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47 Asylbewerber dürfen nach Anwaltverhaftung in Deutschland bleiben

  • Im September wurde der Anwalt Yilmaz S. in der Türkei verhaftet.
  • Er war für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge tätig und hatte Akten über türkische Asylbewerber dabei.
  • Die können nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses vorerst aufatmen.
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Berlin. Von den Asylbewerbern, deren Daten bei der Festnahme des Anwalts Yilmaz S. in der Türkei an die dortigen Behörden gelangt sind, wird voraussichtlich niemand abgeschoben. Das teilte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), nach einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses mit.

Yilmaz S. war durch Vermittlung des Auswärtigen Amts tätig geworden, um in der Türkei Informationen über türkische Asylbewerber einzuholen und diese an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) weiterzuleiten. Deshalb war er, wie erst kürzlich bekannt wurde, bereits im September festgenommen worden.

Mayer zufolge sind von der Festnahme 47 Asylvorgänge betroffen, mit denen Yilmaz S. betraut war. In 27 der 47 Fälle sei den Betroffenen ohnehin Schutz gewährt und 18 Anträge seien nachträglich bewilligt worden. In zwei weiteren Fällen liege zwar kein Asylgrund vor, mit einer Abschiebung müssten die Betroffenen aber trotzdem nicht rechnen. Zudem seien alle Betroffenen rasch informiert worden, nicht zuletzt über eine etwaige Gefährdung.

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Der CSU-Politiker rechtfertigte die Praxis, mit Anwälten wie Yilmaz S. zu arbeiten “Es ist üblich, dass durch die Auslandsvertretungen Kooperationsanwälte beschäftigt werden, nicht nur in der Türkei, sondern in vielen anderen Ländern auch, um die Sachverhaltsaufklärung voranzubringen und zu komplettieren”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss den Sachverhalt von Amts wegen so weit aufklären, wie es ihm möglich ist. Dazu gehört, Erkenntnisse im Herkunftsland der Antragsteller zu gewinnen.”

Zu der Frage, ob und wie viele solcher Kooperationsanwälte in der Türkei tätig sind, wollte sich Mayer nicht äußern. Denn auch wenn das dem Bundesinnenministerium unterstehende Bamf um die Informationen bitte, sei für die Aufträge an die Anwälte das Auswärtige Amt zuständig. Gleichwohl nehme man die Angelegenheit sehr ernst, betonte der Staatssekretär – und sie sei auch noch nicht abgeschlossen. So versuche das Auswärtige Amt derzeit, konsularischen Zugang zu Yilmaz S. zu bekommen. Dieser Zugang sei bislang verwehrt worden mit dem Hinweis, dass S. türkischer Staatsangehöriger sei.

Linke und Grüne wollen dran bleiben

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Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, zeigt sich nach der Sitzung “schwer entsetzt”, weil die Kooperationsanwälte offenbar nicht geschützt und einfach Daten aus Deutschland an sie übermittelt würden. Dabei habe man es bei der Türkei “mit einem Staat zu tun, der alles andere als ein Rechtsstaat ist, sondern ein Verfolgerstaat”. Jelpke betonte, die Sache sei “damit keineswegs erledigt. Wir werden weiter nachbohren.”

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Filiz Polat, sagte: “Die Zahl der Betroffenen wird weitaus größer sein als die Zahl, die wir heute gehört haben.” Tatsächlich hängen an den 47 Asylvorgängen 83 Menschen; Yilmaz S. war insgesamt mit über 200 Asylfällen betraut. Überdies könne man “nicht sicher sein”, dass der türkische Geheimdienst MIT die betroffenen Asylantragsteller nicht in Deutschland aufsuchen werde, unterstrich Polat. Auch sie will dranbleiben.


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