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Beschlossen: 400 Millionen Euro Nothilfen für Hochwasseropfer von Bund und Ländern

  • Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben sich zu den Nothilfen nach der Flutkatastrophe in Teilen Deutschlands geäußert.
  • Als Nothilfe seien zunächst je 200 Millionen Euro von Bund und Ländern veranschlagt.
  • Bei Bedarf soll sie erhöht werden.
Leonie Rottmann
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Berlin. Eine Woche nach Beginn der Hochwasserkatastrophe hat die Bundesregierung 400 Millionen Euro an Soforthilfen für die Opfer der Hochwasserkatastrophe veranschlagt. Sie sollen je zur Hälfte vom Bund und von den Ländern getragen werden.

Am Mittwoch war die Katastrophe mit mittlerweile mehr als 170 Todesopfern zum ersten Mal Thema im Bundeskabinett. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) haben über die Maßnahmen zur Unterstützung der Flutopfer berichtet.

Scholz betonte aber, dass diese Summe eine erste Veranschlagung sei. Sofern mehr Gelder notwendig seien, werde diese angepasst. Der Bund übernehme stets die Hälfte der Kosten. Er rechne mit Milliardenkosten für den Wiederaufbau. Die Gelder sollen schnell und unbürokratisch fließen, so der Minister. „Alle können sich jetzt darauf verlassen.“

„Die Katastrophe ist unverändert da“, sagte er am Mittwoch. „Es geht darum, zu retten, zu helfen und das zu tun, was notwendig ist.“ Er selbst habe mit vielen Betroffenen gesprochen.

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Die Bilder vor Ort seien dramatisch. Auch deshalb sei eine schnelle Botschaft notwendig, die Hilfe verspricht. „Wir werden alles, was wir an Hilfsleistungen geben, gebührenfrei zur Verfügung stellen.“ Auch bei der letzten Flutkatastrophe seien teils sehr hohe Hilfen geflossen, womit zum Teil Häuser wieder aufgebaut werden konnten. „Dafür zahlen die Leute Steuern, dass ihnen in solchen Situationen geholfen wird“, fügte Innenminister Horst Seehofer (CSU) hinzu. Damals wurden insgesamt 6 Milliarden Euro gezahlt.

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Darüber hinaus ist ein milliardenschwerer Aufbaufonds geplant. Der Aufbau werde Jahre in Anspruch nehmen, so Scholz. Wie hoch der Fonds letztlich sein soll, darüber müsse erst noch entschieden werden, wenn das Ausmaß der Schäden besser absehbar sei.

In der vergangenen Woche war es vor allem im Westen Deutschlands zu teils verheerenden Unwettern und Überflutungen gekommen. Teilweise sind ganze Ortschaften überschwemmt worden. Viele Menschen haben ihr gesamtes Hab und Gut verloren, einige vermissen weiterhin Angehörige.

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Im Ort Schuld in der Eifel wurden in der Nacht zum Donnerstag vier Häuser komplett und zwei weitere zur Hälfte weggespült.  © dpa

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte am Dienstag bereits 200 Millionen Euro Soforthilfe für Nordrhein-Westfalen von der Landesregierung an. Damit sollen die schlimmsten Schäden an Gebäuden und kommunaler Infrastruktur beseitigt werden.

Zuvor hatte schon Rheinland-Pfalz Soforthilfen bis zu 3500 Euro pro Haushalt beschlossen. Bayern will 50 Millionen Euro für Hochwasseropfer bereitstellen.

Warnung vor Betrug

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Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, begrüßte die Hilfen, warnte aber vor etwaigem Betrug. „Die Soforthilfen für die Hochwasser-Opfer sind wichtig; sie sollten unbürokratisch ausgezahlt werden“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Allerdings muss sichergestellt werden, dass die Fluthilfen zielgerichtet sind und nur bei den Betroffenen ankommen. Mögliche Betrugsfälle müssen im Nachhinein auf jeden Fall aufgeklärt werden.“

Holznagel fügte hinzu: „Mittelfristig muss man klären, welche Schäden Versicherungen tragen können. Wir müssen das Versicherungswesen so fit machen, dass solche Schäden versicherbar sind und nicht alles vom Staat beglichen werden muss.“

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