Jahresanfang, Frühjahr, April oder Mai? Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat schon mehrmals seine Antwort geändert, ab wann das bundesweite 49-Euro-Ticket kommen kann oder soll. Wenn es allein nach ihm ginge, hätte er es wohl gern schon zum Jahreswechsel in den Händen der Fahrgäste gesehen – wären da nicht die vielen ungeklärten Details. Zuletzt sprach der Liberale von Mai. Der Grund für die Verzögerungen liegt nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) in vielerlei Hürden.

Einen fertigen Gesetzentwurf gibt es dem Vernehmen nach noch nicht, einen ambitionierten Zeitplan allerdings schon. Aus Koalitionskreisen heißt es, ein Gesetzentwurf soll Anfang Februar im Kabinett beschlossen und dann in den Bundestag eingebracht werden. Die zweite und dritte Lesung des Gesetzes soll im März stattfinden, damit das sogenannte Deutschlandticket Ende des Monats vom Bundesrat gebilligt werden und zum 1. Mai starten kann.

Noch im Dezember hatte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) eine Umsetzung zum April für möglich gehalten. Aber nur, wenn alle Schritte so umgesetzt werden könnten, wie geplant, teilte der Verband mit. Dazu ist es wohl nicht gekommen.

Zustimmung der EU, Ticket in Papierform

Die Knackpunkte: Zunächst muss die EU-Kommission beihilferechtlich prüfen, ob durch die aufgewendeten Bundesgelder der Wettbewerb verzerrt wird und schlussendlich zustimmen. Daran werde „mit Hochdruck“ gearbeitet, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums dem RND. Zudem müssen sich Bund und Länder darauf einigen, ob es das Ticket auch in Papierform geben soll. Darauf drängt die Branche. Wissings Haus, das an erster Stelle die Digitalisierung in Namen trägt, will ein rein digitales Ticket sowie eine Chipkartenalternative.

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Aktuell tagen wöchentlich mehrere Arbeitsgruppen von Bund, Ländern und Verkehrsunternehmen zur Umsetzung des Deutschlandtarifs. Dabei werden auch Einzelheiten zum Ticketing und dem Mechanismus zur Verteilung der Bundes- und Landesgelder an die Verkehrsverbünde diskutiert. Eine weitere offene Frage ist der Umgang mit dem Tarif, der oftmals von den Kommunen gebilligt werden muss, nun aber vom Bund de facto vorgegeben wird. Die dahingehende gesetzliche Ausgestaltung ist weiterhin nicht klar.

Falls der Knoten nicht rechtzeitig durchgeschlagen und der Zeitplan nicht eingehalten werden kann, wackelt auch die Einführung zum Mai, weil die Verkehrsunternehmen mehrere Wochen an Vorlauf zwischen Bundesratsbeschluss und Einführung brauchen.

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Grüne fordern Tempo

Derweil macht die Grünen-Bundestagsfraktion Druck auf die FDP. „Das 49-Euro-Ticket muss so schnell wie möglich kommen, allerspätestens zum 1. Mai“, sagte deren Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge dem RND. „Verkehrsminister Wissing muss nun alles dafür tun, das Ticket auf den Weg zu bringen. Die Gespräche zwischen dem Verkehrsministerium, den Ländern und der Branche müssen zügig zum Abschluss gebracht werden.“

Die oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop warnte Bund und Länder davor, eine „große Chance“ zu vergeben. „Es wurden zu viele Fehler gemacht: erst das ewige Warten auf das Ticket. Dann fragt man sich, warum es nur im Abo erhältlich sein soll. Zudem die Einschränkungen bei Übertragbarkeit und Mitnahmemöglichkeiten“, sagte die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes dem RND. „Damit das Deutschlandticket funktioniert, muss es kundenorientiert sein – so wie generell beim Ausbau des ÖPNV Verbraucherbedürfnisse stärker eingebracht werden sollten. Dafür fordern wir einen Runden Tisch. Ohne eine adäquate Beteiligung von Zivilgesellschaft und Fahrgast- und Verbraucherverbänden drohen die Verbraucherinteressen unter die Räder zu kommen.“

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Bei der grundsätzlichen Finanzierung hingegen ist für dieses Jahr alles glattgezogen. Im Dezember hatten sich Bund und Länder nach langen Verhandlungen geeinigt. Mehrkosten, die aufseiten der Unternehmen über 3 Milliarden Euro hinaus entstehen, wollen Bund und Länder je zur Hälfte tragen. Aber: Für die Folgejahre soll erneut vereinbart werden, wie die Finanzierung sichergestellt werden kann – Streit nicht ausgeschlossen.