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Beratungen über Entlastungsmaßnahmen

SPD-Fraktionsvize Schmidt: „Einmalzahlungen und Pauschalen reichen nicht“

Dagmar Schmidt, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

Berlin. Die SPD im Bundestag hat über die aktuellen Entlastungspakete hinaus weitere Schritte zur Stabilisierung bei den unteren Einkommensgruppen angekündigt. „Hier ist die Primärverteilung wichtig, denn Einmalzahlungen und Pauschalen reichen hierfür nicht“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

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Der Bundesrat berät an diesem Freitag abschließend über mehrere Entlastungsmaßnahmen wie das 9-Euro-Ticket, die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe und die Absenkung der EEG-Umlage. Dazu zählen auch die Einführung von Energiepreispauschale, Kinderbonus und Sofortzuschlag für einkommensschwache Familien sowie weitere steuerliche Verbesserungen.

Schmidt sagte: „Die Entlastungspakete machen unser Grundprinzip klar: Wir lassen die Menschen nicht alleine.“ Das sei wichtig angesichts der realen Schwierigkeiten für viele Haushalte durch die Preissteigerungen, aber auch als verlässliches Signal.

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„Eine zentrale Aufgabe für uns wird es angesichts der aktuellen Kriegs- und Krisenfolgen darüber hinaus sein: Wie schaffen wir es, in den unteren und mittleren Einkommensschichten Wohlstand zu sichern und zu stabilisieren?“, so die Abgeordnete. Als zentralen Schritt nannte Schmidt die geplante Erhöhung des Mindestlohns.

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Das Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und zur Anhebung der Minijobgrenze auf 520 Euro zum 1. Oktober hatte am Mittwoch im Haushaltsausschuss grünes Licht erhalten. In der Haushaltswoche Anfang Juni soll es im Plenum beschlossen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Fraktionskreisen erfuhr.

Schmidt kündigte an: „Andere Maßnahmen etwa zur Stärkung der Tarifbindung in Deutschland werden folgen.“

RND/dpa

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