Die AfD als Zuschauer im Bundestag

  • Wenn das Parlament am Dienstag zur konstituierenden Sitzung zusammentritt, gelten strenge Regeln.
  • Nur wer getestet, geimpft oder genesen ist, darf den Plenarsaal betreten.
  • Das könnte dazu führen, dass einige Parlamentarier der AfD auf der Zuschauertribüne Platz nehmen müssen.
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Liebe Leserin, lieber Leser,

für uns Berichterstatter, auch wenn sie wie ich schon seit 20 Jahren im Regierungsviertel unterwegs sind, gibt es immer diese besonderen Momente in der Politik. Die konstituierende Sitzung des Bundestags zum Auftakt einer neuen Wahlperiode gehört auf jeden Fall dazu. Im Reichstagsgebäude auf den halligen Gängen und in der Lobby mit ihren schweren Ledercouches herrscht eine Stimmung, die zwischen erstem Schultag nach den Sommerferien, Familientreffen und Staatsakt schwankt. Am Dienstag um 11 Uhr ist es so weit, genau 30 Tage nach der Bundestagswahl – der späteste Termin, den das Grundgesetz zulässt.

Schäubles Wechsel: Vom Alterspräsidenten zum einfachen Parlamentarier

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Es wird wieder die prickelnde Spannung des Neubeginns in der Luft liegen: Mit welcher Botschaft an die Nation verabschiedet sich der alte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble? Schäuble wird an diesem Tag übrigens in einer Doppelrolle auftreten. Als Alterspräsident darf er die Sitzung mit einer Rede eröffnen und hat damit die Gelegenheit, sich mit einem großen Auftritt zu verabschieden, bevor er in die Rolle des einfachen Parlamentariers wechselt.

Auf Vorschlag der SPD könnte die Duisburger Abgeordnete Bärbel Bas Bundestagspräsidentin werden. © Quelle: imago images/Political-Moments

Interessant zu beobachten wird es auch: Wie groß wird die Zustimmung für die neue, von der SPD nominierte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas werden? Was unternimmt die FDP noch, um im Plenarsaal ihren Platz neben der AfD loszuwerden? Leisten sich Neulinge im Bundestag oder die Rechtspopulisten von der AfD einen Fauxpas? Wo taucht das Team der „heute-show“ auf? Und wer nimmt eigentlich auf der Tribüne Platz?

Zugang zum Plenarsaal nur mit 3G-Regel

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Die Sache mit der Tribüne wird dieses Mal spannend. Normalerweise nehmen dort einige Prominente Platz, ehemalige Abgeordnete, frühere Amtsträger, auch der Bundespräsident ist üblicherweise dabei. Wir Berichterstatterinnen und Berichterstatter sitzen auf den Pressetribünen. Man kann sich entscheiden, ob man auf der Seite der Regierungsbank sitzt und gegenüber die Linksfraktion sieht oder umgekehrt: Man sitzt über den Reihen der Ländervertreter und schaut auf Regierungsbank, AfD, FDP und Union. Meistens nehme ich auf dieser Seite Platz – dann habe ich allerdings die Linksfraktion und Teile der SPD nicht im Blick.

Am kommenden Dienstag könnten sich aber auch einige AfD-Abgeordnete auf der Tribüne wiederfinden. Die konstituierende Sitzung soll unter 3G-Regeln stattfinden. In den Plenarsaal dürfen nur Leute, die nachweislich genesen, geimpft oder getestet sind. Warum soll es den Volksvertretern besser gehen als ihren Bürgerinnen und Bürgern?

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Das Büro des Bundestagsdirektors hatte nach einem entsprechenden Beschluss der Fraktionen eine Infomail an die Abgeordneten geschickt. „Abgeordnete, die ihren Immunisierungsstatus nicht preisgeben und sich auch nicht testen lassen möchten, erhalten Zugang zu den hierfür zur Verfügung stehenden Plätzen auf den Tribünen des Plenarsaals“, heißt es in der Mail.

Alice Weidel und Tino Chrupalla. Nimmt jemand von der AfD Platz auf der Tribüne bei der konstituierenden Sitzung? © Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Damit auch die Impfstatusverweigerer ihr Recht wahrnehmen und das Bundestagspräsidium mitwählen können, sollen Wahlkabinen auf der Tribüne installiert werden. Außerdem müssen bei den Abgeordneten mit unbekanntem Impfstatus Hygieneabstände eingehalten werden. Man darf also gespannt sein, ob die Fraktionschefin der AfD, Alice Weidel, ihre aggressiven Zwischenrufe von der Tribüne tätigen muss.

Für die übrigen Parteien im Plenarsaal wäre das wahrscheinlich eine Wohltat – weil sie schlicht weniger vernehmbar sein werden. Es dürften aber weniger als zehn Abgeordnete sein, die am Ende auf der Tribüne Platz nehmen müssen. Nach einer Umfrage der Bundestagsverwaltung gibt es sieben ungeimpfte Abgeordnete, die nicht bereit sind, sich einem Corona-Test zu unterziehen. Man darf gespannt sein, ob sie tatsächlich die Tribüne einem Test vorziehen.

Die 3G-Regel am Tag der konstituierenden Sitzung ist dringend notwendig. Eigentlich wäre eine 2G-Regel sinnvoll. Denn vor und nach der konstituierenden Sitzung tummeln sich die Abgeordneten sowie Journalistinnen und Journalisten vor den großen Eingangstüren des Plenarsaals. Es gibt kurze vertrauliche Gespräche, viele spontane Interviews, und gelegentlich geraten auch Abgeordnete aneinander – und immer wieder die von der AfD untereinander. Vielleicht ist die Tribüne für einen Teil dieser streitsüchtigen Fraktion sogar eine ganz gute Lösung.

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Machtpoker

„Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen.“

Robert Habeck, Vorsitzender der Grünen

Der Satz hat wie häufig bei Habeck einen doppelten Boden. Vordergründig ist er eine Beruhigung für und ein Versprechen an die eigene Klientel. Die vordergründige Botschaft lautet: In dem Sondierungspapier konnten wir bislang wenig konkret durchsetzen und mussten uns auch vom Tempolimit verabschieden, aber in der Substanz werden wir uns noch durchsetzen.

Zugleich ist dieser Satz eine Drohung an die Liberalen: Am Geld wird die Klimaneutralität nicht scheitern, allenfalls am Unwillen der Partner. Es ist offen, ob Habeck das vollmundige Versprechen wird einlösen können, dass die Regierung für den Klimaschutz ausreichend Geld lockermacht.

Robert Habeck ist Bundesvorsitzender der Partei Bündnis 90/Die Grünen. © Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Denn wie die vielen Vorhaben der Ampelkoalitionäre finanziert werden sollen, darüber ist noch nicht gesprochen worden. Es gibt aber ein ziemlich enges Korsett aus den Festlegungen, dass die Schuldenbremse eingehalten und keine Steuern erhöht werden sollen.

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Wie Demoskopen auf die Lage schauen

Die Union kommt nicht aus dem Knick. Nur noch 7 Prozent sind derzeit überzeugt, dass die Unionsparteien am besten mit den Problemen in Deutschland fertigwürden, hat das Forsa-Institut ermittelt. Damit sank das Vertrauen in die Union abermals um 2 Prozentpunkte. Zum Vergleich: „Im September hatten noch 16 Prozent, im Januar sogar 41 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die größte politische Kompetenz bei der CDU/CSU gesehen“, heißt es bei Forsa. Sogar Grüne (10 Prozent) und FDP (9 Prozent) liegen inzwischen mit ihren Kompetenzwerten vor der Union. In der Sonntagsfrage zeigt sich folgendes Bild: CDU/CSU: 20 Prozent, SPD 26, Grüne 16, FDP 15, AfD 9, Linke 5.

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