politikerin aber auf die Herausforderung der Finanzierung. Auch wenn das 9‑Euro-Ticket ein „voller Erfolg“ gewesen sei, stehe dennoch fest: „Mobilität gibt es nicht umsonst, sondern sie hat ihren Preis.“ Dabei sieht sie nun vor allem die Länder in der Verantwortung, die nach der Evaluation der Daten und Erfahrungen aus den vergangenen drei Monaten über zukünftige Möglichkeiten beraten müssten. Kluckert macht deutlich: „Klar ist aber auch, dass wir den Schub und die Begeisterung, den das 9‑Euro-Ticket bei den Menschen ausgelöst hat, nutzen wollen, um den ÖPNV weiterhin attraktiv zu halten.“

„Der Preis von 49 Euro für viele Menschen zu hoch“

Auch der FDP-Mobilitätsexperte Valentin Abel betont gegenüber dem RND: „Eine finanzierbare und langfristig tragbare Nachfolgeregelung eines bundesweiten ÖPNV-Monatstickets ist in unser aller Interesse.“ Das 9‑Euro-Ticket habe jedoch auch Schwächen aufgezeigt. „Für viele Menschen – gerade in ländlichen Regionen – ist der Umstieg auf Bus und Bahn trotz 9‑Euro-Ticket aufgrund eines mangelhaften Angebots nicht möglich gewesen“, so das Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag. „Deswegen müssen wir zunächst zielgerichtet Finanzmittel in dessen Ausbau investieren, sodass wir den Bürgerinnen und Bürgern eine wirkliche Alternative bieten.“

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Diese Entlastungen plant die SPD für Bürgerinnen und Bürger

Die Preise steigen, und die Sorge vor gesellschaftlichen Verwerfungen ist groß. Vor der Klausur des Bundeskabinetts liegen Entlastungsvorschläge auf dem Tisch.

Das von der SPD-Fraktion geplante 49-Euro-Ticket soll Teil eines dritten Entlastungspakets sein. Während die FDP noch auf die Bremse tritt, zeigt man sich beim Sozialverband VdK erfreut über die „sinnvollen Vorschläge“ aus der SPD. „Angesichts der steigenden Preise und des kommenden Winters brauchen wir schnelle Lösungen für das untere Drittel unserer Gesellschaft“, teilt Präsidentin Verena Bentele dem RND mit. Sie merkt jedoch an: „Der Preis von 49 Euro wird allerdings für viele Menschen zu hoch sein. Er liegt über dem Regelsatz für Mobilität in der Grundsicherung.“ Sie plädiere deshalb für ein Fortbestehen des 9‑Euro-Tickets, das vielen Ärmeren geholfen habe. „Ziel muss sein: Alle, die wollen, sollen das Ticket nutzen können.“

Sozialverband schießt gegen Lindner

Auch der Sozialverband Deutschland macht nach dem Erfolg des 9‑Euro-Tickets Druck. „Es braucht jetzt unbedingt eine Anschlussregelung, die bezahlbar, unkompliziert und bundesweit einheitlich ist“, so Präsident Adolf Bauer zum RND. Sein Ansatz: „Wir halten das 365-Euro-Ticket noch immer für eine geeignete Idee“, sagt er und schießt in Richtung FDP-Chef Christian Lindner: „Diejenigen, die bei solchen Angeboten über Gratismentalität reden, haben ganz offenbar den Bezug zur Lebensrealität vieler Millionen Menschen in unserem Lande verloren.“

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Bauer fordert massive Investitionen in den ÖPNV, die Finanzierung müsse dabei durch einen höheren Spitzensteuersatz, eine Reform der Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sichergestellt werden. „Auch eine Übergewinnsteuer, die es in anderen Ländern längst gibt, muss auf die Tagesordnung.“

Übergewinnsteuer: FDP weiter mit Blockadehaltung

In Spanien etwa wurde Ende Juli eine solche Steuer für Energiekonzerne und Banken auf zwei Jahre befristet beschlossen. Mit den Mehreinnahmen will das südeuropäische Land unter anderem einen kostenlosen ÖPNV finanzieren. Auch die SPD sieht die Übergewinnsteuer in ihrem Beschlusspapier vor.

Für die FDP ist ein solcher Schritt hierzulande aber weiter keine Option. „Innovationen mit einer Extrasteuer für hohe Gewinne zu bestrafen kann nicht richtig sein“, sagt Kluckert. Parteikollege Abel zweifelt vor allem wegen der rechtlich schwierigen Lage an dem Nutzen. „Sie würde der Willkür im Steuersystem Tür und Tor öffnen und eignet sich nicht als Finanzierungsgrundlage für den ÖPNV.“

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