Weitere Zuschüsse von Bund und Ländern gefordert

49-Euro-Ticket: Sozial- und Fahrgastverbände fordern rasche Einigung über Finanzierung

Das 49-Euro-Ticket wird voraussichtlich im Laufe des Frühjahrs 2023 eingeführt – wenn alle offenen Fragen geklärt sind.

Das 49-Euro-Ticket wird voraussichtlich im Laufe des Frühjahrs 2023 eingeführt – wenn alle offenen Fragen geklärt sind.

Es war Anfang November, als Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) noch während der laufenden Beratungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder den Durchbruch beim geplanten Deutschlandticket verkündete. Es werde angestrebt, das 49-Euro-Ticket zum Jahreswechsel einzuführen, so Wissing damals. Doch inzwischen hat sich diese Aussage als reichlich optimistisch erwiesen, auch, weil es nach wie vor Streit um die Finanzierung gibt: Die Länder-Verkehrsminister vereinbarten nun, einen Start zum 1. April anzustreben. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen hält allerdings selbst das für unrealistisch und erwartet eher den 1. Mai als Starttermin. Diese Verzögerung stieß auf ein unterschiedliches Echo.

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„Die Bürgerinnen und Bürger warten auf das 49-Euro-Ticket, deswegen sollten sich Bund und Länder schnellstmöglich einigen“, sagte die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs müsse schnell zwischen Bund und Ländern geregelt werden, damit dieser für die Zukunft gerüstet sei. „Sobald zu wenig Geld vorgesehen ist, stehen wichtige Themen wie der barrierefreie Ausbau auf der Kippe“, mahnte sie. Dies müsse unter allen Umständen verhindert werden. „Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, den ÖPNV bis 2026 barrierefrei auszubauen – daran sollten sich alle Beteiligten messen lassen“, erklärte sie.

Viele Fragen offen

Auch der Fahrgastverband Pro Bahn forderte eine rasche Einigung über die Finanzierung. „Es war von Anfang an klar, dass die geplanten 3 Milliarden Euro vorn und hinten nicht ausreichen werden“, sagte der Verbandsvorsitzende Detlef Neuß dem RND. Hier müsse so schnell wie möglich nachgebessert werden. „Was nützt das tollste Ticket, wenn am Ende Verbindungen ausgedünnt oder gestrichen werden müssen, weil die Mittel fehlen“, betonte er. Für einen späteren Starttermin zeigt der Verband hingegen Verständnis. Hier seien anfangs zu hohe Erwartungen geweckt worden, sagte Neuß. Schließlich seien viele praktische und technische Fragen noch offen, etwa die kostenfreie Mitnahme von Fahrrädern. Deshalb gelte Gründlichkeit vor Schnelligkeit, so der Verbandschef.

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Bundesweites 49-Euro-Ticket soll frühestens im Mai kommen

Über die Finanzierung gibt es noch Streit. Das Ticket kostet den Planungen zufolge 3 Milliarden Euro. Bund und Länder finanzieren das je zur Hälfte.

Bund und Länder sind sich grundsätzlich einig, das 49-Euro-Ticket als Nachfolger des im Sommer millionenfach verkauften 9-Euro-Tickets einzuführen. Beide Seiten wollen jährlich je 1,5 Milliarden Euro beisteuern. Inzwischen werden die Kosten aber auf bis zu 4,7 Milliarden Euro geschätzt. Die Länder haben deshalb vorgeschlagen, dass eventuell entstehende Mehrkosten zu gleichen Teilen zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und gemeinsam getragen werden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing reagiert jedoch zurückhaltend. Die finanziellen Fragen seien bereits zwischen dem Bundeskanzler und den Ministerpräsidenten geklärt worden, erklärte er. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten hätten eine klare Zusage für das Deutschlandticket gegeben. „Wir erwarten von Seiten der Landesverkehrsminister, dass sie den Auftrag aus der MPK nun konstruktiv umsetzen“, mahnte der FDP-Politiker.

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