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30 Jahre deutsche Einheit: Regierung zieht überwiegend positive Bilanz

  • Einmal im Jahr veröffentlicht die Bundesregierung einen Bericht zum Stand der deutschen Einheit.
  • Wirtschaftlich sei Ostdeutschland auf einem guten Weg, heißt es im neuesten Bericht.
  • Doch die Skepsis gegenüber der Politik sei weiterhin größer als in Westdeutschland.
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Berlin. Die Bundesregierung zieht fast 30 Jahre nach der deutschen Einheit eine überwiegend positive Bilanz. Das ergibt sich aus dem Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

“Die insgesamt positive wirtschaftliche Entwicklung lässt sich heute am Niveau der Wirtschaftsleistung, am spürbaren und deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit wie auch an einer breit aufgestellten Unternehmens- und Forschungslandschaft ablesen, die in vielen Bereichen technologische Exzellenz aufweist”, heißt es darin.

Kein Ostland auf Westniveau

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Die durchschnittliche Wirtschaftskraft der neuen Bundesländer habe gemessen am Bruttoinlandsprodukt je Einwohner 2019 ein Niveau von knapp 73 Prozent erreicht, mit Berlin seien es sogar 79,1 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts. “Die neuen Bundesländer mit und ohne Berlin verkürzen den Abstand ihrer Wirtschaftsleistung gegenüber dem bundesdeutschen Durchschnitt stetig weiter, wenn auch in kleinen Schritten”, so der Bericht.

Bei einer Bewertung sei das niedrige Ausgangsniveau im Jahr 1990 von 37 Prozent relevant. Seit der Wiedervereinigung habe sich das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in den neuen Ländern (ohne Berlin) nämlich vervierfacht. Das sei “eine beachtliche Entwicklung”.

Allerdings räumt der Bericht ein, dass die ostdeutsche Wirtschaftskraft immer noch “erheblich unter dem gesamtdeutschen Niveau und dem der hoch entwickelten europäischen Regionen” liege. “Auch 30 Jahre nach dem Fall der Mauer hat noch kein Flächenland der neuen Bundesländer das Niveau des westdeutschen Landes mit der niedrigsten Wirtschaftskraft erreicht”, schreiben die Autoren.

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“Selbst Berlin erreicht 2019 noch nicht die Wirtschaftskraft der westdeutschen Länder.” Dafür sei eine Reihe vor allem struktureller Faktoren verantwortlich. Hierzu zählten die geringere Siedlungsdichte in den neuen Ländern und die “Kleinteiligkeit” der ostdeutschen Wirtschaft, also das Fehlen von Konzernzentralen und von großen Mittelständlern.

Mehr Unzufriedenheit im Osten

Zur Bilanz nach 30 Jahren gehöre ferner, “dass trotz dieser Erfolge nicht alle Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen zufrieden sind und der Zuspruch zur Demokratie und den Institutionen in Deutschland in den neuen Ländern heute geringer ist”, ist in dem Bericht zu lesen. “Die politischen Wertüberzeugungen in den neuen und den alten Ländern sind eines der wenigen Felder, in denen man noch ein unterschiedliches Bild findet. Kennzeichnend dafür ist eine in den neuen Ländern durchgängig skeptischere und auch kritischer ausgeprägte Grundeinstellung gegenüber Politik. Eine Unzufriedenheit nennenswerter Teile der Bevölkerung, die überall in Deutschland nachweisbar ist, ist in den neuen Ländern nochmals stärker ausgeprägt.” Aber auch diese Unterschiede seien “heute gradueller und nicht grundlegender Natur”.

Der Bericht, der erstmals unter der Federführung des neuen Ostbeauftragten Marco Wanderwitz (CDU) erstellt worden ist, wurde am Freitag vom Bundeswirtschaftsministerium an die anderen Ministerien übermittelt. Er soll am 16. September vom Kabinett gebilligt werden.

RND

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