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Kritik von Bremens Senatorin Schaefer

Chefin der Verkehrsministerkonferenz: „Lindner und Wissing fehlt ernsthafte Strategie für nachhaltige Mobilitätswende“

Fahrgäste steigen am Hauptbahnhof am Morgen in eine Regionalbahn der Deutschen Bahn.

Berlin. Die Chefin der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Mobilitätssenatorin Maike Schaefer (Grüne), sieht den Bund in der Pflicht, ein Nachfolgeangebot für das 9-Euro-Ticket zu finanzieren und beim Bundesverkehrs- und Finanzministerium keine Strategie für eine Verkehrswende. „Offensichtlich fehlt den Bundesministern Lindner und Wissing für die Zeit nach dem 9-Euro-Ticket eine ernsthafte Strategie für eine nachhaltige Mobilitätswende“, sagte Schaefer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Daran ändert auch eine Sonder-VMK nichts“, betonte sie.

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Am Wochenende hatte die SPD-Bundestagsfraktion eine Sonder-Verkehrsministerkonferenz noch im August gefordert, um ein Nachfolgeangebot zu diskutieren. Schaefer nannte den Vorstoß „erfrischend, aber eigentlich nicht notwendig“. Sie ergänzte: „Nach dem Regionalisierungsgesetz ist der Bund für die Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs zuständig.“

Umsetzung eines Folgeangebots sei nur mit „massiver Anhebung der Regionalisierungsmittel“ möglich

Die einhellige Kritik der Bundesländer am erfolgreichen 9-Euro-Ticket sei stets gewesen, dass die Zukunft danach ungewiss sei und der Bund vom Bundesverfassungsgericht dazu verpflichtet sei, seine Hausaufgaben zum Klimapaket zu erledigen. „Über eine Fortführung des 9-Euro-Tickets wird in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe diskutiert, hier insbesondere in Bezug auf ein sozial gestaffeltes Ticket“, betonte sie. „Die Umsetzung wird aber nur mit einer massiven Anhebung der Regionalisierungsmittel durch den Bund möglich sein, was die Bundesländer den Bundesverkehrsministern Scheuer und Wissing auch mehrfach einstimmig zur Kenntnis gegeben haben.“

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Auch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) fordert höhere Bundesgelder für den ÖPNV. „Wenn wir also über weitere Billigtickets diskutieren, brauchen wir zudem sehr schnell sehr viel mehr Geld im System, um die Verkehrsunternehmen in Zeiten extremer Energiepreise zu unterstützen, den Status quo des ÖPNV halten und das Angebot schrittweise verbessern zu können“, sagte er dem RND. „Der Bund muss deswegen endlich die Regionalisierungsmittel erhöhen. Grundsätzlich wäre dann auch ein 365-Euro-Ticket im Sinne der Verkehrswende wünschenswert.“

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