75 Jahre Vereinte Nationen: Die Party fällt aus

  • Die Corona-Pandemie hat die internationale Diplomatie fest im Griff.
  • Kaum ein Staatenlenker reist zur Feier des 75-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen nach New York, Grüße gibt es nur per Video.
  • Doch nicht nur das Virus drückt die Stimmung in der wichtigsten internationalen Organisation.
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Berlin. Als Ende vergangenen Jahres die Planungen für die Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen losgingen, erwarteten die Organisatoren kein rauschendes Fest. Zu zahlreich sind die Kriege und Konflikte auf der Welt, zu groß sind die Rivalitäten unter den fünf ständigen Mitgliedern des VN-Sicherheitsrats.

Dass die Geburtstagsfeier am New Yorker Hauptsitz der VN allerdings beinahe komplett ausfallen würde, war damals nicht abzusehen.

Die Corona-Pandemie zwingt den Vereinten Nationen ein leises, ein unpersönliches Jubiläum auf.

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Diplomatie auf Sparflamme

Der Festakt sollte am Montagnachmittag (Ortszeit) überwiegend online stattfinden. Viele Gastredner, darunter Kanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump, reichten dazu die vorab aufgezeichneten Videos ihrer Reden ein. Auch zur am Dienstag beginnenden, diesjährigen VN-Generaldebatte werden, wenn überhaupt, nur winzige Delegationen anreisen.

Der internationale Flugverkehr ist nach wie vor stark eingeschränkt. Risikogebiet- und Quarantänebestimmungen gelten auch für Menschen mit Diplomatenpass. So erscheinen die Vereinten Nationen in diesem Jahr wie vereinzelte Nationen.

Überall Krisen und Konflikte

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Dabei besteht gerade jetzt große Notwendigkeit zur internationalen Zusammenarbeit. Die Welt steckt mitten in einer Pandemie und noch dazu in der größten Wirtschaftskrise der vergangenen 100 Jahre. Kriege und Konflikte zwingen 80 Millionen Menschen zur Flucht. Und die Erderwärmung schreitet ungebremst voran. Von der überwiegend virtuell abgehaltenen VN-Generalversammlung erwarten Politiker und Diplomaten in diesem Jahr jedoch keine starken Impulse.

Bundesaußenminister Heiko Maas gibt sich dennoch zupackend. “Wir können uns wegen Corona dieses Jahr zwar nicht persönlich zur UN-Generalversammlung in New York treffen, aber wir nutzen den Anlass trotzdem, um Themen, die uns wichtig sind, voranzubringen”, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin. “Dazu zählen Multilateralismus, eine internationale regelbasierte Ordnung, Abrüstung und kooperative Konfliktlösungen”, so Maas.

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Maas forciert die internationale Zusammenarbeit

Der Minister will die vor gut zwei Jahren von ihm ausgerufene “Allianz für Multilateralismus” mit Leben füllen – ein informelles Bündnis von Staaten, die sich internationalen Verträgen und Institutionen verpflichtet sehen. “Über 60 Staaten wollen in der Allianz mit uns die drängenden Fragen unserer Zeit gemeinsam angehen. Das gilt jetzt akut in Sachen Gesundheit, betrifft aber auch andere weltweite Aufgaben wie Cybersicherheit, Gleichstellung und Klimaschutz", sagte Maas.

Am Freitag werden sich dazu auf Maas’ Betreiben die Außenminister dieser Allianz treffen – virtuell. Auch Maas hält seine Rede zu Beginn kommender Woche per Video.

Überdies setzt Deutschland, dessen zweijährige Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat Ende des Jahres endet, den Krieg in Libyen weit oben auf die Agenda. Geplant ist eine hochkarätig besetzte Bestandsaufnahme zur Umsetzung der Beschlüsse der Berliner Libyen-Konferenz zu Jahresbeginn.

Trotz anderslautender Vereinbarungen ist der Waffenfluss ins nordafrikanische Land nicht zum Versiegen gekommen; zahlreiche Regionalmächte mischen immer noch kräftig mit in dem Stellvertreterkrieg. Die Befriedung des Landes gilt der EU als Schlüssel zur Kontrolle der Migrationsbewegungen über das zentrale Mittelmeer.

Grünen-Politiker Trittin bezweifelt Willen zur Zusammenarbeit

Die diesjährige Generaldebatte steht unter dem Motto: “Die Zukunft, die wir wollen, die Vereinten Nationen, die wir brauchen”. Doch Jürgen Trittin, Außenpolitiker der Grünen, bezweifelt, dass alle 193 Mitgliedsstaaten der nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Organisation tatsächlich starke Vereinte Nationen wünschen. “Wir stehen heute vor einer umfassenden Erosion des multilateralen Systems”, sagte Trittin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Dabei gingen die schärfsten Angriffe gegen die Vereinten Nationen ausgerechnet aus dem Kreis ihrer fünf Vetomächte aus.

“Die Liste der Attacken von US-Präsident Donald Trump auf internationale Institutionen wird immer länger. China gibt sich zwar gern als Verteidiger des Multilateralismus, treibt aber gleichzeitig die Bilateralisierung der internationalen Beziehungen voran und spaltet so die internationale Gemeinschaft. Russland missachtet die multilaterale Ordnung ganz ungeniert”, beklagte Trittin.

CDU-Außenexperte Hardt hofft auf ein “Aufbruchsignal”

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Auch der Unions-Außenexperte Jürgen Hardt blickt skeptisch auf die bevorstehende VN-Generalversammlung. “Wir sehen zu viele Krisen auf der Welt, die unerträgliches menschliches Leid verursachen – ob in Syrien, in Libyen oder in der Sahel-Zone”, sagte Hardt. “Doch die UN bleiben wegen der Blockadehaltung wichtiger Mitglieder des Sicherheitsrats zu beschränkt in ihren Möglichkeiten, den Krisen effektiv zu begegnen.” Der CDU-Politiker hofft auf ein “Aufbruchsignal für mehr Gemeinsamkeit”.







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