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Beschluss der Verkehrsminister

Länder fordern Vorschlag vom Bund für Nachfolge des 9-Euro-Tickets

Ein 9-Euro-Ticket für Juli 2022 wird am Bahnhof hochgehalten, während Zugreisende aus einer Regionalbahn aussteigen. (Symbolfoto)

Ein 9-Euro-Ticket für Juli 2022 wird am Bahnhof hochgehalten, während Zugreisende aus einer Regionalbahn aussteigen. (Symbolfoto)

Berlin. Die Verkehrsminister der Länder fordern den Bund auf, „zeitnah“ einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag für Nachfolgeregelungen des 9-Euro-Tickets vorzulegen. Das geht aus einem Beschlusspapier der Sonder-Verkehrsministerkonferenz am Freitag hervor. Der Beschluss lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Das 9-Euro-Ticket läuft Ende August aus.

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In dem Beschluss heißt es, die Verkehrsministerkonferenz sei im Rahmen des Ausbau- und Modernisierungspaktes und bei Absicherung der notwendigen Gesamtfinanzierung zur Sicherstellung eines weiterhin attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV in den Jahren 2022 und 2023 bereit, über eine Nachfolgeregelung nach dem Auslaufen des 9-Euro-Tickets mit dem Bund zu verhandeln. „Die Verkehrsministerkonferenz erwartet, dass der Bund hierzu zeitnah einen tragfähigen und nachhaltigen Vorschlag vorlegt und sich zu seiner vollständigen Finanzierungsverantwortung bekennt und diese dauerhaft absichert.“

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Die Länder bekräftigten außerdem ihre Forderung, dass der Bund deutlich mehr Geld zur Verfügung stellen muss. Es müssten „wirtschaftliche Notlagen“ bei den Verkehrsunternehmen verhindert werden sowie massive Ticketpreiserhöhungen und Einstellungen von Verkehrsleistungen. Die erheblich gestiegenen Kosten für Energie und Kraftstoffe hätten erhebliche Auswirkungen auf die Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs und den öffentlichen Personennahverkehr.

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Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete die Ergebnisse der Konferenz seiner Länderkollegen als enttäuschend. „Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass Politik Lösungen präsentiert und nicht Verantwortungen verschiebt“, sagte der FDP-Politiker in Berlin. Er stehe zu Gesprächen bereit, wie der Öffentliche Personennahverkehr attraktiver und digitaler werden könne. Dessen Organisation sei aber Aufgabe der Länder.

SPD schlägt regionales 9-Euro-Ticket für Berlin vor

Ein 9-Euro-Ticket für den Öffentlichen Nahverkehr könnte in Berlin auch über den August hinaus erhältlich sein. Die SPD von Regierungschefin Franziska Giffey schlägt vor, eine solche Regelung zunächst bis Ende des Jahres einzuführen. Mit dem Ticket könnten Besitzer aber nur im Tarifbereich AB fahren - also in Berlin, nicht in Brandenburg, und auch nicht mehr bundesweit. Entsprechende Medienberichte wurden der dpa am Freitag aus Parteikreisen bestätigt.

Die Spitzen der rot-grün-roten Koalition kamen am Freitag zu einer Klausurtagung zusammen, um über die Frage zu beraten, wie das Land bedürftigen Menschen, aber gegebenenfalls auch Unternehmen oder Institutionen in der Energiekrise mit stark gestiegenen Preisen helfen kann. Der Vorschlag für das neue, regionale 9-Euro-Ticket liegt dabei auf dem Tisch.

Das bundesweit gültige 9-Euro-Monatsticket für den Nahverkehr ist seit Juni bis Ende August zu haben. Die vom Bund finanzierte dreimonatige Aktion sollte Pendler angesichts hoher Energiepreise unterstützen und für einen Umstieg vom Auto auf Busse und Bahnen werben. Über mögliche Nachfolgelösungen wird kontrovers diskutiert, sie sind auch Thema bei einer Sonderkonferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder am Freitag.

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Verkehrsminister hält 49-Euro-Ticket in Niedersachsen für möglich

Derweil will Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann die Tarife im Nahverkehr auch nach dem 9-Euro-Ticket vereinfachen. „Wir haben derzeit rund 50 Tarifgebiete in Niedersachsen. Das ist sehr kleinteilig und nicht gerade kundenfreundlich“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

Die derzeitige Finanzlage reiche für ein niedersachsenweites Ticket zwar nicht aus, sagte Althusmann. „Aber für die nächste Legislaturperiode ist mein Ziel ein erschwingliches, landesweites Jahresticket. Wenn der Bund seine Regionalisierungsmittel erhöht, sich Land und Kommunen beteiligen, wäre – gemeinsam mit Hamburg und Bremen – ein landesweites 49-Euro-Ticket meines Erachtens möglich. Das entlastet die Menschen und dient auch dem Klimaschutz.“

Finanziert eine Reform der Dienstwagenbesteuerung ein günstiges Nahverkehrsticket?

Verbände und Politik diskutieren über Nachfolgelösungen für das 9-Euro-Ticket. Strittig ist vor allem, wer zahlt.

Die nächste Legislaturperiode beginnt nach der Landtagswahl am 9. Oktober, bei der Althusmann den derzeitigen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) herausfordert. Am Freitag kommen die Verkehrsminister der Länder zu einer Sonderkonferenz zusammen - um das 9-Euro-Ticket soll es dabei jedoch nur am Rande gehen.

RND/dpa

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