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70 Cent mehr für Diesel? Bundesamt veröffentlicht bislang geheimes Klimapapier

  • Ein bislang unter Verschluss gehaltenes Positionspapier des Umweltbundesamts zur Erreichung von Klimazielen im Verkehrssektor fordert drastische Maßnahmen.
  • Ein Vorschlag: Die Anhebung der Steuern auf Diesel und Benzin um bis zu 70 Cent pro Liter.
  • Das Papier ist bereits im Juni als Vorlage für das diskutierte Klimapaket erstellt worden – erst an diesem Donnerstag ging es online.
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Berlin. Drastische Schritte im Verkehrsbereich verlangt das Umweltbundesamt (UBA), um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte berichtet, dass alle Privilegien – etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe – wegfallen müssten. Auch sei die Abschaffung der Pendlerpauschale nötig, hieße es im bislang als intern eingestuften UBA-Papier.

Jetzt hat es das UBA doch noch veröffentlicht. In dem 36-seitigen Papier mit dem Titel „Kein Grund zur Lücke – So erreicht Deutschland seine Klimaschutzziele im Verkehrssektor für das Jahr 2030“ heißt es: „Mit den bis 2018 beschlossenen Klimaschutzmaßnahmen wird das Ziel, die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor auf 95 bis 98 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente in 2030 zu reduzieren, deutlich verfehlt werden. Es bleibt eine Klimaschutzlücke von deutlich mehr als 50 Mio. Tonnen CO₂-Äquivalente bestehen.“

Das Positionspapier will aufzeigen, durch welche Maßnahmen die „Minderungslücke“ bis 2030 geschlossen werden könne. Der Weg dorthin ist in drei Etappen unterteilt – je nachdem, wie hart man die Ziele verfolgen will. Daraus abgeleitet formulieren die Autoren Empfehlungen für die Politik, die zum Beispiel den Abbau von Subventionen und eine andere Bepreisung enthalten.

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Rigorose Forderungen

Die rigorosen Forderungen sorgten nach ihrer Veröffentlichung für Aufregung. Die Klimaziele im Verkehr seien „ambitioniert, aber machbar“, heißt es in dem Papier. Entscheidend sei ein Ausgleich sozialer Härten.

Der Studie zufolge würde die Steuer auf Diesel – der bislang steuerlich begünstigt wird – bis 2030 um gut 70 Cent auf 1,19 Euro je Liter steigen, Benzin würde um 47 Cent teurer. Außerdem müsste die Maut für Lkw stark steigen und auf Autobahnen rasch ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern eingeführt werden.

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Laut „Süddeutscher Zeitung“ war das Papier bereits im Juni erstellt worden, öffentlich wurde es aber nie. Ob die Behörde ihre Einschätzungen publik machen darf, entscheide das Bundesumweltministerium. Das Umweltministerium habe die Erarbeitung konkreter Vorschläge dem Verkehrsministerium überlassen wollen, berichtete die „SZ“. Grundsätzlich aber seien die Maßnahmen aus der Studie „geeignet, um die Klimaziele im Verkehrsbereich zu erreichen“, erklärte ein Ministeriumssprecher.

Verkehr mit schlechtester Klimabilanz

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Der Bereich Verkehr hat die schlechteste Klimabilanz der Wirtschaft. Grund: Die Zahl der Autos hat zugenommen, der Güterverkehr auf der Straße ist gewachsen und die Menschen fliegen mehr als noch vor zehn Jahren.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen die klimaschädlichen Emissionen des Verkehrs bis 2030 auf 98 Millionen Tonnen CO₂ sinken. Zuletzt waren es mehr als 160 Millionen. Berlin steuert mit der Förderung von Elektroautos und alternativen Kraftstoffen gegen. Außerdem sollen Flugtickets teurer, Bahntickets dafür billiger werden. Geplant ist auch eine moderate Anhebung der Spritpreise durch den stufenweise steigenden CO₂-Preis – das wären dann 3 Cent je Liter. Dafür würde die Pendlerpauschale steigen.

Der Autofahrerclub ADAC hat die Vorschläge des Umweltbundesamts scharf kritisiert. Eine Sprecherin sagte am Donnerstag, die Vorstellungen gingen aus Sicht des ADAC an der Lebenswirklichkeit vieler Menschen völlig vorbei. Fortschritte beim Klimaschutz seien dringend erforderlich, gerade der Verkehr müsse dazu in Zukunft mehr beitragen. „Allerdings muss dabei die Mobilität für die Menschen in Deutschland bezahlbar bleiben. Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der gesellschaftlichen Teilhabe.“

"Die Leute fahren nicht aus Spaß zur Arbeit"

Reiner Holznagel, Chef des Bundes der Steuerzahler, zeigte sich gegenüber dem RedaktionNetzwerk Deutschland (RND) ebenfalls kritisch: "Zur Umweltpolitik werden die unterschiedlichsten Stimmen laut, die Kakophonie nimmt leider immer mehr zu. Die Koalition hat sich jüngst zum Einstieg in einen CO2-Zertifikatehandel geeinigt – ein wichtiger Schritt. Jetzt sollten sich alle Beteiligten darauf konzentrieren, dass den Beschlüssen auch Taten folgen und die deutsche Klimapolitik mindestens auf europäischer Ebene abgestimmt wird – schließlich muss auch eine einheitliche europäische Klimapolitik erfolgen."

Und weiter: "Der Vorschlag, die Pendlerpauschale abzuschaffen oder zu kürzen, ist nicht neu und wird auch nicht dadurch seriöser, dass das Umweltbundesamt diesen wiederholt. Die Entfernungspauschale ist kein Privileg, sondern steuersystematisch notwendig. Denn alle Kosten im Zusammenhang mit der Berufstätigkeit dürfen abgezogen werden – genau dies besagt das Nettoprinzip. Schließlich fahren die Menschen nicht aus Spaß zur Arbeit. Diese Kosten müssen zwingend steuerlich berücksichtigt werden."

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Luisa Neubauer, das wohl bekannteste Gesicht von "Fridays for future" in Deutschland, sieht das Klimapapier als erneuten Weckruf: "Der Verkehrssektor hat ein altbekanntes, gigantisches Problem. Der Report offenbart eine absurde Ausgangslage: Auf der einen Seite wird sich vehement gegen notwendige Transformationen gewehrt, wo doch auf der anderen Seite die Ansätze bekannt sind, ebenso wie die Konsequenzen und Kosten des Nicht-Handelns", sagte sie dem RND. "Es wäre völlig okay, wenn die Regierung und Verkehrsminister Andreas Scheuer sich vom dem Report persönlich angesprochen fühlen. Es ist bekanntermaßen kein Zufall, dass der Verkehrssektor ganzheitlichen Klimaschutz in Deutschland verhindert - sondern Resultat einer bewussten Entscheidung, jahrzehntelange Politik für Autos und gegen das Klima und die zukünftigen Generationen zu machen."


mit dpa