Kompromiss im Streit um 49-Euro-Ticket angestrebt

Darum geht es bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag

Bundeskanzler Olaf Scholz (M) Dietmar Woidke (l) und Peter Tschentscher nehmen an der Ministerpräsidentenkonferenz teil.

Bundeskanzler Olaf Scholz (Mitte) mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (links) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher.

Berlin. Bei den Beratungen der Minister­präsidentinnen und ‑präsidenten der Bundesländer mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag streben die Länder einen Kompromiss bei der Finanzierung des 49‑Euro-Tickets an.

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Nach Informationen des Redaktions­Netzwerks Deutschland (RND) sieht ein derzeit bei den Ländern diskutierter Vorschlag vor, dass der Bund anders als bisher geplant seinen Anteil von 1,5 Milliarden Euro in voller Höhe zahlt, egal, in welchem Monat das sogenannte Deutschland­­ticket im kommenden Jahr tatsächlich eingeführt wird. Bisher will die Bundesregierung den Betrag in Abhängigkeit vom Zeitpunkt der Einführung anteilig kürzen. Nach dem Willen der Bundesländer soll das bundesweite Nachverkehrs­ticket im April eingeführt werden.

Eigentlich war geplant, dass sich Bund und Länder die zunächst auf 3 Milliarden Euro geschätzten Kosten teilen. Dann argumentierten die Länder aber mit möglichen Kosten von weit über 4 Milliarden Euro und forderten den Bund auf, seinen Anteil entsprechend aufzustocken. Das lehnte Bundes­verkehrs­minister Volker Wissing (FDP) unter Hinweis auf die ursprüngliche Einigung zwischen Bund und Ländern aber zunächst ab. Ob der Vorschlag der Länder vom Bund akzeptiert wird, ist bislang offen. Das 49‑Euro-Ticket soll das im Sommer millionenfach verkaufte 9‑Euro-Ticket ablösen.

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Härtefallregelung für kleine und mittelständische Unternehmen

Ein weiteres Thema der Minister­präsidenten­konferenz (MPK) ist die angekündigte Härtefall­regelung für kleine und mittelständische Unternehmen, die einen so hohen Energie­verbrauch haben, dass sie trotz der bereits beschlossenen Preisbremsen in ihrer Existenz gefährdet sind.

Die Wirtschafts­minister und ‑ministerinnen der Länder hatten sich Ende November auf Eckpunkte für die Unterstützung dieser Betriebe geeinigt, nun müssen sie und der Bund dem Konzept zustimmen. „Die zusätzliche Härtefall­regelung des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen muss jetzt schnell auf den Weg gebracht werden“, forderte Mecklenburg-Vorpommerns Minister­präsidentin Manuela Schwesig im Gespräch mit dem RND. Mecklenburg-Vorpommern stelle die Kofinanzierung für die betroffenen Unternehmen im Rahmen des Nachtrags­haushalts zur Verfügung, kündigte die SPD-Politikerin an. „Hier braucht es jetzt zügig Klarheit“, mahnte sie. Auch Einrichtungen wie Krankenhäuser bräuchten jetzt Planungs­sicherheit.

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Offen ist auch noch die Frage, ob es für Verbraucherinnen und Verbraucher, die nicht mit Gas oder Strom heizen, Entlastungen über die bislang versprochene Härtefall­regelung hinaus geben wird. „Bisher haben wir noch keine Lösung für Verbraucher und Verbraucherinnen, die mit Öl, Pellets oder Briketts heizen, obwohl auch deren Ausgaben kräftig gestiegen sind“, beklagte Schwesig. Die Bundes­regierung plant für diese Verbraucher bisher nur eine Entlastung, wenn diese ihre Energie­rechnung gar nicht mehr bezahlen können.

In diesen Härtefällen sollen die Jobcenter einen Zuschuss auszahlen können. Vor allem der SPD-Teil der Bundes­regierung dringt hier auf ein großzügigeres Angebot. Ungelöst ist allerdings bislang das Problem, dass es bei Heizöl oder Pellets in der Regel keine festen Liefer­beziehungen zwischen Versorgern und Verbrauchern gibt. Entsprechend schwierig gestaltet sich die Abwicklung möglicher Entlastungen.

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Wie geht es weiter auf den Kinderstationen in den Kliniken?

Ebenfalls auf der Tagesordnung der MPK wird die aktuelle Notlage auf vielen Kinder­stationen stehen. „Wir brauchen jetzt auch zügig Verbesserungen bei der medizinischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen“, verlangt Schwesig. „Das System der Fallpauschalen muss abgeschafft werden, denn es führt dazu, dass die Wirtschaftlichkeit wichtiger ist als die Bedarfe der Kinder und Jugendlichen“, sagt die Sozial­demokratin.

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Ein weiteres Thema dürfte die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr sein. Nachdem die Gesundheits­minister­konferenz (GMK) am Montag keine gemeinsame Linie vereinbaren konnte, gehen nun Bayern und Sachsen-Anhalt voran. In Bayern etwa soll es ab dem 10. Dezember statt einer Maskenpflicht nur noch eine Empfehlung zum Tragen einer Maske in Bus und Bahn geben. In der Bundespolitik, die für die Regelungen im Bahnfernverkehrs zuständig ist, sind die Meinungen dazu unterschiedlich: Während Gesundheits­minister Karl Lauterbach (SPD) die Vorschriften unverändert lassen möchte, machte die FDP Druck, die Maskenpflicht in den Fernzügen noch vor Weihnachten aufzuheben. Am längeren Hebel sitzt in diesem Fall allerdings Lauterbach, da das Infektions­schutz­gesetz in der aktuellen Fassung noch bis April gilt.

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